Berlin. Grüne und FDP, passt das zusammen? Bei „Maischberger“ diskutierten die Parteichefs Robert Habeck und Christian Lindner über Hartz IV.
Bei „Maischberger“ wurde über Hartz IV debattiert. Für Aufregung sorgte dabei FDP-Chef Christian Lindner – Jan Böhmermann kritisierte den FDP-Chef später auf Twitter für eine Aussage. Ein grüner Bundestagsabgeordneter wirft Lindner vor, „Fake News“ über Hartz IV zu verbreiten.
Doch wer bestimmte die Debatte im Studio? Die Parteichefs der Grünen und der FDP. Theoretisch gibt es zwischen den Parteien einige Schnittmengen. Bei konkreten Sachfragen – etwa beim Thema Flüchtlinge, der Energiewende oder in der Sozialpolitik – lag man in den vergangenen Jahren aber doch immer weit auseinander.
Gilt das noch? Bei „Maischberger“ konnte man am Mittwochabend sehen, wie sich die Parteichefs Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) beim Thema Hartz IV begegnen.
„Maischberger“ – das waren die Gäste:
- Robert Habeck, Grünen-Chef
- Christian Lindner, FDP-Chef
- Martina Leisten, Hartz-IV-Empfängerin
- Kevin Falke, Hartz IV-Empfänger
- Elisabeth Niejahr, Journalistin
Tatsächlich fanden Habeck und Lindner in der Debatte schnell etwas gemeinsames, nämlich den Leistungsgedanken.
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Den vertritt die FDP in fast jeder Hinsicht – und die Grünen bei ihrer Forderung nach einer Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung auch: „Wir müssen höhere Zuverdienste ermöglichen, um niedrige Löhne zu stärken“, sagte Habeck unter Zustimmung von Lindner.
Das war es dann aber auch schon mit der gelb-grünen Eintracht. Schon bei der Frage, ob Hartz IV wie einst von Jens Spahn behauptet für das Nötigste reicht, gingen die Meinungen auseinander. Ja, befand Lindner. Nein, antwortete Habeck.
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Christian Lindner für Sanktionen bei Hartz IV
Darüber hinaus wurde auch deutlich, dass die beiden Parteichefs ein grundverschiedenes Menschenbild haben. Lindner machte deutlich, dass er nicht per se an die Leistungsbereitschaft der Menschen glaubt. Deshalb ist er auch dafür, die
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beizubehalten.
„Solidarität ist keine Einbahnstraße: Jeder ist auch gehalten, sich um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen“, begründete der FDP-Chef diese Haltung. Wer sich nicht bereit dazu zeige, müsse Grenzen aufgezeigt bekommen. Das sei auch als Zeichen an diejenigen notwendig, die in das System einzahlen.
Robert Habeck gegen Sanktionen
„Ehrlicherweise kann man nicht genau sagen, was passiert, wenn die Sanktionen wegfallen“, räumte Robert Habeck dazu ein. Allerdings geht der Grüne davon aus, dass sich die Menschen grundsätzlich weiterentwickeln wollen. Deshalb sollte der Sozialstaat nach Habecks Vorstellung auf Sanktionen verzichten – und stattdessen das Engagement der Empfänger durch Zulagen fördern.
Wer tut, der kriegt mehr – dabei geht es laut Habeck um mehr als um den Sozialstaat. „Die Mitte wählt die Mitte“, argumentierte er. Deshalb sei die Demokratie gefährdet, wenn die Mitte weiter schrumpfe und Angst vor dem sozialen Abstieg habe. „Der Gesellschaft muss gezeigt werden: Es gibt ein Garantienetz, auch wenns uns das Schicksal runterreißt.“
Lindner redet Tacheles
Ein guter praktischer Kontrapunkt zu dieser theoretischen Debatte war schließlich der bisherige Lebensweg von Kevin Falke. Der 23-Jährige lebt seit vier Jahren von Hartz IV. Weil er nach zwei Wochen aus einem unbefristeten Job gekündigt wurde und eine Maßnahme abbrach, wurde er mit Leistungskürzungen vom Jobcenter bestraft.
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? Der Grüne empfahl, erst mal einen Job anzunehmen, kritisierte aber die Sanktionen.
Der Liberale redete dagegen Tacheles: Das Problem sei nicht das System, sondern Falke selbst, sagte Lindner. Dieser müsse beweisen, dass er auch etwas zu Ende bringen kann. „Das Leben ist kein Wunschkonzert. Man ist nicht immer nur Opfer.“
Kritik an Christian Lindner im Netz
Im Netz wurden die Aussagen von Christian Lindner kontrovers diskutiert. Sogar Jan Böhmermann äußerte sich. Hier eine Auswahl von Kommentaren auf Twitter:
- Jan Böhmermann schrieb: „Ist „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ womöglich der dümmste Satz, den Christian Lindner jemals bei Maischberger gesagt hat?
- Sven Lehmann, grüner Bundestagsabgeordneter, schrieb, dass Lindner falsche Dinge behaupte. Er bezog sich unter anderem auf Aussagen des FDP-Chefs, der behauptete, dass Hartz-IV-Empfänger nicht alle Leistungen gestrichen würden. „Doch! 34.000 Fälle im letzten Jahr“, stellte Lehmann klar.
Das Fazit
Das war hart, aber auch ein klein bisschen fair. So wie die Debatte zwischen Lindner und Habeck. In dieser Ausgabe von „Maischberger“ zeigte sich: Im Grunde könnten Grüne und FDP schon irgendwie zusammen kommen. Ohne schmerzliche Kompromisse wird das – die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im Bund lassen grüßen – nach wie vor kaum gehen.
Der Auftritt von Robert Habeck bei „Maischberger“ war übrigens kein Einzelfall.
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Zuletzt sorgte er für Diskussionen mit seinem Abschied von Twitter und Facebook. Der Abschied warf die Frage auf:
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