„Viele Anträge drohen so durch den Rost zu fallen – außer wenn beim Abwickeln des Programms doch noch Geld übrig bleibt.“

Keinen wirklichen Plan für Corona-Tests, schleppendes Impfen, eine untaugliche Corona-App und immer wieder Ärger mit Wirtschaftsförderung und Wirtschaftshilfen: Weder im Bund noch im Land Niedersachsen läuft es rund mit der Pandemiebekämpfung. Und um über strategische Konzepte für ein Leben mit Pandemien auch nur im Ansatz nachzudenken, brauchte es ein Jahr Aufwärmphase.

Ausbaden dürfen es in Kürze wieder die Schulkinder, die mit Lüften und Abstand im Klassenzimmer sitzen. Im Fall der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen könnten nach jetzigem Stand rund 2000 Antragsteller betroffen sein , die in gutem Glauben Anträge fristgerecht einreichten. Ihre Innovationskraft, die in Pressemitteilungen des Landes gelobt wird, wird nun dadurch gestärkt, dass die Antragsfrist für das Programm „Neustart Niedersachsen“ nachträglich verkürzt wurde.

Viele Anträge drohen so durch den Rost zu fallen – außer wenn beim Abwickeln des Programms doch noch Geld übrig bleibt. Die Landesregierung sollte ganz schnell einen Weg finden, diese Flickschusterei zu beenden. Jeder förderfähige Antrag, der auf der verkündeten Geschäftsgrundlage eingereicht wurde, hat die Umsetzung verdient. Und dabei geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um das Vertrauen in die Politik.