Berlin. Vielen Menschen reicht die staatliche Rente nicht aus. Für bestimmte Gruppen gibt es den Härtefallfonds. Wer davon profitieren kann.

  • Für bestimmte Rentnerinnen und Rentner gibt es durch den Härtefallfonds eine Extrazahlung
  • Betroffen sind zum Beispiel ältere Menschen, die aus der DDR stammen
  • Doch das Geld muss beantragt werden – und zwar schnell

Wer in der DDR gearbeitet hat und noch offene Rentenansprüche hat, sollte nun schnell sein: Noch bis Ende Januar kann der sogenannte Härtefallfonds beantragt werden. Diesen hatte die Ampel-Koalition Anfang vergangenen Jahres eingeführt. Anspruchsberechtigte können damit eine Einmalzahlung in Höhe von 2500 bis 5000 Euro bekommen. Die wichtigsten Informationen im Überblick.

DDR-Rente: Was ist der Härtefallfonds?

Mit dem Härtefallfonds will die Bundesregierung offene Rentenansprüche aus der Ost-West-Rentenüberleitung ausgleichen. Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Wiedervereinigung waren bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt worden. Dazu gehören etwa Rentenzahlungen für in der DDR geschiedene Frauen oder Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen. Insgesamt steht Summe von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung.

Wer kann Zahlungen aus dem Härtefallfonds beantragen?

Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Aus der Ost-West-Rentenüberleitung sind folgende Gruppen berechtigt:

  • Personen, die vor dem 2. Januar 1952 geboren sind,
  • eine Rente von weniger als 830 Euro Netto haben,
  • und in der DDR etwa bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, im Gesundheits- und Sozialwesen, in einer bergmännischen Tätigkeit oder als Balletttänzerin oder -tänzer gearbeitet haben.

Einen Anspruch haben zudem unter anderem Personen, die nach mindestens 10-jähriger Ehe in der DDR geschieden wurden und mindestens ein Kind haben. Spätaussiedler müssen vor dem 1. April 2012 in Deutschland aufgenommen und zu diesem Zeitpunkt mindestens 50 Jahre alt gewesen sein. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion müssen zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre als gewesen sein. Genaue Informationen zu den Voraussetzungen hat das Ministerium für Arbeit und Soziales hier veröffentlicht.

Je nach Bundesland stehen Berechtigten Zahlungen in einer Höhe von 2500 bis 5000 Euro zu. Wer seinen Wohnsitz am 7. März 2023 in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Thüringen oder Berlin hatte, kann bis zu 5000 Euro bekommen. In anderen Bundesländern beträgt die Zahlung 2500 Euro.

Rente: Wie kann der Antrag gestellt werden?

Die Zahlungen müssen selbstständig bei der „Stiftung Härtefallfonds“ beantragt werden. Das Antragsformular kann entweder auf der Seite des Ministeriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen oder aber direkt bei der Stiftung bestellt werden. Das geht entweder per Post (Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds, 44781 Bochum) oder aber per Mail (gst@stiftung-haertefallfonds.de). An diese Adressen muss dann auch der ausgefüllte Antrag gesendet werden.

Die Frist für den Antrag ist der 31. Januar 2024. Ursprünglich war der 30. September vergangenen Jahres vorgesehen gewesen. Das Ministerium hatte die Frist allerdings noch einmal verlängert, weil bis zu diesem Zeitpunkt relativ wenig Menschen einen Antrag gestellt hatten.