Geldstrafe für Ex-Ratsherrn wegen Beschaffung von Kinderpornografie

Hier vor dem Landgericht Braunschweig wurde ein früherer SPD-Ratsherr wegen Kinderpornographie zu einer Geldstrafe verurteilt.   

Foto: Kugenbuch

Hier vor dem Landgericht Braunschweig wurde ein früherer SPD-Ratsherr wegen Kinderpornographie zu einer Geldstrafe verurteilt.    Foto: Kugenbuch

Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Salzgitter zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen – also drei Monatsgehältern – verurteilt, weil er sich kinderpornografische Dateien verschafft hat. Das teilte Sprecherin Daniela Kirchhof auf SZ-Nachfrage mit. Die Verhandlung hatte bereits am 17. Februar stattgefunden, das Landgericht hatte es jedoch versäumt, den Termin anzukündigen.

Damit haben die Braunschweiger Richter das strengere Urteil des Amtsgerichts Salzgitter aus dem April 2010 kassiert. Das hatte den damals 37-jährigen Politiker zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ermittler hatten auf privaten Computern des Politikers mindestens 721 Dateien mit Kinderpornos gefunden. Der ehemalige Ratsherr gestand zu Beginn der Verhandlung vor dem Amtsgericht, dass er sich die Bilder im Internet beschafft hat und sie sich auf seinem Rechner befanden – allerdings seien die Dateien beim Herunterladen von Bildern zufällig auf seinem Computer gelandet. "Diese abscheulichen Bilder zeigen furchtbare Straftaten", so der Richter damals.

"Das Landgericht hat die Tat etwas anders gewertet als das Amtsgericht", sagt Sprecherin Kirchhof. Es verurteilte den Ex-Politiker nur wegen fünf Fällen zu der Geldstrafe.

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