Familie beim IS – und das Amt zahlt weiter

Wolfsburg  Wolfsburger Familie schließt sich dem IS an. Das Landeskriminalamt informierte die Stadt Wolfsburg über den Fall, die aber nicht die Arbeitsagentur.

Das Wolfsburger Rathaus.

Foto: regios24/Anja Weber

Das Wolfsburger Rathaus. Foto: regios24/Anja Weber

Ein Wolfsburger Ehepaar nimmt seine zwei Kinder und setzt sich nach Syrien ab, um sich einer Terrorgruppe anzuschließen. Doch die Arbeitsagentur überweist ihnen daheim weiterhin monatelang Sozialleistungen, Geld des Steuerzahlers. Wie kann das geschehen?

Das sagt das Landeskriminalamt (LKA)

Der Sprecher Frank Federau erklärt: „Aufgrund laufender Ermittlungen der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen die Eheleute A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat können seitens des LKA keine inhaltlichen Auskünfte erteilt werden. Im Zusammenhang mit den Sozialleistungen wurde die Stadt Wolfsburg informiert. Nach hiesigem Kenntnisstand wurden die Sozialleistungen an die Familie A. eingestellt.“

Das stimmt zwar, aber laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Vater von A., der sich vor Gericht verantworten musste, wurden zumindest bis August 2015 Kindergeld und Betreuungsgeld aufs Konto der Schwiegertochter überwiesen. Bis September 2015 erhielt die Frau sogar weiter ihr Arbeitslosengeld I – 1196 Euro jeden Monat.

Das sagt die Stadt Wolfsburg

Auf die erste Anfrage hin verweist die Stadt an die BA. Auf nochmalige Nachfrage erklärt Sprecher Florian Reupke: „Automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden (zum Beispiel BA) über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig.“

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Helmstedt

Das Betreuungsgeld ist eine Leistung der Stadt Wolfsburg, erklärt Sprecherin Wiebke Saalfrank, jedoch Kindergeld und Arbeitslosengeld I obliegen der BA. „Aufgrund des Sozialdatenschutzes kann ich nicht zum konkreten Fall sprechen.“ Generell gilt: Wenn die BA Informationen erhält, dass jemand zu Unrecht Leistungen bekommt, wird geprüft und gegebenenfalls die Zahlungen eingestellt. Wer unrechtmäßig Geld bekommen hat, muss mit Rückforderungen rechnen und unter Umständen mit einer Anzeige.

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