Washington. Donald Trump hat die Regierung in Peking vor laufender Kamera gebeten, gegen Joe Biden und Sohn zu ermitteln. Sein Ziel: Rufschädigung.
Er hat es wieder getan. Aber diesmal nicht wie im Fall Ukraine während eines Telefonats mit einem Amtskollegen, das ihm die Ouvertüre eines Amtsenthebungsverfahren eingetragen hat. Sondern vor laufender Kamera ohne einen Anflug von Skrupel in aller Öffentlichkeit.
Donald Trump hat in seinem Bestreben, seinen potenziellen demokratischen Herausforderer bei der Wahl im nächsten Jahr, Joe Biden, als korrupt darzustellen und durch Rufschädigung frühzeitig auszubremsen, jetzt auch die Großmacht China um Amtshilfe gebeten.
Peking soll gegen den ehemaligen US-Vize-Präsidenten und dessen Sohn Hunter (49) strafrechtliche Ermittlungen einleiten, sagte Trump am Donnerstag vor dem Weißen Haus.
Donald Trump könnte mit Bitte an China Straftat begangen haben
Trump erwägt sogar, Präsident Xi Jinping, mit dem er gerade in einem erbitterten Stellungskrieg um den Welthandel der Zukunft steckt, persönlich um Unterstützung zu bitten. Bereits am 18. Juni soll das Thema bei einem Telefonat zwischen beiden Staatschefs kurz aufgekommen sein, berichten US-Medien.
Trumps Ansinnen, darauf wiesen am Freitag Juristen in Washington hin, könnte nach US-Gesetzbuch (52 U.S. Code § 30121) einen Straftatbestand erfüllen. Danach verstößt jeder Amerikaner, der im Kontext einer Wahl von einem Ausländer materielle oder immaterielle Vorteile „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, gegen geltendes Recht.
Unethisch verhalten? Donald Trump ficht das nicht an
Die oppositionellen Demokraten, die im Vorstadium eines Impeachment-Verfahrens sind, werfen Trump „unethisches, unpatriotisches und falsches Verhalten” vor. Ein US-Präsident dürften niemals ausländische Kräfte dazu drängen, politische Rivalen in den USA zu diskreditieren, sagen sie. Wenn es substanzielle Verdachtsmomente gebe, seien das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI Ansprechpartner; niemand sonst.
Trump ficht das nicht an. Ohne Beweise vorzulegen, bezichtigte der Präsident Vater und Sohn Biden erneut der „Korruption”. Unter Berufung auf den umstrittenen Enthüllungs-Autor Peter Schweizer, der 2016 bereits Hillary Clinton in Verruf brachte, behauptet Trump, dass Hunter Biden von China vor sechs Jahren rund 1,5 Milliarden Dollar bekommen habe.
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Demokraten und China sind sich einig: Anschuldigungen „total abwegig“
Im Umkehrschluss habe Joe Biden, damals Vizepräsident, Peking jene Wirtschafts-Deals ermöglicht, die Amerika bis heute enorm zu schaffen machten. Die Demokraten sprechen empört von einer „Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“. Sie können sich dabei auf die Regierung in Peking stützen. Dort bezeichnete der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, die Anschuldigungen als „total abwegig”.
Konkret bezieht sich Trump auf eine China-Reise Joe Bidens 2013. Dabei war sein Sohn Hunter, der im Begriff war, bei chinesischen Geldgebern 1,5 Milliarden Dollar für einen Aktienfonds einzutreiben, als Begleiter seiner jüngsten Tochter Teil der Delegation. Zehn Tag nach der Reise erhielt der Fonds die staatliche Lizenz. Hinweise auf kriminelle Aktivitäten oder politisch anrüchige Tauschgeschäfte, wie von Trump behauptet, gibt es bislang nicht.
Ukraine: Es wurde nie gegen Hunter Biden ermittelt
George Mesires, der Anwalt von Hunter Biden, erklärte im US-Fernsehen, sein Mandant sei für seine Aktivitäten im Aufsichtsgremium des BHR-Fonds nie bezahlt worden. Erst 2017, nachdem Joe Biden aus dem Amt ausgeschieden war, habe Hunter Biden einen 10-%-Anteil an dem Fonds im Wert von 420.000 Dollar erworben.
Trumps China-Attacken ähneln denen im Fall Ukraine. Hier war Hunter Biden von 2014 bis 2019 Mitglied im Verwaltungsrat des Gaskonzerns Burisma; 50.000 Dollar Monats-Salär. Joe Biden, so Trump, soll als Vizepräsident durch das Herausdrängen des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Schokin seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. Kiew beteuert: Es gab nie Korruptionsermittlungen gegen Biden Junior.
Kein Empfang von Selenskij ohne Ermittlungen gegen Biden?
Aktuelle Aussagen hoher US-Diplomaten im Kongress haben die Zweifel an Trumps Ukraine-Legende noch vergrößert. Der Präsident behauptet, er habe gegenüber Regierungschef Wolodomyr Selenskij am 25. Juli kein Gibst-Du-mir-gebe-ich-Dir (quid pro quo) verlangt. Sprich: Militärhilfe aus den USA nur dann, wenn Kiew belastendes Material gegen Joe Biden beibringt.
Wie aus Handy-Mitteilungen des just zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker hervorgeht, hat Trump sogar die offizielle Ankündigung der Ukraine, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten, zur Vorbedingung für einen Empfang von Selenskij im Weißen Haus gemacht hat.
Der Verdacht, dass Trump die Zahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe an Kiew von Selenskijs Wohlverhalten in Sachen Biden abhängig machte, darf ebenfalls als bestätigt gelten.
Der US-Botschaftsfunktionär Bill Taylor schrieb am 19. September an den US-Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland: „Ich denke, es ist verrückt, Militärhilfe vorzuenthalten, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen.”
Inzwischen ist das Geld angewiesen worden. Und der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka hat am Freitag in der Tat Untersuchungen im Fall Burisma angekündigt. Allerdings stünden sie nicht im Zusammenhang mit Joe Biden oder dessen Sohn.