Brüssel. Die Innenminister der EU tagen wegen der steigender Flüchtlingszahlen. Auch Deutschland muss sich Vorwürfen stellen. Wie ist die Lage?
Vor der griechischen Insel Kos kommt es erst zu einem Bootsunglück, dann zu einer dramatischen Verfolgungsjagd. Schlepper wollen elf Geflüchtete aus der Türkei auf die griechische Ägäis-Insel bringen, doch ihr Boot kentert zwei Kilometer vor der Küste. Ein Flüchtling ertrinkt, die anderen kann eine Patrouille der EU-Grenzschutztruppe Frontex retten. Als die Schlepper versuchen, in einem Schnellboot in die Türkei zu flüchten, werden sie von den Grenzschützern nach wilder Jagd mit Warnschüssen gestoppt.
Der Vorfall vor wenigen Tagen, über den Frontex jetzt berichtet, wirft ein Schlaglicht auf die heikle Situation an Europas Südgrenze: Der von Schleusern beförderte Migrationsdruck hat in den letzten Monaten massiv zugenommen – und alarmiert jetzt auch die Europäische Union.
EU-Krisentreffen könnte in Streit enden
Bei einem Krisentreffen am Freitag in Brüssel wollen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre EU-Kollegen über die Lage beraten. Streit der Innenminister ist vorprogrammiert: Die neue Flüchtlingswelle spaltet Europa. Der Trend ist eindeutig: Von Januar bis Oktober kamen nach Frontex-Angaben 280.000 Menschen illegal über die südlichen EU-Außengrenzen, 73 Prozent mehr als im Vorjahr.
Der stärkste Druck liegt auf der Westbalkan-Route, aber auch über das östliche Mittelmeer reisten 35.000 Menschen ein (120 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum). Über die zentrale Mittelmeerroute aus Libyen oder Tunesien vor allem nach Italien waren es 90.000 Personen, ein Plus von 60 Prozent. Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe kamen dieses Jahr schon über tausend Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer ums Leben.
In Deutschland dieses Jahr 40 Prozent mehr Asylanträge
"Wir können nicht weiter von Krise zu Krise agieren", mahnt der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, im Vorfeld des Ministertreffens. Schinas drängt darauf, endlich den von der Kommission vorgeschlagenen EU-Migrationspakt zu beschließen: Mehr Außengrenzschutz, schnelle Abschiebung von chancenlosen Asylbewerbern, eine solidarische Verteilung der anderen Flüchtlinge.
Doch eine Einigung auf die Vorschläge ist nicht in Sicht, die EU-Staaten sind heillos zerstritten. Griechenland, Italien und die anderen Länder an der südlichen EU-Außengrenze helfen sich, indem sie entgegen der Rechtslage viele Flüchtlinge weiterreisen lassen, damit diese ihren Asylantrag anderswo stellen – auch in Deutschland, wo bis Oktober 160.000 Erstanträge registriert wurden.
Das sind 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wenn auch immer noch weit entfernt von der Lage während der Flüchtlingskrise 2015.
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Länder bauen Außengrenzsschutz auf eigene Faust aus
Aber die Nerven liegen in vielen Hauptstädten blank, wegen der allgemeinen Krisenlage und weil zugleich Millionen Ukraine-Flüchtlinge zu versorgen sind. So haben die Regierungen der EU-Länder Österreich und Ungarn soeben angekündigt, zusammen mit Beitrittskandidat Serbien auf eigene Faust den Außengrenzenschutz massiv auszubauen.
"Das Asylsystem der EU ist gescheitert", schimpft Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Italien, Griechenland, Zypern und Malta beklagen in einem Brandbrief den unsolidarischen Umgang Europas mit der Krise und fordern vor allem Restriktionen für private Seenotretter.
Der Umgang mit dem Seenotrettungsschiff "Ocean Viking", das von Italien abgewiesen wurde und mit seinen 234 Flüchtlingen nach langem Tauziehen im südfranzösischen Toulon anlegen durfte, hat zu einem Zerwürfnis der Regierungen in Rom und Paris geführt.
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EU: Womöglich neue Regeln für private Seenotrettung
Vor allem auf ihr Drängen wurde das Krisentreffen einberufen, zu dem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gleich noch einen Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer vorlegt: Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern soll intensiviert werden. Für private Seenotrettungsschiffe könnte es spezielle Richtlinien geben.
Zudem soll die freiwillige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU beschleunigt werden. "Eine deutliche Mehrheit der Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute ankommen, braucht keinen internationalen Schutz", sagt Johansson. Die Menschen etwa aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch wollten meist in der EU Geld verdienen, hätten aber keine Chance auf Asyl.
Deshalb habe es "sehr hohe Priorität", die Menschen vom Einstieg in der Schlepper-Boote abzuhalten.
Italien: EU hat Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme nicht eingehalten
Die neue rechte Regierung Italiens hat eine andere Priorität: Sie will, dass die privaten Rettungsschiffe möglichst nicht mehr in italienischen Häfen anlegen. Rom beklagt, bisherige Zusagen anderer EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme seien nicht eingehalten worden.
Rund ein Dutzend Länder hatten sich im Juni auf einen "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" geeinigt, um 8000 illegalisierte Personen aus Italien und anderen Ankunftsländern umzusiedeln. Deutschland und Frankreich wollten mit jeweils 3500 Flüchtlingen den größten Anteil schultern. Doch bisher wurden nur etwa hundert Personen aufgenommen, was nach Berliner Angaben auch am aufwendigen Prozedere liegt.
Nun pocht die Bundesregierung, diplomatisch verbrämt, auf Gegenleistungen: Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf, wenn Italien seine Häfen für private Rettungsschiffe verlässlich wieder öffnet. Beides gehöre zusammen, heißt es in Regierungskreisen. Berlin steht unter Druck, weil der Bundestag soeben beschlossen hat, den Verein United4Rescue zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer mit zwei Millionen Euro zu fördern.
Das deutsche Engagement stößt vor allem in Italien auf Empörung. Kein gutes Vorzeichen für das Krisentreffen. Vorsichtshalber dämpfen EU-Offizielle die Erwartungen: Beschlüsse der EU-Staaten werde es womöglich erst im Dezember geben.