Ermittlungen gegen 200 Legehennen-Betriebe

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Sonntag gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Die ersten Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden und im Zuge der Ermittlungen immer neue Fälle hinzugekommen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken, nach einem «Spiegel»-Bericht.

«Der Verdacht ist, dass es sich um systematischen Betrug handelt. Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung», sagte am Sonntag der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte Konsequenzen an, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. Geprüft werde, ob den Betrieben die Zulassung entzogen wird. «Wir können aber erst entziehen, falls sich der Betrug bestätigt und die Betriebe überführt sind», sagte Meyer.

Betroffen sind dem Minister zufolge überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, aber auch einige Bio-Höfe. Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte, es seien verschiedene Haltungsformen betroffen. Neben Freiland- und Boden- gibt es auch die Käfighaltung, deren konventionelle Form in Deutschland seit 2010 verboten ist.

Freilandeier dürfen nur dann als «Bio» in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden. Dem «Spiegel»-Bericht zufolge sind Millionen Bio-Eier verkauft worden, die so nicht hätten deklariert werden dürfen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erklärte, die meisten Bio-Eier in den Supermärkten stammten längst von großen Unternehmen. Die Verbände Bioland und Demeter wurden aufgefordert, die Bezeichnung «Bauernhof-Bio» zu entwickeln. «Ökologischer Landbau und eine artgerechte Tierhaltung seien nur in flächengebunden, mittelständisch-bäuerlichen Strukturen mit überzeugten Bio-Bauern möglich», teilte die AbL in Bienenbüttel (Niedersachsen) mit.

Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung erklärte am Sonntag, dass es nach ihren Erkenntnissen nicht nur Betrug mit Bio-Eiern gebe, sondern auch in der Freiland- und Bodenhaltung.

Das Landwirtschaftsministerium in Hannover hat nach eigenen Angaben gleich zu Beginn Kenntnis von den Ermittlungen erhalten. Daraufhin seien die für die Tierschutzüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte zu besonderen Kontrollen aufgefordert worden.

Dass der Fall nun erst an die Öffentlichkeit komme, hänge nicht mit dem am Dienstag in Niedersachsen vollzogenen Regierungswechsel zusammen, sagte Wilken. Es habe vor etwa zwei Wochen eine Anfrage des «Spiegel» gegeben, der die Ermittlungen am Wochenende publik machte. Demnach sind neben Niedersachsen vor allem Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen, Verfahren wurden aber auch an die Behörden in Belgien und in den Niederlanden abgegeben.

Eine solche Zahl von Verdachtsfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Legehennen gab es laut Wilken in Niedersachsen bisher nicht. «Die Ermittlungen sind sehr aufwendig, so etwas dauert seine Zeit», sagte die Sprecherin der in Niedersachsen für Strafsachen in der Landwirtschaft zuständigen Behörde. Sie hoffe, dass «relativ zeitnah» feststehe, ob und in wie vielen Fällen sich der Verdacht bestätige. Ob es sich um Wochen oder Monate handele, sei unklar.

Ermittelt wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden. (dpa)

Tierschutzbund zu Legehennen