Euroländer und Währungsfonds ringen um Griechenland-Hilfe

Diplomaten sprachen von ausgesprochen zähen Marathonverhandlungen, die immer wieder unterbrochen wurden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen zeigten sich zuversichtlich, beim zweiten Sondertreffen innerhalb einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen. «Wir werden eine Lösung finden. Ich bin ganz zuversichtlich», sagte Schäuble. Am Tisch saßen auch die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), Christine Lagarde und Mario Draghi.

Erwartet wurde ein Mix aus Maßnahmen, um eine neue Finanzlücke von bis zu 33 Milliarden Euro zu stopfen. Ein vom IWF geforderter Schuldenschnitt zulasten der Euro-Staaten schien vorerst vom Tisch. Diskutiert wurde über ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie die Ausschüttung von Zinsgewinnen.

Die Euro-Länder hatten sich am Wochenende abgestimmt und suchten nun eine gemeinsame Linie mit IWF und EZB. Der Weltwährungsfonds soll unbedingt in der Geldgeber-Gruppe gehalten werden. Chefin Lagarde drängt auf einen stärkeren Beitrag der Euroländer: «Wir müssen eine glaubwürdige Lösung für Griechenland finden.» Erörtert wurde auch ein noch größerer Beitrag der Notenbank. Auch Draghi fordert, dass die Politik handelt.

Bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister ging es zunächst um die Freigabe einer schon länger fälligen Zahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Möglich ist, dass auch noch weitere Tranchen ausgezahlt werden und der Betrag so auf gut 44 Milliarden Euro steigen könnte. Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro lief wegen gestreckter Sparziele für Athen aus dem Ruder, deshalb müssen zum anderen für den Zeitraum bis 2014 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich gefunden werden. Bis 2016 summiert sich der Finanzbedarf auf 32,6 Milliarden Euro.

Unstrittig schien, dass die seit Sommer blockierten rund 31,5 Milliarden-Hilfen freigegeben würden. Auch der Vorschlag, Zinsen für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm, die aus dem Rettungsfonds EFSF kommen, zu stunden, war dem Vernehmen nach konsensfähig. Umstritten waren Zinsnachlässe bei den bilateralen Krediten aus dem ersten Rettungspaket. Nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter waren «A-la-carte»-Lösungen mit Wahlmöglichkeiten für einzelne Geberstaaten wieder vom Tisch sein.

Die Euro-Finanzminister und der IWF hatten sich in der vergangenen Woche auch nach einer 12-stündigen Verhandlung nicht einigen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten Ende vergangener Woche bei ihrem Sondergipfel zur Finanzplanung 2014 bis 2020 deutlich, dass gehandelt werden muss. Ohne das neue Geld droht Athen die Staatspleite. Mehrere Ressortchefs unterstrichen, dass Griechenland mit Reformen und einen hartem Sparprogramm geliefert habe. Laut internen Arbeitspapieren ist derzeit ein Schuldenschnitt kein Thema für die Eurogruppe, obwohl die Staatsverschuldung weiter steigt und einen Spitzenwert von 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könnte. Als tragbar gelten höchstens 120 Prozent.

Laut Schäuble lehnt nicht nur Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen ab, sondern auch die anderen Euro-Länder. Man könne nicht für weitere Hilfskredite garantieren, wenn denn gleichzeitig ein Schuldenschnitt vorgenommen werde. «Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern das ist in allen Ländern der Euro-Zone so.» Auch die EZB als größter Gläubiger Athens sei nicht zu einem Schuldenschnitt bereit. «Deswegen ist es eine Unart, dass daraus ein typisches deutsches Problem gemacht worden ist.» (dpa)