Brüssel. Am Montag soll weiter verhandelt werden. Die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens ist für Donnerstag geplant. Belgien hat kaum noch Zeit.

Die EU und Kanada wollen an diesem Montag über den geplanten Gipfel zur Unterzeichnung ihres Freihandelspakts Ceta beraten. Geplant seien Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Belgiens Regierungschef Charles Michel und Kanadas Premier Justin Trudeau, hieß es am Sonntag von EU-Diplomaten in Brüssel. Das zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Abkommen soll eigentlich am Donnerstag unterzeichnet werden.

Die Europäische Union setzte einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen. Andernfalls werde das für die Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, sagte ein EU-Mitarbeiter am Sonntag. Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonien erreichen, damit das Land als ganzes das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade Walloniens steht Ceta auf der Kippe.

Optimismus in Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte der EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach einem Vermittlungsgespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette am Samstag erklärt, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass das Abkommen unterzeichnet werden könne. Auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte nach einem Treffen mit Schulz in Brüssel betont, dass sie die Verhandlungen trotz der Blockade der belgischen Region Wallonien nicht als gescheitert betrachte. (dpa/rtr)