Leitartikel

Höhere Steuern sind Gift

„Der schlechteste Weg zur Schließung der Finanzlöcher wäre, Bürgern und Betrieben in die Tasche zu greifen.“

Nun ist es amtlich. Die deutsche Wirtschaft rutscht im Zuge der Corona-Krise in die Rezession. Im ersten Quartal 2020 wurden 2,2 Prozent weniger Waren hergestellt und Dienstleistungen erbracht als im letzten Vierteljahr 2019. Das klingt noch nicht dramatisch. Der weltweite Lockdown begann aber erst Mitte März. Das heißt: Der große Corona-Hammer kommt erst noch.

Die große Koalition hat, um die wirtschaftlichen Folgen zu mildern, vieles richtig gemacht. Sie hat ein gigantisches Hilfspaket aufgelegt: Von dem Gesamtvolumen über mehr als 1,2 Billionen Euro profitieren große und kleine Firmen, Solo-Selbstständige, Pflegekräfte und Angestellte. Insbesondere das Kurzarbeitergeld für rund zehn Millionen Beschäftigte ist ein Keil gegen Massenarbeitslosigkeit und sorgt für gesellschaftlichen Frieden.

Damit ist noch nicht geklärt, wer die Gesamtrechnung begleicht. Die Mittel des Staates sind stark dezimiert, wie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat. Der schlechteste Weg zur Schließung der Finanzlöcher wäre, Bürgern und Betrieben in die Tasche zu greifen. SPD und Linkspartei fordern unisono Steuererhöhungen, Vermögensabgabe oder gar einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist der alte ideologische Reflex der Umverteilung, der nun unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit“ greift.

Es wäre Gift für die Konjunktur. Einer der Gründe, warum das erste Quartal nicht so desaströs ausfiel, liegt im noch stabilen Binnenverbrauch. Die Menschen haben bis zum Lockdown konsumiert und damit verhindert, dass die Wirtschaft total in die Knie geht. Wer mitten in der Corona-Krise mit Steuererhöhungen droht, würgt die Konjunktur ab. Nur wenn die Unternehmen wieder auf Trab kommen und die Leute einkaufen, fließen dem Staat neue Einnahmen zu.

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