Wolfsburg. Dies hat vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Hamburg besondere Brisanz: Die Stadt Wolfsburg hat versäumt, hunderte Waffenbesitzer zu überprüfen.

Die Stadt Wolfsburg hat jahrelang ihre Pflichten zur Kontrolle von Waffenbesitzern vernachlässigt. Dies erfuhr der Rat am Mittwoch auf Anfrage der Gruppe Grüne/FDP/Volt, die diese zwei Tage vor dem Amoklauf in Hamburg formuliert hatte.

Der FDP/Volt-Fraktionsvorsitzende Marco Meiners wies in der Ratssitzung darauf hin, dass für Inhaber und Inhaberinnen einer waffenrechtlichen Erlaubnis in unregelmäßigen Abständen, spätestens aber nach drei Jahren, eine Zuverlässigkeitsprüfung durch die Kommune vorgeschrieben ist. Er wollte unter anderem wissen, wie viele Wolfsburger und Wolfsburgerinnen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 durchgehend eine waffenrechtliche Erlaubnis hatten und bei wie vielen von ihnen in diesem Zeitraum die gesetzlich vorgesehene Regelüberprüfung stattfand.

Nach Auskunft des Ordnungsdezernenten Andreas Bauer besaßen 2480 Personen am 31. Dezember 2022 eine waffenrechtliche Erlaubnis. 2047 hatten diese seit mehr als drei Jahren – und hätten daher in diesem Zeitraum mindestens einmal überprüft werden müssen. Tatsächlich kontrolliert wurden aber nur 318 Personen.

Waffenbesitzer: Stadt Wolfsburg verstößt gegen Kontrollpflichten

Bauer ließ nicht unerwähnt, dass nicht alle Wolfsburger, die über eine Erlaubnis verfügen, auch eine Waffe besitzen. Er gelobte allerdings zugleich Besserung: „Wir werden jetzt natürlich im Bereich der Waffenbehörde personell reagieren“, versicherte er. Um sicherzustellen, dass die Überprüfungen nun stattfinden, werde Personal aus dem Ordnungsamt verschoben. Temporäre Versetzungen seien auch in Zukunft geplant, damit die Kontrollen stattfinden.

Marco Meiners reagierte konsterniert. „Ich bin ehrlicherweise doch ein bisschen geschockt, dass nur so eine geringe Quote erfüllt wird“, sagte er. Es handele sich um einen erheblichen Verstoß gegen geltende Gesetze.

Mitarbeiter aus Ordnungsamt werden in Waffenbehörde versetzt

Meiners verwies auf Amokläufe in der Vergangenheit und die Tat in Hamburg am 9. März. Dort tötete ein 35-Jähriger bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas acht Menschen.

Bauer entgegnete, die Stadtverwaltung werde in Zukunft sicherstellen, dass sie ihrer Prüfpflicht nachkomme.

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