Braunschweig. Mitarbeiter des Hauptzollamts Braunschweig überprüften am Wochenende 43 Betriebe während einer Großkontrolle. Diese Verstöße liegen vor.

Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptzollamts Braunschweig haben am Samstag gut 40 Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe im gesamten Bezirk kontrolliert. Es ging der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Braunschweig, Göttingen und Hildesheim um die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und der Zahlung des Mindestlohns. Außerdem an der Aktion beteiligt waren das Finanz- und das Veterinäramt, die die steuerlichen, lebensmittelrechtlichen und hygienischen Bedingungen prüften.

Die Gruppe überprüfte insgesamt 42 Betriebe und traf dabei 149 Personen an. Diese befragten die Ermittler zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. „Die Nachermittlungen sind umfangreich, die Lohn- und Finanzbuchhaltung der Arbeitgeber und weitere Geschäftsunterlagen müssen dabei herangezogen werden“, heißt es vom Hauptzollamt Braunschweig.

So ist das Hauptzollamt Braunschweig aufgebaut

Dem Hauptzollamt Braunschweig sind die sechs Zollämter Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg untergeordnet.

Die Aufgaben der Hauptzollämter sind laut Bundesfinanzministerium unter anderem die Erhebung von Zöllen und Steuern sowie das Aufdecken und Verhüten von Straftaten.

Große Kontrolle des Zolls: Diese Verstöße wurden in Braunschweig und Region festgestellt

Die Zöllnerinnen und Zöllner konnten verschiedene Verdachtsmomente verzeichnen: unter anderem zwölf Verdachtsfälle zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, elf Verdachtsfälle bezüglich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, ein Verdachtsfall zur Scheinbeschäftigung, 16 Verdachtsfälle zur illegalen Beschäftigung von Ausländern und zehn Verdachtsfälle zum Leistungsmissbrauch.

Drei Ausländer wurden bei der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. In diesen Fällen wurde auch eine Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt 1200 Euro erhoben. Eine Richterin ordnete bei einer dieser Personen an, dessen Wohnung zu durchsuchen.

Hauptzollamt: Hotel-und Gaststättengewerbe besonders von Schwarzarbeit betroffen

Seit den Ermittlungen laufen bereits acht Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren. „Zu weiteren 55 Sachverhalten müssen darüber hinaus noch umfangreiche Nachprüfungen erfolgen“, erklärt das Hauptzollamt in seiner Mitteilung.

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In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, wie auch dem Hotel- und Gaststättengewerbe, führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit über das Jahr regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit erhöhten Personaleinsatz durch. Zuletzt wurde am 20. März eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durchgeführt.

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