Islamisten-Szene ist in Hildesheim nach wie vor aktiv

Braunschweig.  Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers rücken auch Verbindungen zum Prediger Abu Walaa wieder in den Fokus.

Polizeibeamte stehen 2017 vor der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim. Der Verein ist inzwischen verboten, die Moschee geschlossen. Aber viele Anhänger sind nach wie vor in der islamistischen Szene aktiv.

Polizeibeamte stehen 2017 vor der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim. Der Verein ist inzwischen verboten, die Moschee geschlossen. Aber viele Anhänger sind nach wie vor in der islamistischen Szene aktiv.

Foto: Foto: Holger Hollemann / dpa

Die Nordstadt in Hildesheim gilt als sozialer Brennpunkt, hier ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Vierteln besonders hoch, hier leben viele Einwohner an der Armutsgrenze und hier wohnen anteilig auch mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln als anderswo in der sonst eher beschaulichen Stadt. Vielleicht ist es kein Zufall, dass sich in diesem Umfeld eine Szene entwickelt hat, die bis heute die Sicherheitsbehörden auf Trab hält. Gerade in dieser Woche rückten Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei aus, um einen mutmaßlichen Unterstützter der Terrormiliz Islamischer Staat festzunehmen.

Mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz IS in Hildesheim festgenommen

Rabih O. soll zum engen Zirkel des inzwischen verbotenen „Deutschsprachigen Islamkreises“ (DIK) gehört haben. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn unter anderem, Angehörige in Syrien finanziell und materiell unterstützt zu haben. So habe er seiner Schwägerin 2015 bei der Ausreise ins damalige Kriegsgebiet geholfen und später seinem Bruder in Syrien über Mittelsmänner rund 17.000 Euro sowie Mobiltelefone und Tablets zukommen lassen, die für den IS verwendet werden sollten.

Tatsächlich galt die DIK-Moschee in der Martin-Luther-Straße lange als ein Hotspot für radikale Salafisten: Dort predigte Abu Waala, den die Sicherheitsbehörden für den IS-Chefideologen in Deutschland halten. Dort trafen sich konspirative Gruppen und auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri besuchte sie. Von Hildesheim aus zog es fast ein Dutzend Islamisten nach Syrien oder in den Irak, um sich der Terrormiliz anzuschließen. Den Treffpunkt gibt es zwar seit dem Verbot des Vereins 2017 nicht mehr und auch der einst bundesweit bekannte Islamisten-Prediger Abu Walaa hat an Strahlkraft eingebüßt: Er sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft, seit nunmehr drei Jahren läuft der Prozess gegen ihn und drei seiner mutmaßlichen Helfer vor dem Oberlandesgericht in Celle. Doch zerschlagen ist die Islamisten-Szene trotzdem nicht.

Rabih O. soll im Umfeld des Predigers Abu Walaa aktiv gewesen sein

Noch immer kommen Anhänger des Predigers und der anderen Angeklagten regelmäßig nach Celle, um als Besucher den Prozess zu verfolgen, Männer mit langen Bärten und weiten Hosen. Sie suchen Blickkontakt zu den Angeklagten, nicken Abu Walaa aufmunternd zu – als wollten sie sagen: Wir sind noch da. Auf der Anklagebank sitzt auch Mahmoud O. aus Hildesheim, Informationen unserer Zeitung zufolge ein Angehöriger des kürzlich verhafteten Rabih O., Mitglieder einer deutsch-libanesischen Großfamilie. Die Bundesanwaltschaft will eine Verbindung zum engen Hildesheimer Kreis nicht bestätigen. Bekannt ist aber, dass sich Rabih O. für eine Internet-Plattform verantwortlich zeichnete, die auch Videos von Abu Walaa verbreitete.

Zeitgleich nahm die Polizei Anfang der Woche auch die Schwägerin von Rabih O. in Essen fest, die sich als Mitglied am IS beteiligt haben soll. Ihr Mann hatte sich bereits im Mai 2015 der Terrormiliz in Syrien angeschlossen. Über dessen Verbleib wollte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage ebenfalls keine Auskunft geben.

Die islamistische Szene hat nach wie vor Zulauf

Zuletzt hatte sich die salafistische Szene immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückgezogen – als Reaktion auf „den gestiegenen Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden sowie auf eine erhöhte gesamtgesellschaftliche Sensibilität“, wie es im jüngsten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht heißt. Aus diesen Gründen mieden es viele ihrer Anhänger inzwischen, mit bekannten salafistischen Personen oder Vereinen in Verbindung gebracht zu werden. Stattdessen gebe es zunehmend Veranstaltungen in kleineren Kreisen, die nur noch im privaten Rahmen beworben werden.

Doch die Szene hat nach wie vor Zulauf. Laut Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen lässt sich derselbe Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten im selben Zeitraum von rund 275 auf 900. Schlüsselfiguren bei der Radikalisierung waren demzufolge vor allem Prediger wie Pierre Vogel, Muhammed Ciftci in Braunschweig oder Abu Walaa in Hildesheim, die auch über regionale Grenzen hinweg Anhänger anzogen. Bis 2016 hatte außerdem der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak und das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat eine starke Sogwirkung. Seit Beginn des Konflikts sind 85 Islamisten aus Niedersachsen in das Krisengebiet ausgereist. Knapp ein Drittel stammte aus dem Raum Hildesheim, ein weiteres Drittel aus der Region Wolfsburg/Braunschweig.

„Die Terrorgefahr bleibt weiterhin hoch“

Inzwischen wächst die Szene deutlich langsamer, Entwarnung geben die Sicherheitsbehörden trotzdem nicht: Salafistische Anhänger sind auch nach dem Verbot der DIK-Moschee in Hildesheim nicht verschwunden, sie weichen jetzt auf andere Objekte aus, heißt es. Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor, dass die Übergänge vom politischen zum dschihadistischen, also zum gewaltbereiten Salafismus, fließend sind. Auch wenn die Möglichkeiten des IS mit dem Zerfall des selbst ernannten „Kalifats“ in Syrien und im Irak mittlerweile stark eingeschränkt seien – dschihadistische Propaganda erreiche jeden über das Internet.

Außerdem stellen Rückkehrer aus den Krisengebieten die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen – unter anderem jene jungen Männer und Frauen, die mit Hilfe des Hildesheimer Predigers und seiner Unterstützer ausgereist sein sollen. Etliche sind inzwischen festgenommen oder bereits verurteilt worden, andere stehen noch vor Gericht. Ein besonderes Sicherheitsrisiko sind dem Verfassungsschutz zufolge Personen, die während ihres Aufenthalts in Syrien oder im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden oder Kampferfahrungen sammeln konnten. „Durch ihre Ausbildung sind sie grundsätzlich dazu fähig, auch ohne weitere Unterstützung Gewalttaten zu begehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. „Somit bleibt die Terrorgefahr weiterhin hoch.“

Fakten zum Abu-Walaa-Prozess

Der Hildesheimer Prediger Abu Walaa und drei weitere Angeklagte müssen sich seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Ihnen wird unter anderem Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen junge Gläubige für die Terrormiliz Islamischer Staat rekrutiert und ihnen bei ihrer Ausreise nach Syrien oder in den Irak geholfen haben.

Einer der Angeklagten, der Hildesheimer Ahmed F.Y., ist nach einem Geständnis im April dieses Jahres bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Der Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin aus Vechta, Lorin I., läuft noch vor dem Oberlandesgericht Celle. Die 30-Jährige soll mit Hilfe des mutmaßlichen Abu-Walaa-Netzwerks nach Syrien ausgereist sein. Ihr wird mitgliedschaftliche Beteiligung an der Terrormiliz vorgeworfen. Das Urteil wird Ende August erwartet.

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