Berlin. Bei „Maybrit Illner“ zeigte sich, dass die Union von einer Einigung im Asylstreit weit entfernt ist. Da half auch Helmut Kohl nicht.
Eine kleine Spitze konnte sich Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident, dann doch nicht verkneifen. „Ein Symbolthema“ verfolge die CSU mit ihrem Plan, bereits registrierte Migranten an der deutschen Grenze wieder abzuweisen. „Wir reden von einigen tausend Leuten“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend bei Maybrit Illner. Dort sollte es diesmal um: „Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung Europa?“ gehen.
Und die Sendung startete gleich mit einer Überraschung. „Politbarometer“-Moderator
Auch interessant
Der ehemalige „heute“-Sprecher hatte mit Martin Schulz (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Volker Bouffier passenderweise drei Vertreter der Regierungsparteien in der Runde sitzen. Doch die handelnden Akteure haben sich, so scheint es zumindest in der Asylpolitik, nicht mehr viel zu sagen.
Hessens Ministerpräsident versucht zu besänftigten
Auch wenn Bouffier bemüht war, den Konflikt mit der bayerischen Schwesterpartei nicht weiter anzuheizen, zeigte sich in der Debatte doch, was er von den Plänen aus München hält: rein gar nichts. Immer wieder warb der hessische Ministerpräsident für eine europäische Lösung und die Politik der Kanzlerin.
Nationale Alleingänge lehnte Bouffier ab – und verwies dabei auf Helmut Kohl. „Er hat uns beigebracht, dass deutsche und europäische Interessen kein Gegensatz sind, sie müssen zusammengebracht werden“.
weitere Videos
Dobrindt fällt mit Komplexitätsreduktion auf
Doch dafür ist keine Zeit mehr – zumindest wenn es nach der CSU geht. „Wir sehen eine Vertrauenskrise in der Bevölkerung, darauf muss die Politik eine Antwort finden“, sagte Dobrindt. Seine Partei wolle lediglich, dass geltendes deutsches Recht umgesetzt wird. Und um das zu untermauern, zog der ehemalige CSU-General eine Ausgabe des Grundgesetzes hervor, und las der verdutzen Runde den Artikel zum Asylrecht vor. Europäisches Recht? Völkerrecht? Internationale Abkommen? Ach, egal. Dobrindts Aktion wäre, in all ihrer Komplexitätsreduktion, auch einem AfD-Gast zuzutrauen gewesen.
Deutlich zielführender ist hingegen die Frage: Was passiert, wenn die CSU sich wirklich durchsetzt? Die parteilose österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die ebenfalls in der Runde saß, sagte zwar, dass ihr Land „Erfahrung mit Zurückweisungen an der Grenze“ habe, es drohe aber trotzdem ein Domino-Effekt: Die Migranten würden dann von Land zu Land weiter geschoben. Ihr Vorschlag: „Es kommt darauf an, die EU-Außengrenzen zu schützen“.
weitere Videos
Von Willkommenskultur ist nicht mehr viel übrig
Dafür sprach sich auch Martin Schulz, der ehemalige Europa-Politiker der SPD, aus. Und allein die Tatsache, dass ein Sozialdemokrat einsteigt in die Rhetorik von Begrenzung, Risiken und Kontrolle, zeigt, dass von der ehemals viel beschworenen Willkommenskultur nicht mehr viel übrig geblieben ist.
Und trotzdem macht die CSU weiter Druck. „80.000 neue Asylsuchende kamen bis Ende Mai ins Land“, rechnete Alexander Dobrindt vor. Ein Großteil davon habe schon in einem anderen Land einen Asyl-Antrag gestellt, behauptete der CSU-Minister. Dass das in Ungarn oder einem anderen osteuropäischen Land geschehen ist, ist eher unwahrscheinlich – was Ex-SPD-Chef Schulz wiederum auf die Palme brachte. „Die Bundesrepublik war solidarisch und ist im Stich gelassen worden“, sagte er.
Dobrindt: Orban verdient unsere Solidarität
Polen etwa sei einer der größten Nettoempfänger von EU-Geldern und stelle sich bei Asyl-Fragen quer. Auch Ungarns Premier Orban weigere sich, Flüchtlinge aufzunehmen und werde dafür auch noch von der CSU hofiert. Doch Dobrindt konterte kühl, dass Ungarn sich lediglich an bestehendes Recht halte und die Grenzen schütze. „Auch das verdient unsere Solidarität“.
Fast schon resigniert wirkte Volker Bouffier, als er noch einmal in Erinnerung rief, dass CSU-Chef Horst Seehofer den schwarz-roten Koalitionsvertrag vor wenigen Monaten noch „als eine sehr gute Grundlage“ bezeichnete. Davon scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Doch wer regiert in 100 Tagen?
weitere Videos
„Stabil weiterregieren“
Die letzte Frage von Moderator Matthias Fornoff war in gewisser Weise symptomatisch: Martin Schulz und Volker Bouffier sagten sofort, dass die schwarz-rote Koalition halten werde. Alexander Dobrindt sinnierte lieber darüber, dass der Krawallkurs der CSU nichts mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu tun habe, auch in Hessen werde gewählt und überhaupt: Wahlen seien ja nichts Unethisches. Erst im allerletzten Moment schob er nach: „Wir wollen stabil weiterregieren“.
Den Namen Angela Merkel erwähnte er dabei nicht.