Thune – Das große Nachdenken hat begonnen

Braunschweig  Eckert & Ziegler nimmt das Gesprächsangebot des Rates an. Am 15. März soll die entscheidende Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses stattfinden.

Kein seltenes Bild: Bürger-Protest vor Eckert & Ziegler auf dem Gelände am Gieselweg in Thune. Archiv-Foto (2015): Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Kein seltenes Bild: Bürger-Protest vor Eckert & Ziegler auf dem Gelände am Gieselweg in Thune. Archiv-Foto (2015): Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Am Tag danach war das große Nachdenken angesagt – und in kleinen Zirkeln berieten Politik und Planer, was die Ratsentscheidung von Dienstag in Sachen Industriegebiet Thune denn wohl bedeutet. Besser gesagt: die Nicht-Entscheidung.

Denn die entscheidende Diskussion über gleich fünf verschiedene Anträge und Änderungsanträge soll nun am 15. März im Planungs- und Umweltausschuss des Rates über die Bühne gehen. Dann werden auch Vertreter von Eckert & Ziegler zum Austausch mit den Ratspolitikern in nicht-öffentlicher Sitzung erwartet. Ausschussvorsitzende Nicole Palm hatte dies am Dienstag vorgeschlagen.

Unsere Zeitung hakte gestern bei Eckert & und Ziegler nach und erhielt von Sprecher Klaus Kocks, der sich mit dem Vorstand abstimmt, folgende Zusage im Wortlaut: „Das Unternehmen freut sich über die Einladung und die Aufnahme von fachpolitischen Gesprächen mit den Entscheidungsträgern der Kommune.“

Es bestehe, so Kocks, „der feste Wille zu verantwortungsvollem Zusammenwirken, neudeutsch konstruktiver Kooperation.“ Nachdem Recht und Gesetz geklärt seien, gehe es jetzt „um die politische Ausgestaltung dieses Rahmens“. Der Sprecher: „Dabei ist das Unternehmen um jedwede sinnvolle Rücksichtnahme bemüht, sprich ernsthaft kompromissbereit.“

Solche Erklärungen von Eckert & Ziegler werden, wie berichtet, flankiert von Angeboten, die Größe einer neuen Halle zur Behandlung und Verpackung von radioaktiven Abfällen sowie die betrieblichen Abläufe dort ebenso auf den Prüfstand stellen zu lassen wie die Höhe der Umgangsgenehmigung mit radioaktiven Stoffen.

Auch Stadtbaurat Heinz Georg Leuer hatte die Gesprächsbereitschaft begrüßt. Auch auf der Spitzenebene in der Stadtverwaltung sollen sollen Gespräche mit dem Unternehmen geführt werden.

Der CDU-Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos und ihren Freunden schwebt eine neuartige „Mediation“ vor. Tatsächlich wird man zu einem Vertrag kommen müssen, wobei wiederum sichergestellt sein müsste, dass beide Seiten diesen rechtlich dann nicht mehr anfechten. Inwiefern eine derartige Lösung Neuland darstellt oder ob es hierfür bereits Vorbilder gibt, wird in den nächsten Wochen zu klären sein.

Für die derzeitige Gesprächsatmosphäre spricht ein Schreiben des Braunschweiger Kaufmanns Carl Langerfeldt, der einerseits als Freund und Berater der Unternehmen in Thune gilt, andererseits als kluger Brückenbauer, dessen Rat auch außerhalb der Wirtschaft geschätzt wird.

Langerfeldt schrieb an unsere Zeitung: „Respekt gebührt den ehrenamtlich tätigen Braunschweiger Ratsmitgliedern für ihre Entscheidung, angesichts der komplizierten Sach- und Rechtslage in Thune zunächst eine weitere Erörterung im Planungs- und Umweltausschuss vorzunehmen!“

Dabei könnten, so Langerfeldt, auch Gespräche mit den betroffenen Unternehmen und mit Vertretern des Umweltministeriums zur Klärung beitragen. Rat und Verwaltung würden damit ihrer gesamtstädtischen Verantwortung vorbildlich gerecht.

Langerfeldt bittet alle Beteiligten, „jetzt den umfassenden, auf lange Sicht angelegten, Blick nach vorn zu bewahren“. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts habe für das weitere Handeln den rechtsstaatlichen Grund gelegt – „und Umweltminister Stefan Wenzel verdient gerade beim Strahlenschutz als kluger und umsichtiger Politiker unser Vertrauen.“

KOMMENTAR

Jetzt ist die Zeit, bitte nutzen!

Hallo Thune, Hallo Rest der Stadt, Hallo Eckert & Ziegler und die anderen: Es ist Zeit, innezuhalten. Eine günstigere Gelegenheit wird nicht mehr kommen, um die vertrackte Situation im Norden der Stadt endlich zu lösen. Sie wissen schon: Da im Norden der Stadt am Kanal, in Thune und Wenden, sind sich Firmen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, und Bürger in ihren Häusern, Wohnungen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen sehr nahe gekommen, zu nahe. Das kann so nicht bleiben. Doch mit den alten Denkblockaden bekommen wir die Lösung nicht hin. Deshalb:

Hallo Thune: Ihr seid nicht allein, im Moment blickt die ganze Stadt auf Euch. Es ist das Thema der ganzen Stadt. Unsere Redaktion kommt nach Thune und baut in den nächsten Tagen einen Schreibtisch dort auf – so lange, bis alle Fragen und Meinungen aufgeschrieben sind. Davon bald ausführlich mehr.

Hallo Stadt und Politik: Es war richtig, das Gesprächs- und Stillhalte-Angebot von Eckert & Ziegler anzunehmen. Es ist richtig, jetzt realistisch die eigenen Möglichkeiten zu sehen – und gleichzeitig die Hoheit über die Planung in der Stadt nicht aus der Hand zu geben. Dazu gehört es nicht, unterhalb eingehaltenen Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung ein Minimierungsgebot bis auf „0“ durchzusetzen. Doch dazu gehört es, Betriebe mit radioaktiven Stoffen und strahlendem Inventar so sicher zu planen und einzubinden, dass die Bevölkerung bestmöglich geschützt ist.

Hallo Eckert & Ziegler: Chapeau, vor Gericht seid Ihr wirklich gut. Doch das reicht nicht. Jetzt muss die ausgestreckte Hand in Richtung Stadt ausgestreckt bleiben. Klasse Gesprächsangebot – und nun bitte liefern: glaubhafte, transparente, verbindliche Zusagen sind im Leserforum unserer Zeitung angekündigt und nun noch einmal bekräftigt worden. Keine Atommüll-Drehscheibe für Asse und Konrad hier bei uns in Thune! Es wird nur radioaktiver Müll behandelt und verpackt, der bei Euch tatsächlich anfällt!

Hallo Bürgerinitiative Strahlenschutz: Kompliment für Eure Beharrlichkeit und Euer Durchhaltevermögen. Aufpassen ist immer gut und nötig! Aber trotzdem drei Fragen: Was ist so schlimm an einem Zaun, wenn er ein Gelände sicherer macht? Was ist so schlimm an einer Halle, wenn sie vor radioaktivem Müll schützt? Und was ist schlimm an einer Zufahrt über die grüne Wiese, wenn Lkw mit strahlender Fracht dann nicht mehr durch enge Häuserzeilen kurven müssen? (Übrigens: Diese drei Fragen zieht der Autor zurück, wenn Eckert & Ziegler die Atommüll-Drehscheibe für Asse und Konrad nicht verbindlich ausschließen kann.)

Hallo, niedersächsischer Umweltminister: Bitte liefern! Einen Stresstest, der die tatsächlichen Gesamt-Gefahren ermittelt. Rücknahme der zu hohen Umgangsgenehmigungen mit radioaktiven Stoffen am Standort Thune. Eckert & Ziegler sagt selbst, dass sie so viel nicht brauchen und dass man sich jetzt in die Karten schauen lassen will. Eine günstigere Gelegenheit kommt nicht mehr.

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