Steinmeier: Bundesregierung verschleppt EU-Sanierung

BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung beim EU-Gipfel scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass «Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013». Das sagte er der «Welt am Sonntag». Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.