BDA-Präsident fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

Braunschweig  BDA-Präsident Ingo Kramer mahnt Investitionen der Regierung in Bildung, Forschung und Infrastruktur an. Auch fordert er einen Abbau der Bürokratie.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer.

Foto: Peter Sierigk

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer. Foto: Peter Sierigk

Ist Deutschland zu stark für gute Nachbarschaft? Dürfen deutsche Unternehmen mit Ländern Geschäfte machen, die Menschenrechte missachten? Und welche Gefahren gehen von der Ukrainekrise für unsere Konjunktur aus? Im Interview mit Armin Maus und Katharina Vössing bespricht Ingo Kramer die Themen, die ihn in seiner knapp einjährigen Amtszeit als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bewegten. Er zieht Bilanz über die Politik der Großen Koalition und erzählt, warum er der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mindestlohn nicht verziehen hat – und auch nie wird.

Herr Kramer, die Kanzlerin hat in dieser Woche zwei starke Signale an die Wirtschaft gesandt. Keine neuen Regelungen, schon gar nicht das Stress-Verbot. Und sie fährt nicht zum Klimagipfel, sondern zum BDI. Das sieht fast nach schlechtem Gewissen aus. Wie zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung?

Im ersten Halbjahr hat sich die Bundesregierung vorrangig mit Dingen beschäftigt, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht vorangebracht haben. Es ging mehr um das Verteilen als das Erwirtschaften, wie bei den Neuregelungen zur Rente. Nahezu alle volkswirtschaftlich renommierten Persönlichkeiten und Institutionen haben das kritisiert. Selbst die Kirchen haben ein Papier herausgebracht, in dem sie dazu aufforderten, an die nächste Generation zu denken. Wir waren in einer ausgesprochen Großen Koalition der Ablehner.

Nichtsdestotrotz ist es so gekommen, wie es gekommen ist. Aber der Gegenwind hat dazu geführt, dass die Bundesregierung den Eindruck gewonnen hat, dass gut Gemeintes eben nicht immer gut gemacht ist. An anderer Stelle kann das zu Problemen führen.

Für mich begann sich der Kurs der Bundesregierung vor zwei Monaten zu wandeln. Kurz vor der Sommerpause kamen die ersten Signale, dass sich auch die Politik Sorgen macht, ob die Wirtschaft sich möglicherweise gegängelt fühlt und ob der Kurs dem Wirtschaftsstandort Deutschland zuträglich ist. Jetzt nehmen wir mit zunehmendem Tempo wahr, dass sich die Politik andere Felder vornimmt und merkt, dass sie nicht an dem Ast sägen darf, auf dem wir alle sitzen.

Was ist ihr dringlichster Wunsch an die Regierung?

Es ist nicht ein Wunsch, es ist eine ganze Palette an Wünschen, die sich mit drei Kernfeldern umschreiben lassen. Das erste Feld ist die Regulierung. Alles, was mit zusätzlicher Bürokratie und damit Einengung der Unternehmensspielräume zu tun hat, muss unterlassen werden. Das gilt vor allem dann, wenn die Maßnahmen nur einem Teil zugutekommen, das große Ganze aber über die Maßen blockieren.

Das zweite Feld ist die Infrastruktur, die bei uns in Deutschland leidet. Damit ist nicht nur der Bau von Straßen, Eisenbahnschienen oder Kanälen gemeint, wo es reichlich Defizite gibt. Es geht auch um Internet, um Technologien. Im europäischen Maßstab hängen wir da teilweise hinterher und leben nur von der Substanz.

Das dritte Kernfeld ist Bildung und Forschung. In diesem Bereich sind wir absolut unterfinanziert und durch den Föderalismus stellenweise auch fehlgesteuert. Dass das kein alleiniges Bundesthema ist, ist mir klar. Der Bund ist aber auch nicht völlig einflusslos.

Das hört sich nach vielen Baustellen an. Was hat die Regierung ihrer Meinung nach bisher richtig gemacht?

Es ist nicht so, dass in der Bundesregierung alles schief gelaufen ist. Wir haben keine Steuererhöhungen bekommen. Im Gegenteil, es wird sogar über die ein oder andere Senkung gesprochen. Auf diesem Gebiet sind wir korrekt und gut behandelt worden. Die Bundeskanzlerin hat dabei gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hat.

An anderer Stelle sind wir aber ganz schön eingeengt worden. Es gibt noch einige Gesetzesvorgaben, die im Raum stehen – Zeitarbeiter, Werkverträge, Frauenquote. Es gibt also noch Felder, wo der Koalitionsvertrag Einengungsmöglichkeiten beinhaltet. Wir hoffen, dass das nicht ausgenutzt wird.

Ist der Mindestlohn verziehen?

Nein, der Mindestlohn ist nicht verziehen, und wir werden damit auch nicht unseren Frieden machen. Es hat aber auch keinen Zweck, über die verschüttete Milch von gestern zu lamentieren.

Die Arbeitgeber werden beim Thema Mindestlohn falsch verstanden, und ich glaube, dass man uns zum Teil auch falsch verstehen will. Es gibt derzeit 15 000 gültige Tarifverträge in Deutschland. Jeder von ihnen beinhaltet einen Mindestlohn. Wir verhandeln das jedes Jahr – nach Branche und Region differenziert. Der staatlich verordnete Mindestlohn ist für die Zukunft ein großes Problem. Dabei wird nicht mehr nach Branche und Region differenziert, die wirtschaftlichen Umstände werden nicht mehr einbezogen.

Viele gewerkschaftsnahe Experten hatten ja bestritten, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten werde. Haben die Arbeitgeber tatsächlich lauter protestiert, als es nötig war?

Der Mindestlohn wird die Volkswirtschaft nicht an den Rand des Abgrundes bringen. Ordnungspolitisch ist er trotzdem falsch: Der Staat darf es sich nicht zum Ziel nehmen, alles regeln zu wollen, was man regeln kann. Er sollte nur das zwangsläufig Notwendige regeln. Der Staat sollte den Tarifpartnern überlassen, was sie besser können. Am Ende kommt bei den Verhandlungen immer ein Vertrag heraus, den beide Seiten unterschreiben und an den sich alle halten. In diesem Fall organisiert die Politik etwas und keiner weiß, wer sich daran halten wird. Mal sehen, ob die Schwarzarbeit steigt.

Ich werde oft gefragt, wie ich die Situation in der Ukraine einschätze. An dieser Stelle sage ich heute: Von Tarifverhandlungen verstehe ich mehr, da hätte sich die Bundesregierung heraushalten sollen. Von der Außen- und Sicherheitspolitik versteht die Bundesregierung hingegen deutlich mehr als der Kramer. Da halte ich mich raus.

Unser Leser Frank Sieverling aus Braunschweig fragt, inwiefern unsere Region von der Ukrainekrise wirtschaftlich betroffen ist.

Welche Auswirkungen das hat, kann keiner sagen, weil es von der Dauer des Verfahrens abhängt. Wenn dort übermorgen Frieden einkehrt und gesichert ist, dass keiner mehr mit militärischen Mitteln Grenzen verschieben möchte, werden die wirtschaftlichen Einschränkungen überschaubar bleiben. Wenn dieser Prozess fünf Jahre dauert, wird es anders sein. Und für dieses Szenario habe ich keine Idee.

Meine Hoffnung ist, dass dort möglichst bald Frieden einkehrt. Nichtsdestotrotz gilt der Rat der Bundesregierung, jeden Gesprächsfaden, den wir in die Region und nach Russland haben, aufrecht zu erhalten. Wir müssen erklären, warum die Dinge so sind, wie sie sind. Das könnte helfen, die Situation zu verbessern. Wir müssen in Europa dazu kommen, dass Grenzen nicht mehr angefasst werden. Dahinter muss sich auch die Wirtschaft stellen und zurückhaltend sein. Wenn Grenzen nicht sicher sind, sind in solchen Ländern auch Fabriken nicht sicher.

Welche Gefahren sehen sie angesichts der zahlreichen Krisen für die deutsche Konjunktur?

In diesem Jahr werden wir wohl das prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um

2 Prozent nicht ganz erreichen, vielleicht sind es zwischen 1,5 und 1,8 Prozent. Das hängt auch von der politischen Entwicklung in den nächsten Monaten ab. Für das nächste Jahr rechnen wir nicht mit übermäßig starken Steigerungen. Das liegt daran, dass die Auftragsbücher nicht mehr so gefüllt sind wie vor einem halben oder dreiviertel Jahr. Und wenn die Auftragsvorlaufzeiten geringer werden, wirkt sich das auf die Folgejahre aus. Wenn die geopolitischen Unsicherheiten, die herrschen – Ukraine, Syrien, Irak – bezüglich der Sorge, die sie bei uns auslösen, etwas zurückgehen, weil sich eine Lösung nähert, dann kann sich das ins Gegenteil verkehren. Denn die Gesamtkonstitution der deutschen Wirtschaft ist ja gut.

Unser Leser Gerriet Hinrichs fragt: Zur Zeit verzeichnen wir ein historisches Zinstief, der Euro ist abgewertet, die Immobilienpreise explodieren. Können wir den Binnenmarkt noch gesund ankurbeln oder stehen wir sogar vor einer Deflation? Wie kann der BDA steuernd eingreifen?

Zunächst einmal sehe ich keine Gefahr für eine Deflation. Ich halte das für eine theoretische Diskussion. Und der Binnenmarkt in Deutschland läuft sehr gut, er ist eine der Stärken unserer Volkswirtschaft. Dass die Immobilienpreise explodieren, stimmt so auch nicht. Es gibt Städte und Regionen, manchmal sind es auch nur Stadtteile, in denen die Preise stark steigen. Das ist aber keine einheitliche Situation. Wir haben keine Immobilienblase wie in Spanien. In den vergangenen Jahren haben wir nur minimal gestiegene Immobilienpreise erlebt.

Und zum Euro: Er ist eine der stabilsten Währungen der Welt, und er ist derzeit wertvoller als bei seiner Einführung. Der Euro ist die Stärke Europas und die Stärke unserer Volkswirtschaft. Ich will nicht wissen, wo wir mit unserer Exportnation wären, wenn wir ihn nicht hätten.

Unsere europäischen Nachbarn beneiden uns um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das äußert sich auch in Kritik an unseren Handelsbilanzüberschüssen. Sind wir zu stark für gute Nachbarschaft?

Nein, im Gegenteil. Diese Kritik orientiert sich an einem statistischen Wert. Wir haben einen Exportüberschuss gegenüber dem Import, der bei 5 oder 6 Prozent liegt. Innerhalb Europas ist das Verhältnis aber nahezu ausgeglichen, wir exportieren in europäische Länder kaum mehr, als wir aus ihnen importieren. Das heißt, dass der Exportüberschuss vor allem aus dem Handel mit außereuropäischen Ländern rührt. Das ist genau der Effekt, den wir mit Konjunkturlokomotive bezeichnen. All das, was unsere Unternehmen an weltweiten Exporterlösen haben, beinhaltet in allergrößtem Maße Zulieferungen aus europäischen Nachbarstaaten.

Wir haben eine solch starke Verflechtung der Wertschöpfungsketten innerhalb Europas, dass auch unsere europäischen Nachbarn von unserem Exportüberschuss profitieren. Aber statistisch wird immer nur gerechnet:

6 Prozent Exportüberschuss, wie sollen unsere Nachbarn damit klar kommen?

Der französische Premierminister Manuel Valls fordert ein europäisches Wachstumsprogramm. Was halten Sie davon?

Herr Valls hat beim BDI-Tag am Dienstag sehr deutlich gemacht, welche Anstrengungen Frankreich macht, um sich zu reformieren. Und er hat auf mich den Eindruck gemacht, dass er das sehr ernst nimmt. Er hat ausführlich gewürdigt, was mit der Agenda 2010 in Deutschland erreicht wurde. Da unsere Länder allerdings anders strukturiert sind, ist das nicht als Blaupause übertragbar. Aber er hat deutlich gemacht, dass es für Frankreich notwendig ist zu handeln, und dass dies zum Gewinn an Wirtschaftskraft beitragen wird. Und dafür braucht Frankreich Zeit, wie damals auch Deutschland.

China wird als Markt und als Partner immer wichtiger. Zugleich stellen wir fest, dass Behörden-Willkür und Zensur in China alltägliche Realität sind. Kann die Wirtschaft daran vorbeigehen, wie viel Ethik muss Platz haben?

Wir neigen dazu, schnell von anderen das einzufordern, was wir für richtig halten. Dafür haben wir aber selbst lange gebraucht, vielleicht 200 Jahre. Auch China braucht seine Zeit.

Wir haben mit dem Land eine sehr lange Handels- und Produktionsbeziehung. Die ersten Jahrzehnte waren die Beziehungen so, dass China als preiswerter Lieferant gesehen wurde. Das hat sich in den letzten zehn Jahren gewandelt. China ist nicht mehr vordringlich der preiswerte Produktionsstandort, sondern einer der größten Märkte der Welt – auch für Unternehmen aus Deutschland wie Volkswagen.

In der Rechtsauffassung sind wir noch ziemlich unterschiedlich. Chinas Staat hat einen sehr großen Gestaltungsspielraum. In anderen Bereichen beginnt China aber eine Entwicklung, die wir vor zehn Jahren noch nicht wahrgenommen haben. Das Land hebt zum Beispiel seine Umweltstandards an. Dieses gewaltige Land, das vor 50 Jahren nahezu hermetisch nach außen abgeschlossen war, macht gewaltige Fortschritte. Wir sollten das Interesse haben, das weiterzuverfolgen. Die Frage ist nicht, ob wir mit dem Land Geschäfte machen dürfen. Über die Handelsbeziehungen entwickelt sich das Land vielleicht schneller, als es sich sonst in Sozialstandards oder Umweltstandards entwickelt hätte.

Ist China dann vielleicht sogar ein Vorbild, beispielsweise was die Geschwindigkeit betrifft?

Bei allen Bedürfnissen, schnellere Prozesse bei Bauverfahren zu bekommen: Wir wissen, mit welchen Methoden die Bauvorhaben in China durchgezogen werden. Ich möchte nicht tauschen. Mir ist wichtig, dass wir im Rahmen unseres demokratischen Systems die Prozesse beschleunigen. Wir sollten das System aber nicht außer Kraft setzen. Wir haben gezeigt, dass wir das können, beispielsweise nach der Wende mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz. Es wäre gut, wenn wir so etwas beispielsweise bei Energiestromleitungen für Windkraft wieder einführen könnten – aber nicht ohne demokratische Verfahren.

Die letzten Wahlen offenbaren eine Schwäche des konservativen Lagers. Die FDP ist in vielen Parlamenten nicht mehr vertreten. Die CDU will sich mit der AfD nicht verbünden und braucht Partner auf der Linken. Macht Ihnen das Sorgen?

In meiner Funktion als Arbeitgeberpräsident halte ich mich bei parteipolitischen Positionen zurück. Grundsätzlich halte ich es aber für dringend wünschenswert, dass wir im Bundestag und allen anderen Parlamenten mehr Persönlichkeiten haben, die mit wirtschaftlichen Belangen vertraut sind – egal in welcher Partei. Es muss mehr Personen geben, die selber einmal Verantwortung getragen haben und die wissen, was es bedeutet, auch noch bei Sturm das Ruder in der Hand gehalten zu haben. Wenn sie kraft ihrer Argumentationsstärke mehr Durchsetzungsvermögen haben, wäre das für alle deutschen Parlamente ein großer Segen.

Heute hat es aber ein Geschmäckle, wenn Politiker in die Wirtschaft zurückkehren. Das ist das Gegenteil von dem, was andere Länder machen. Die französische Regierung käme nicht auf den Gedanken, in Zweifel zu stellen, dass ein Minister nach seiner Amtszeit nicht in einem dem Staat nahestehenden Unternehmen eine Führungsverantwortung übernehmen kann. Sie würden sagen: Gerade jemand, der in der Politik erfolgreich war, gehört in den Vorstand eines solchen Unternehmens. In den USA wird der häufige Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sogar gesucht.

ZUR PERSON

Ingo Kramer wurde am

25. Januar 1953 in Bremerhaven geboren. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist er seit dem 18. November 2013. Zuvor war er seit 2011 Vizepräsident. Er folgte in dieser Position auf Dieter Hundt. Mitglied des Präsidiums ist Kramer seit 2003.

Nach einem Abschluss als Diplom-Wirtschaftsingenieur an der TU Karlsruhe und einer Tätigkeit bei der Mannesmann Demag AG übernahm er 1982 die Geschäftsführung der Firmengruppe J. Heinrich Kramer, die er bis heute innehat.

Viele weitere Ämter hat er darüber hinaus inne: Seit 2004 ist er Vizepräsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, seit 2010 Vorstandsvorsitzender der Stiftung der Deutschen Wirtschaft. 2010 wurde Kramer auch Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Von 2007 bis 2013 war er Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall. Von 1996 bis 2002 sowie 2012 bis 2013 war er Präsident der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven.

Politisch war er von 1987 bis 1992 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung als Fraktionsvorsitzender für die FDP aktiv.

Wir hingegen machen es Unternehmern, Selbständigen nicht leicht, sich für eine parlamentarische Tätigkeit zu entscheiden. Daran mangelt es in Deutschland. Wir müssen mehr mit der Wirtschaft Vertraute in die Parlamente bringen.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Captcha
Leserkommentare (5)
    Weitere Artikel aus diesem Ressort