Die beste Schuldenbremse? Vermögenssteuer!

Braunschweig Verdi-Chef Frank Bsirske sprach in Braunschweig über die Eurokrise und den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.

Von Marc Chmielewski

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Für den gebürtigen Helmstedter ist es ein Gastspiel in seiner Heimatregion. Es ist früher Abend, als Bsirske im Braunschweiger Gewerkschaftshaus eintrifft, er hat bereits ein langes Programm hinter sich: Treffen mit Vertrauensleuten des Discounters Netto in Göttingen, Gespräche mit Beschäftigten des Uniklinikums, Pressetermin, Rede vor der Personalversammlung der Sparkasse Goslar – und nun ist er Gast des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen. Hauptthema: die Eurokrise.

Allerdings kommt man als Chef einer Dienstleistungs-Gewerkschaft, die mehr als zwei Millionen Menschen vertritt, in diesen Tagen um ein anderes Thema nicht herum: die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die im März beginnt. Verdi fordert 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro. Die Arbeitgeber haben das natürlich umgehend als völlig illusorisch bezeichnet.

„Zahlt der Staat zu wenig, gehen die Fachkräfte aus“

Überzieht Verdi? Diesen Vorwurf versucht Bsirske mit einem wahren Zahlenstakkato zu entkräften. Elf Jahre steht er an der Spitze von Verdi, er schaut kaum in seine Unterlagen, er hat alles im Kopf. „Im öffentlichen Dienst verdienen Beschäftigte in vergleichbaren Positionen 9 Prozent weniger als in der Privatwirtschaft, bei herausgehobenen Positionen sind es 20 Prozent, bei leitenden Positionen 27 Prozent.“

Er erzählt von einem Verkehrsbetrieb, bei dem 30 Prozent der Mitarbeiter in der Lohnpfändung sind, vom „programmierten Zweitjob-Bedarf“ bei mies bezahltem Kita-Personal, von öffentlich Bediensteten in Bayern, die die Mieten in den Innenstädten nicht mehr zahlen können und aufs Land ziehen müssen.

Zugleich bedrohe der Fachkräftemangel öffentliche Arbeitgeber. „Der Bundeswehr fehlen Ingenieure, viele Verwaltungen bekommen zu wenig Fachleute, weil die in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen.“ Es sei doch im Interesse der Allgemeinheit, wenn öffentliche Arbeitgeber im Kampf um die besten Köpfe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könnten – auch beim Gehalt.

Ingenieure, Busfahrer, Krankenschwestern – Verdi muss viele Interessen unter einen Hut bekommen. Geht das überhaupt mit einer einheitlichen Tarifforderung für alle? Da lächelt Bsirske, er kennt das Argument gut und weiß auch, dass etwas dran ist. Er weiß aber auch: Würde er damit anfangen, käme er in Teufels Küche. „Wie wollen Sie der einen Berufsgruppe vermitteln, dass Sie für sie weniger fordern als für andere?“ Also erst mal 6,5 Prozent für alle. Hinterher kann man für einzelne Berufsgruppen immer noch Sonderkonditionen aushandeln.

„Steuererhöhung bringt mehr als knausrige Lohnabschlüsse“

Bsirske kennt die finanziellen Nöte vieler Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Aber deshalb weniger fordern? „Viele Kommunen kämen selbst, wenn sie ihr Personal überhaupt nicht bezahlen müssten, nicht aus der Vergeblichkeitsfalle.“

Die Finanznot der Kommunen habe strukturelle Gründe: Auf der einen Seite würden den Kommunen immer mehr teure Zusatzaufgaben aufgebürdet, etwa die Schaffung neuer Kita-Plätze. Auf der anderen Seite seien die Steuereinnahmen zu niedrig. „Würde man nur die Steuern für Erbschaften, Kapital- und Unternehmensgewinne auf den EU-Durchschnitt anheben, brächte das mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr.“

„Vermögende sind in Deutschland unterbesteuert“

Ähnlich argumentiert Bsirske auch in der Euro-Krise: „Das ist keine Schuldenkrise, sondern eine Krise des Steuerstaates. Meine Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer.“ Vermögende seien in Deutschland schlicht unterbesteuert.

Noch einmal zum öffentlichen Dienst: Wie hart wird die Tarifauseinandersetzung, Herr Bsirske? „Wir möchten eine schnelle Einigung, ich habe Bund und Kommunen schriftlich aufgefordert, zum Auftakt der Gespräche am 1. März ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.“ Aber ist das nicht ein Ritual, macht man das nicht immer vorher, und am Ende wirft man sich doch wieder gegenseitig Kompromisslosigkeit vor? „Ganz ehrlich“, sagt Bsirske: „Ich habe das noch nie gemacht.“