Rundfunkgebühren – Städte erwarten doppelte Kosten

Braunschweig und Salzgitter rechnen mit einer Verdopplung ihrer Beiträge auf 30.000 beziehungsweise 9000 Euro pro Jahr. Von einer „Kostenexplosion“ sprach am Donnerstag der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund.

In Niedersachsen seien Fälle bekannt, in denen der Rundfunkbeitrag in bis zu 13-fache Höhe geschnellt sei, sagte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. „Häufig berichten Kommunen von einer Verdopplung oder Verdreifachung.“

Auch Handwerk, Handel und Industrie sind betroffen. Bernd Meier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, sagt: „Unternehmen, die viele Filialen oder Fahrzeuge haben, könnten fünfmal so viel zahlen wie bisher.“ Eine Belastung, die Kreishandwerksmeister Eberhard Funke als „Katastrophe“ bezeichnet.

Es müsse nachjustiert werden, so der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund – aber nicht, wie vom ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice vorgesehen, erst in zwei Jahren nach einer Evaluierung. Der Verband forderte die Ministerpräsidentenkonferenz dazu auf, jetzt zu handeln. Denn die Neuregelung bestrafe die dezentrale und bürgernahe Struktur der Verwaltungen. Pro Betriebsstätte sei nun ein Beitrag von 17,98 Euro zu entrichten.

Eine Sprecherin des Norddeutschen Rundfunks sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Aus jetziger Sicht kann nicht seriös vorausgesagt werden, ob es nach der Umstellung zu Mehr- oder Mindereinnahmen kommen wird.“ Je nachdem, wie mögliche Mehreinnahmen ausfallen, seien Beitragssenkungen denkbar. Dafür sei die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zuständig. Die Frist von zwei Jahren bis zur Überprüfung habe der Gesetzgeber festgelegt. Das hänge damit zusammen, dass die Meldungen der Verbraucher bis Ende 2014 abgeglichen würden.