Berlin. Erste SPD-Politiker drohen mit einem Abbruch der großen Koaltion, wenn Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag torpediert werden.

Angesichts der jüngsten Querelen mit der Union drohen erste SPD-Politiker offen mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. „Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle“, warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im „Spiegel“: „Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen.“

Sieling spielt auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an, die eine Bewertung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vorsieht. Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), sieht in der Klausel einen Hebel, das Bündnis im Zweifel vorzeitig zu kündigen.

In SPD wächst Druck auf Parteichefin Nahles

Er nehme diesen Passus „sehr ernst“, so Miersch: „Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.“

Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagt: „Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union, den Koalitionsvertrag umzusetzen, oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.“

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    In der SPD wächst zudem der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, sich künftig stärker von der Union abzugrenzen. „Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen“, fordert die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen: „Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat infrage stellen.“

    Ähnlich äußert sich PL-Chef Miersch. „Wir haben als Parteiführung vor dem Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben, in der neuen großen Koalition anders zu agieren als in der letzten“, sagt er: „Wir müssen jetzt liefern.“ (fmg)