Müller als Regierender Bürgermeister von Berlin vereidigt

Michael Müller ist am Donnerstag in seinem Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin bestätigt und anschließend vereidigt worden. Der SPD-Politiker erhielt 88 der in geheimer Wahl abgegebenen 158 Stimmen und somit sieben mehr als nötig. Es fehlten aber vier Stimmen aus seinem rot-rot-grünen Regierungslager. Unmittelbar zuvor hatten die Spitzen der neuen Berliner Regierung den Koalitionsvertrag unter dem Motto "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch, Nachhaltig, Weltoffen" unterschrieben. MICHAEL MÜLLER (SPD), REGIERENDER BÜRGERMEISTER VON BERLIN "Es soll gar kein Signal für den Bund sein, aber wir wissen, dass wir unter verschärfter Beobachtung stehen, das ist ja klar. Und dass natürlich eine gute Zusammenarbeit in Berlin dann auch zur Folge haben kann, dass so etwas ernsthafter auf Bundesebene diskutiert wird, aber da spielen auch ganz andere Themen noch eine Rolle, die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik natürlich, europäische Finanzpolitik. Man kann nicht eins zu eins solche Dinge übertragen von der kommunalen Ebene auf die Bundesebene." Die FDP hatte bei den Abgeordnetenhauswahlen im September den Wiedereinzug geschafft. Erstmals ist im Länderparlament auch die Alternative für Deutschland vertreten. Der neue Kultursenator Klaus Lederer von der Linken sieht im Umgang mit der AfD einige Risiken. KLAUS LEDERER (LINKE), NEUER KULTURSENATOR VON BERLIN, ZUM UMGANG MIT DER AFD, DIE ERSTMALS IM BERLINER ABGEORDNETENHAUS VERTRETEN IST "Was ich nicht richtig fände, wenn man sie austrickst, oder wenn man versuchen würde, sie in ihrer selbstinszenierten Opferrolle auch noch zu bestärken. Da werden wir alle nichts von haben, das ist eher Wasser auf die Mühlen der AfD. Und natürlich wäre mir ganz besonders wichtig, dass auch die Parteien rechts der SPD, teilweise sogar innerhalb der SPD und der Grünen, aufhören, ihnen quasi auch noch hinterher zu räumen, also die Asylrechtsgesetzgebung zu verschärfen, die Rechtsstellung von Flüchtlingen hier im Lande zu verschärfen, die soziale Situation der Flüchtlinge zu verschärfen und an der einen oder anderen Stelle bei den Stammtisch-Parolen mitzumachen." "R2G", wie Rot-Rot-Grün auch genannt wird, löst ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ab. Die CDU findet sich fortan in der Berliner Opposition wieder, so auch der Fraktionsvorsitzende Florian Graf. FLORIAN GRAF, CDU-FRAKTIONSVORSITZENDER BERLINER ABGEORDNETENHAUS "Berlin erlebt heute einen gewaltigen Rutsch nach links und wir werden deutlich machen, dass wir von der ersten Minute an Paroli bieten diesem Senat, denn wir vermissen deutlich, dass sich diese Koalition um das Wachstum, die Wirtschaftskraft und um das Arbeitsplätze schaffen kümmern will in dieser Stadt." Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatte die SPD 38 Sitze für sich gewonnen, Die GRÜNEN UND DIE LINKE jeweils 27, die CDU 31 Sitze.
Do, 08.12.2016, 17.15 Uhr

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