Das ändert sich 2013: Teure Knöllchen, günstige E-Autos

Berlin  In unserer Serie über gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel geht es heute unter anderem um Elektro-Autos, Minijobs, Mietrecht und Parkgebühren.

Eine Mitarbeiterin der Ordnungsamtes verteilt Strafzettel. Das Überschreiten der Parkdauer wird ab Januar teurer.

Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Eine Mitarbeiterin der Ordnungsamtes verteilt Strafzettel. Das Überschreiten der Parkdauer wird ab Januar teurer. Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Insolvenz-Umlage

Die von den Firmen zu zahlende Insolvenzumlage wird 2013 erheblich teurer: Sie steigt von 0,04 Prozent auf 0,15 Prozent um fast das Vierfache.

KFZ-Steuer

Die Befreiung von der KFZ-Steuer für Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung ab 18. Mai 2011 wird von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Krankenkassenwechsel

Wer als gesetzlich Krankenversicherter in die Privatversicherung wechseln will, der muss nachweisen, dass sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt höher ist als 52 200 Euro (bisher: 50 850 Euro).

Midijobs

Speziell für Geringverdiener gilt, dass der (normalerweise halbe) Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen von ihnen nicht in voller Höhe zu tragen ist, wenn der Monatsverdienst zwar 450 Euro, nicht aber 850 Euro übersteigt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber solcher Beschäftigten einen höheren Anteil als die üblichen 50 Prozent zu bezahlen hat. Diese Regelung galt auch bisher schon bei Verdiensten zwischen 400,01 Euro und 800 Euro.

Mietrechts-Änderungsgesetz

Vermietern wird es erleichtert, Modernisierungsarbeiten zur Energieeinsparung durchzuführen: Mieter sollen für die ersten drei Monate solcher Arbeiten nicht mehr die Miete mindern können (in Absprache mit dem Vermieter natürlich nach wie vor dürfen). Vermieter sollen verbesserte Kündigungsmöglichkeiten bekommen, wenn sie „Mietnomaden“ aufgesessen sind.

Minijobs

450 statt bisher 400 Euro pro Monat können Minijobber ab 2013 maximal verdienen. Das gilt zunächst für alle nach 2012 begonnenen Arbeitsverhältnisse. Im Gegensatz zu den bereits bestehenden geringfügigen Beschäftigungen sind die neuen allerdings generell rentenversicherungspflichtig. Das kostet sie 3,9 Prozent ihres individuellen Verdienstes (der ja durchaus auch nur 300 Euro betragen könnte), bei Beschäftigung in einem Privathaushalt allerdings stolze 13,9 Prozent, weil die „privaten“ Arbeitgeber selbst nur 5 Prozent beizusteuern haben. Die Versicherungspflicht kann aber von beiden (gewerblich oder privat tätigen) Gruppen abgewählt werden.

Wer schon vor 2013 in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig war, der bleibt – wie bisher – rentenversicherungsfrei. Ausnahme: Der Verdienst wird auf mehr als 400 Euro erhöht. Und: Wer schon 2012 oder früher die Versicherungspflicht gewählt hatte, der bleibt „pflichtig“.

Parkgebühren

Das Überschreiten der Parkdauer kostet ab April 2013 5 Euro mehr als bisher.

Patientenrechte-Gesetz

Zwar nicht zum Jahresbeginn, sondern voraussichtlich erst zum
1. März/April 2013 wird das Gesetz in Kraft treten (da der Bundesrat noch seine Zustimmung erteilen muss, was aber 2012 nicht mehr bewerkstelligt werden konnte). Es regelt die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten, Ärzten, Psychotherapeuten sowie den Angehörigen weiterer Heilberufe wie Heilpraktikern und Hebammen und Physiotherapeuten. Die Patienten müssen über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien „in verständlicher Sprache aufgeklärt“ werden. Anbieter von IGEL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) müssen ihre Patienten vor der Behandlung über die auf sie zukommenden Kosten informieren. Die Aufklärung hat „im persönlichen Gespräch“ zu geschehen. Patienten erhalten das Recht, ihre Patientenakte einzusehen. Bei vermuteten groben Behandlungsfehlern müssen Ärzte ihre Unschuld beweisen, nicht der Patient. Die Krankenkassen sollen ihre Mitglieder in solchen Angelegenheiten unterstützen. Sie müssen ferner über beantragte Leistungen innerhalb von drei Wochen entscheiden – andernfalls sie als „genehmigt“ gelten.

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