Peine. Diesmal nehmen mehr Menschen im Landkreis Peine Briefwahl in Anspruch – die Gründe. Was tun, wenn die Wahlbenachrichtigung weg ist?

Die Europawahl: In der Politik-Szene gilt sie als Richtungswahl – um nicht zu sagen: als Schicksalswahl für die Europäische Union (EU). Prognosen zufolge könnte es zum Rechtsruck im europäischen Parlament in Straßburg (Frankreich) kommen. Möglicherweise ist den Wahlberechtigten im Landkreis Peine die Bedeutung dieses Urnengangs bewusst: Jedenfalls haben bereits rund 16.000 Kreisbewohner (Stand Montag, 3. Juni) ihre Briefwahlunterlagen für die Wahl am Sonntag (9. Juni) beantragt.

Zum Vergleich: Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2019 – diese Abstimmung findet alle fünf Jahre statt – waren es kreisweit etwa 11.200 ausgegebene Wahlbriefe. Damals hat die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent gelegen, EU-weit bei 50,62 Prozent. Allerdings: Erstmals ist bei der EU-Wahl in Deutschland das Mindestwahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt, es dürfen also auch 16 und 17-Jähre ihre Stimme abgeben. Die Folge: „Während diesmal im Kreis Peine zur Europawahl ungefähr 106.000 Personen wahlberechtigt sind, waren es 2019 nur rund 103.600“, vergleicht Landkreissprecher Fabian Laaß. Das niedrigere Wahlalter ist sicherlich ein wichtiger Grund für die gestiegene Nachfrage nach Briefwahl in diesem Jahr.

Europawahl – ohne Wahlbenachrichtigung wählen

So wenige Tage vor der Europawahl müsste inzwischen längst jeder Wahlberechtigte seine Wahlbenachrichtigung (Wahlschein) von seiner Heimatkommune (Gemeinde/Stadt Peine) erhalten haben. Aber kein Grund zur Panik bei denjenigen, die sie nicht bekommen oder verloren haben, denn: „In dem Fall kann sich jeder Wahlberechtigte an seine Wohnortkommune wenden: Dort ist es möglich, sich einen neuen Wahlschein unter Vorlage des Personalausweises ausstellen zu lassen“, versichert Laaß. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die betreffende Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist. „Bei einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins bis zum Wahltag (9. Juni) gestellt werden“, setzt Laaß hinzu..

Generell ist das Wählen aber auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich: Wer sie verloren hat, nimmt seinen Ausweis in das Wahllokal mit – ist die Person im Wählerverzeichnis aufgeführt, kann sie trotzdem ihre Stimme abgeben.

Europawahl – wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist:

– wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder die der übrigen Mitgliedsstaaten der europäischen Union (Unionsbürger).
– wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
– wer seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU eine Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält.

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Zur Europawahl 2024 treten 34 Parteien in Niedersachsen an. Bei der Europawahl 2019 waren es für Niedersachsen 40 Parteien. Es gibt im europäischen Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme: Damit kann er nur eine Partei, aber keine Person wählen.

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