Richterbund für Verbot von Kopftuch, Kreuz und Kippa im Gericht

Celle   Die Justiz ist der Neutralität besonders verpflichtet - also haben religiöse Symbole in Gerichtssälen nichts verloren, findet der Richterbund.

Religiöse Symbole in Gerichtssälen sollten verboten werden, findet der Richterbund.

Religiöse Symbole in Gerichtssälen sollten verboten werden, findet der Richterbund.

Für das geplante Verbot religiöser Symbole in Gerichtssälen in Niedersachsen gibt es auch vom Richterbund breite Unterstützung. „Niemand, der vor Gericht steht, darf den Eindruck haben, er werde allein wegen seiner Religion oder Weltanschauung benachteiligt oder nicht objektiv beurteilt“, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann. Er ist auch Richter am Oberlandesgericht in Celle. Die Rechtsprechung sei in besonderer Weise der Neutralität verpflichtet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kreuze, Kopftücher und Kippas verbieten

Niedersachsen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will religiöse Symbole wie Kreuze, aber auch Kleidungsstücke wie Kopftücher oder Kippas für Staatsanwälte, Richter und Rechtsreferendare verbieten. Am Dienstag wird darüber im Landtag in Hannover beraten. In einigen anderen Bundesländern gibt es so ein Verbot bereits.

Das Justizministerium erläuterte, zwar gebe es in Niedersachsen noch zwei Gerichte, in denen Kreuze hingen, nämlich in Cloppenburg und in Vechta. Wenn ein Beteiligter in einem Gerichtsverfahren es wünsche, könnten sie jedoch abgehängt werden.

Kreuze können mehr sein, als religiöses Symbol

Die Kreuze in diesen beiden Städten seien aber nicht allein ein religiöses Symbol, sie hätten eine Geschichte, erinnerte das Justizministerium. So hätten sich im Oldenburger Münsterland während der Zeit des Nationalsozialismus die Katholiken geweigert, der Anweisung des Regimes Folge zu leisten und Kreuze in öffentlichen Gebäuden abzuhängen. dpa

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