Politik läuft der Innovation hinterher

Braunschweig  Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt steht laut Ministerin Nahles auch die Politik vor Herausforderungen. Dabei geht es auch um Datenschutz.

Die Datenbrille verändert die Arbeitswelt. Folgeprobleme wie die Beeinträchtigung der Privatsphäre sind nicht auszuschließen.

Foto: epa/ Filip Singer

Die Datenbrille verändert die Arbeitswelt. Folgeprobleme wie die Beeinträchtigung der Privatsphäre sind nicht auszuschließen. Foto: epa/ Filip Singer

Wenn sie zu Hause Dateien aus dem Internet laden will, kann es schon mal länger dauern. In Andrea Nahles’ Heimatort mitten in der Eifel ist das schnelle Internet noch nicht flächendeckend angekommen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat Unternehmen aus dem Ort abwandern sehen, weil sie ohne eine schnelle Datenverbindung in die Welt nicht mehr konkurrenzfähig arbeiten konnten. Diese Veränderung der Arbeitswelt, die Arbeit 4.0, sagte Nahles im Gewerkschaftshaus in Braunschweig, beschäftige sie seit einiger Zeit. „Die Digitalisierung der Arbeitswelt darf aber nicht nur auf das Technische begrenzt sein.“

Natürlich gehe es um Themen wie den Breitbandausbau. Es gehe aber ebenso um eine neue Führungskultur, um Beschäftigtendatenschutz und die Arbeitszeitgestaltung. Verwischen die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem? Welche Lösungen und Regeln muss es dafür geben? Als Beispiel nannte Nahles die internetfähige Datenbrille, die unter anderem von Google auf den Markt gebracht wurde. Eingesetzt wird sie beispielsweise von Volkswagen. Im März teilte der Autobauer mit, dass Mitarbeiter im Teilelager des Werks Wolfsburg die Brille tragen. Sie solle Hand-Lesegeräte ersetzen, mit denen Logistik-Mitarbeiter benötigte Bauteile zusammenstellen. Die Arbeit soll dadurch effizienter und sicherer werden, meldete VW. Nahles hat Bedenken hinsichtlich des Mitarbeiterschutzes: „Theoretisch kann damit jeder Handgriff überwacht werden.“ Die Politik werde beim Thema Arbeit 4.0 vor allem durch die sehr kurzen technischen Innovationszyklen vor Herausforderungen gestellt. Es sei schwierig, entsprechend schnell zu reagieren, sagte Nahles.

Einen entscheidenden Schritt hat die Ministerin bei einem Gesetzesentwurf gemacht, der den Einsatz von Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werkverträgen ab 2017 strenger regulieren soll. Bevor sie nach Braunschweig kam, hat die Ministerin den ersten Entwurf veröffentlicht, der im Dezember durch das Kabinett gehen soll. Es soll den Missbrauch von Werkverträgen verhindern und die Dauer von Leiharbeit begrenzen.

Arbeitgebervertreter laufen deswegen bereits Sturm. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte zum Gesetzentwurf: „Er trifft völlig praxisferne Regulierungen, die Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährden.“ Er sei praxisfremd, hochbürokratisch und in der Sache unsinnig wie undurchführbar. „Das wäre ein Angriff auf die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft, auf bewährtes Outsourcing durch spezialisierte Unternehmen und ein Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0.“

Das sieht Nahles natürlich anders. Im Gewerkschaftshaus sagte sie durchaus Ja zu Werkverträgen. Es sei unrealistisch zu glauben, dass keine Werkverträge oder Leiharbeitnehmer mehr gebraucht würden. „Aber ihre Verträge müssen sauber sein.“ Die Frankfurter IG-Metall-Zentrale bewertete den Entwurf derweil als nicht ausreichend. Jörg Hofmann, neuer Vorsitzender der Gewerkschaft, sagte: „Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend, um Lohndumpingstrategien entgegenzutreten.“

Das Gesetz regelt unter anderem die Dauer eines Leiharbeitnehmereinsatzes und dessen Bezahlung. Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist längstens für

18 Monate erlaubt. Allerdings plant Nahles eine Klausel, nach der Unternehmen, in denen ein Tarifvertrag gilt, bessergestellt werden. Sie können eine längere Überlassungsdauer vereinbaren.

„Diejenigen, die sich auf Tarifverträge einlassen, sollen einen Flexibilitätsvorsprung bekommen“, sagte Nahles. Nach zwei Jahrzehnten Tarifflucht sei es an der Zeit, die Tarifbindung zu belohnen. Vorteile sollen Firmen mit Tarifvertrag auch bei der Regelung zur gleichen Bezahlung bekommen. Leiharbeiter müssen laut Entwurf nach neun Monaten beim Gehalt mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden, in Firmen mit Tarifvertrag erst nach zwölf Monaten. Zudem soll der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verboten werden.

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