Berlin. Die SPD hat laut einem Bericht einen Zwölf-Punkte-Plan erstellt. Mietsteigerungen sollen mit der Inflationsrate gedeckelt werden.
Die SPD will den schnellen Anstieg der Mieten in den Ballungszentren laut einem Medienbericht mit einem drastischen Eingriff stoppen.
Ein weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehender Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Inflation liegt derzeit bei knapp zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Der „Mietpreisstopp“ gelte sowohl für bestehende Mieten als auch beim Abschluss neuer Mietverträge, so die Zeitung. Modernisierungskosten könne der Vermieter weiterhin auf den Mieter umlegen.
SPD fordert mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
In der SPD-Zentrale heißt es dem Bericht zufolge zur Begründung, es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten.
Explodierende Mieten seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen eine existenzielle Herausforderung. „Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es demnach für Vermieter ferner erschweren, ihre Mieter mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.
Mieterbund begrüßt SPD-Pläne
Der Deutsche Mieterbund begrüßte die SPD-Vorschläge zur Eindämmung steigender Mieten. Es sei wichtig, dass nun Vorschläge auch zur Begrenzung von Bestandsmieten ins Spiel kämen, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die bisherigen Pläne zielten auf Neuvermietungen ab. „Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann“, kommentierte Ropertz. „Das ist sicherlich geeignet, Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen.“
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. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Außerdem sind sich SPD und Union einig, dass es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben soll. (dpa/jha)