Weyhausen. Im erbitterten Streit zwischen Samtgemeinderat und Verwaltungschef im Boldecker Land gilt es jetzt. So geht es nach dem Votum weiter.

Die Entscheidung im politischen Rosenkrieg in der Samtgemeinde Boldecker Land (Kreis Gifhorn) fällt am Sonntag die Entscheidung. Im Streit zwischen dem ehrenamtlichen Samtgemeinderat, der den direkt gewählten hauptamtlichen Verwaltungschef Denis Ehrhoff loswerden will, haben die Bürger das Wort. Das letzte und verbindliche Wort.

Für diesen Gifhorner Bürgermeister geht es am Sonntag um alles

Die Entscheidung über Ehrhoffs Verbleib im Amt fällt im Bürgerentscheid am Sonntag in einer Abstimmung parallel zur EU-Wahl.

So funktioniert die Abstimmung nach Auskunft des Samtgemeindewahlleiters Frank Oltersorf.

  • Stimmberechtigt sind 8834 Frauen und Männer im Alter ab 16 Jahre.
  • Auch wer 2021 bei der Bürgermeisterwahl noch nicht wahlberechtigt war, darf jetzt abstimmen.
  • Abgestimmt wird in sieben Wahllokalen in den sechs Dörfern des Boldecker Land. Dazu kommen zwei Briefwahlvorstände.
  • Für Briefwahl haben sich bislang rund 15 Prozent der Stimmberechtigten entschieden.
  • Ausgezählt wird am Sonntagabend zuerst die EU-Wahl, dann der Bürgerentscheid.

Drei Aspekte des Bürgerentscheids sind immens wichtig.

Wie stimme ich im Bürgerentscheid richtig ab?

Der Stimmzettel zur Entscheidung über die Abwahl des Bürgermeisters hat die zwei Kreise für JA und NEIN. Um so abzustimmen, wie man es für richtig hält, muss man die Frage genau lesen. Sie lautet: Der Rat der Samtgemeinde Boldecker Land hat mit Beschluss vom 7. März 2024 die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters Ehrhoff, Dennis beantragt.

Stimmen Sie der Abwahl zu, so kennzeichnen Sie den Kreis mit „Ja“.

Lehnen Sie die Abwahl ab, so kennzeichnen Sie den Kreis mit „Nein“.

Welches Ergebnis führt zu einer Abwahl des Bürgermeisters?

Der Amtsinhaber gilt als abgewählt, wenn zwei Bedingungen zusammen erfüllt sind. Man spricht von einem doppelten Quorum. Es muss eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen. UND: Mindestens 25 Prozent ALLER Wahlberechtigten müssen sich für die Abwahl des Bürgermeisters aussprechen. In allen anderen Fällen bleibt er bis zum regulären Ablauf seiner Amtszeit im Herbst 2026 im Amt.

Was geschieht, wenn der Antrag auf Abwahl scheitert?

Dann gibt es drei Optionen. Samtgemeinderat und Bürgermeister raufen sich für die verbleibenden zweieinhalb Jahre zusammen. Oder der Samtgemeinderat löst sich selbst mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf. Folge wäre eine Neuwahl. Ebenfalls möglich wäre, dass der Bürgermeister bei der Landesregierung die Auflösung des Samtgemeinderats beantragt.

So ist die Lage zwei Tage vor der Abstimmung

Die Konfrontation zwischen den Streithähnen hat sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung noch weiter zugespitzt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig machte öffentlich, dass sie wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue gegen den Bürgermeister ermittelt. Diese Ermittlungen gehen auf ein Disziplinarverfahren zurück, das Mitglieder des Samtgemeinderats bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn gegen Dennis Ehrhoff angestrengt hatten. Die Abrechnung des Samtgemeinde-Jubiläums 2022 ist politisch umstritten. Alle Beteiligten betonen, dass es auf keinen Fall um eine persönliche Bereicherung des Bürgermeisters geht.

Dennis Ehrhoff selbst wehrt sich gegen die massiven und aus seiner Sicht unrichtigen Vorwürfe ebenfalls juristisch. Er erstattete Strafanzeigen. Betroffen sind alle auf dem Foto eines Samtgemeinderats-Flugblatts abgebildeten Ratsmitglieder wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung. Ehrhoff hält die auf dem Flugblatt verbreiteten Vorwürfe für unwahr und teilweise ehrverletzend. So heiße es in dem Beitrag, Ehrhoff wolle Ratmitglieder durch juristisches Vorgehen „mundtot“ machen.

Den Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung erhebt Ehrhoff ferner gegen alle Mitglieder des Gemeinderats Weyhausen. Der Vorwurf der üblen Nachrede trifft darüber hinaus zwei ehrenamtliche Gemeindebürgermeister von Mitgliedsgemeinden.

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Diese Strafverfahren ziehen sich möglicherweise weit über den Abstimmungstermin am Sonntag hinaus. Außerdem steht im Raum, dass strafrechtlich bedeutsame Handlungen ehrenamtlicher Politiker als Wahlbeeinflussung gelten. Theoretisch wäre es mit der Begründung möglich, das Ergebnis der Abstimmung anzufechten.

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