Frankfurt. Durch Tricks im Aktienhandel sind dem Staat zwölf Milliarden Euro Steuergeld entgangen. Immer mehr Banken sollen mitgemacht haben.

Immer mehr Banken sollen umstrittene Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte abgewickelt haben: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die West-LB-Nachfolgerin Portigon die Aufstellung ihres Jahresabschlusses für 2016 verschieben muss. Es könnten Rückstellungen nötig werden, teilte Friedhelm Plogmann mit, Aufsichtsratschef des Instituts. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung hatten deswegen Ermittlungen aufgenommen.

Milliardenschaden für den Staat

Im Kern geht es um Tricks im Aktienhandel, mit denen Banken und Investoren sich über Jahre Kapitalertragssteuern zurückerstatten ließen. Dem Staat ist dadurch ein Gesamtschaden von rund zwölf Milliarden Euro entstanden. Auch die Deutsche Bank war offenbar in solche Deals verwickelt. Das geht indirekt aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor. In der Begründung geht es um Transaktionen des dort als „B-Bank“ bezeichneten Instituts aus dem Jahr 2008, die das Gericht als „systematisch fehlerhaft“ bezeichnet.

Unter anderem geht es um ihre Geschäfte mit einem Berliner Immobilienunternehmer, bei denen sie auch Kapitalertragssteuer hätte abführen müssen, dies aber nicht tat. Auch die DZ-Bank hatte solche Geschäfte getätigt, die Zentralbank des genossenschaftlichen Sektors sei aber inzwischen „mehr als sauber“, sagte DZ-Bank-Chef Kirsch. Man habe mit den Finanzbehörden kooperiert und die Steuern bezahlt.

Auch einzelne Sparkassen waren beteiligt

Auch kleine Banken haben an den fragwürdigen Geschäften mitverdient. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV räumte gegenüber „Spiegel Online“ ein, dass einzelne Sparkassen an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. So soll etwa eine deutsche Großbank Aktien ausländischer Investoren an eine Volksbank weitergegeben haben. In Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, wird die „Volksbank Rhein-Ruhr“ genannt.

Das müsse auch im Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht werden, fordert der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Es handele sich um einen unbekannten Steuertrick: „Vor allem geht es jetzt um Institute wie Volksbanken und Sparkassen, von denen wir bisher meinten, dass sie solche Geschäfte nicht machen.“ Deshalb sei es wichtig herauszufinden, wie groß der Schaden für den Steuerzahler ist. Doch Schicks Beweisanträge wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt. „Es ist sehr ärgerlich, dass die große Koalition die Aufklärung an dieser Stelle verhindert“, sagt er.