„Die Kommunen werden bestraft“

Der Unmut über den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Die Drogeriekette Rossmann klagt bereits vor Gericht, Verbraucherschützer schimpfen, sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert geißelte die Gebührenreform jüngst in einem Interview mit der „Welt“. Die Deutsche Bahn gab gestern bekannt, dass sie mit einer Steigerung von einer auf 3,5 Millionen Euro Rundfunkbeitrag rechnet. Nun schlagen auch noch die Kommunen Alarm: Der neue Rundfunkbeitrag belaste Städte und Gemeinden stark.

Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sagte unserer Zeitung: „Häufig berichten Kommunen von einer Verdopplung oder Verdreifachung des Beitrags. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Kosten um das 13-Fache steigen.“ Über 100 Städte und Gemeinden hätten sich allein in Niedersachsen bereits beschwert.

„Das hat uns hellhörig gemacht“, sagte Bullerdiek. In einem Brief forderten Städtetag und Städte- und Gemeindebund von Ministerpräsidenten und Rundfunkkommission: Der Beitrag muss geringer ausfallen als geplant. Wünschenswert sei eine Pauschale für Kommunen, die alle Dienststellen einheitlich erfasse.

In unserer Region hat die Stadt Salzgitter bisher für 27 Radios und 15 Fernseher jährlich 4500 Euro bezahlt. Stadtsprecher Norbert Uhde sagte: „Die neue Monatsgebühr beträgt pro Betriebsstätte 17,98 Euro, so dass sich die Jahresgebühr verdoppeln würde.“ Allerdings stehe auch die Stadt Salzgitter noch in Verhandlungen mit der Beitragsservicestelle über die Definition „Betriebsstätte“. Die Stadt Braunschweig rechnet mit Mehrkosten von rund 15 000 Euro pro Jahr, etwa doppelt so viel wie bisher.

Wo früher die Rundfunkgebühr abhängig von Geräten kassiert wurde, müssen die Beiträge heute pro Gebäude entrichtet werden. Bullerdiek: „Kommunen werden dafür bestraft, dass ihre Büros dezentral organisiert und somit bürgernah gestaltet sind.“ Eine Verdopplung des Rundfunkbeitrags tue weh. Erste Hochrechnungen dazu, mit wie viel Mehrkosten Städte und Gemeinden in Niedersachsen und unserer Region rechnen müssen, gebe es erst in zwei bis drei Monaten, sagte Bullerdiek.

Neben den Städten und Gemeinden kritisieren Handwerk, Handel und Industrie den neuen Beitragssatz. Bernd Meier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, sagte: „Durch den Rundfunkbeitrag kommt eine deutliche Mehrbelastung auf Unternehmen mit vielen Autos, Filialen oder Teilzeitkräften zu.“

Es könne davon ausgegangen werden, dass Filialbetriebe fünfmal mehr zahlen als bisher. „Im Vorfeld haben wir mehrfach auf das Problem hingewiesen, haben Abgeordnete und den Ministerpräsidenten angeschrieben“, sagte Meier. Irgendwann, hieß es dann, werde der Beitrag korrigiert – wenn sich Mehreinnahmen für die Rundfunkanstalten ergeben.

Das könnte in zwei Jahren der Fall sein: Dann ist eine Prüfung vorgesehen. Zu spät, kritisiert der Städte- und Gemeindebund. Der Norddeutsche Rundfunk sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Dies liegt nicht im Entscheidungsermessen der öffentlich-rechtlichen Sender.“

Der Gesetzgeber habe das Vorgehen festgelegt. Das hänge auch damit zusammen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen darüber getroffen werden können, wie Mehr- oder Minderbelastungen genau ausfallen. Eberhard Funke, Kreishandwerksmeister für Braunschweig und Gifhorn: „Ich bin sicher, dass nach der Prüfung gar nichts passiert.“

Zu Mehr- oder Mindereinnahmen sagte der NDR, dass ein stabiles Beitragsaufkommen am wahrscheinlichsten sei. „Unabhängig davon ist gesetzlich geregelt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Mehreinnahmen nicht behalten dürfen. Je nachdem, wie hoch mögliche Mehreinnahmen ausfielen, sind auch Beitragssenkungen denkbar“, sagte eine Sprecherin.

In Internetforen der Handwerkerschaft, berichtet Funke, sei der Rundfunkbeitrag Dauerthema – und die meisten seien verärgert. Wie Funke selbst: „Es ist eine Katastrophe was für den Rundfunkbeitrag beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass Betriebe, vor allem die mit vielen Filialen oder Fahrzeugen, über Gebühr belastet werden.“

Eine Gemütslage, die auch Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen immer wieder in ihren Beratungsgesprächen zum neuen Rundfunkbeitrag mitbekommt. Viele Braunschweiger und Wolfsburger hätten sich in den vergangenen Tagen nach der Berichterstattung unserer Zeitung vom 15. Januar von ihr beraten lassen.