Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat am Freitag seine Ausgaben für die politische Kontaktpflege veröffentlicht. VW begrüßt das neue Lobbyregister.
Volkswagen lässt sich die politische Kontaktpflege zu Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung laut seinem ersten Eintrag in das neue Lobbyregister derzeit 6,5 Millionen Euro jährlich kosten. Der Autohersteller hat 52 konkret so benannte Interessenvertreter. Zählt man noch Beschäftigte in unterstützenden, nicht hauptamtlichen Funktionen hinzu, „deren Arbeitsergebnisse zum Teil direkt und zum Teil mittelbar“ Lobbying-Aufgaben dienen, sind es insgesamt gut 350 Personen – darunter fallen zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen aus der Forschung und Entwicklung. Dies geht aus Angaben hervor, die VW am Freitag in das digitale Verzeichnis einstellte.
Die Daten beziehen sich auf die zentrale Konzernverwaltung der VW AG, die Kernmarke Volkswagen Pkw, die leichten Nutzfahrzeuge und die internen Zulieferwerke. Lobbyaktivitäten weiterer Töchter sind hierin noch nicht enthalten. Dazu sollen separate Einträge ins Lobbyregister beim Deutschen Bundestag folgen.
Die Gesamtgruppe enthalte etliche Personen, die nur einen geringen Teil ihrer Arbeitszeit auf das Lobbying verwenden, erklärte der Chef der VW-Außenbeziehungen und frühere Regierungssprecher Thomas Steg. Der innere Kreis der direkten, namentlich aufgeführten Vertreter von Konzerninteressen umfasse 13 Kolleginnen und Kollegen aus seiner Abteilung, ebenso viele Vorstände sowie 7 Betriebsratsvertreter.
Hat Volkswagen an politische Parteien gespendet?
In dem neuen Register müssen Organisationen außerdem offenlegen, wie viel Geld sie aus öffentlichen Fördertöpfen erhalten. Im Fall der VW AG waren dies im vergangenen Jahr demnach rund 16,5 Millionen Euro. Die Summe teilte sich auf 48 einzelne staatliche Programme auf.
Dem Unternehmen zufolge gab es keine Spenden an politische Parteien. Die Lobbying-Ausgaben hätten etwa anteilige Personalkosten und Mitgliedsbeiträge umfasst, auch manche Reise- oder Mietkosten.
Volkswagen berichtete, man habe zuletzt insgesamt 82 mitteilungspflichtige Mitgliedschaften in relevanten Verbänden wie dem mächtigen VDA unterhalten. Den großen Einfluss von Organisationen der Autobranche in der deutschen und europäischen Gesetzgebung beispielsweise zu Abgaswerten sehen Umweltschützer äußerst kritisch.
Volkswagen: Wir begrüßen Versachlichung und Transparenz
Das öffentlich einsehbare Lobbyregister war zum Jahresbeginn an den Start gegangen. Es füllte sich zunächst nur langsam, bis Anfang März ist Zeit dafür. Der Datensatz soll sichtbar machen, welche privaten und institutionellen Akteure politische Entscheidungen beeinflussen.
Dass man den eigenen Eintrag erst kurz vor dem Ablauf der Frist fertigstellen konnte, begründeten die Wolfsburger mit der aufwendigen Recherche der nötigen Detailangaben. Man habe dabei jedoch auch auf Erfahrungen und Abläufe etwa aus den konzerninternen Ermittlungen zur Aufarbeitung des Dieselskandals seit 2015 zurückgreifen können.
Zu dem Register selbst meinte Steg: „Wir begrüßen es ausdrücklich. Es ist überfällig und außerordentlich sinnvoll – so ein Verhaltenskodex hilft, zur Versachlichung und Transparenz beizutragen. Interessenvertretung ist in einer Demokratie etwas Elementares.“
dpa