Ratssitzung – Die Haushaltsreden der Wolfsburger Fraktionen

Die Verabschiedung des Haushalts ist die Stunde der Abrechnung. In ihren haushaltspolitischen Ansprachen bewerten die Fraktionen das vergangene Jahr – und stellen ihre Vorstellungen für das kommende Haushaltsjahr vor. Hier finden – soweit vorhanden – die kompletten Redemanuskripte der Haushaltsansprachen. Die noch fehlenden Manuskripte werden schnellstmöglich eingestellt.

Hans-Joachim Bachmann, SPD-Fraktionschef:

Rede lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.

Peter Kassel, CDU-Fraktionschef:

Rede lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor

Sandra Straube, Fraktionschefin der PUG:

Herr Ratsvorsitzender Krüger,

Herr Oberbürgermeister Mohrs,

verehrte Ratsmitglieder,

Heute ist der 19. Dezember 2012, deshalb erlauben Sie mir vorab ein paar adventliche Gedanken. Advent bedeutet Ankunft, gemeint ist die Ankunft Christi. Sie ist eine Bedenk- und Bußzeit, auch darüber nachzudenken, was im vergangenen Jahr gewesen ist und im Kommenden geschehen wird. Auf den Wolfsburger politischen Bereich angewendet, haben wir eine Fülle von Themen, die in 2012 bewältigt worden, aber auch eine Fülle von Themen, die noch anzugehen sind. Schauen Sie nur in unsere Tagesordnung mit sage und schreibe insgesamt 70 Tagesordnungspunkten. Etwas mehr Bedenk- und Bußzeit bei dem oder anderen Thema wäre sicherlich sinnvoll, allein zu leisten ist dieses kaum noch. Das an den Tag zu legende Arbeitspensum und wir wollen nicht vergessen, die Mitglieder des Ortsrates, der Fachausschüsse und des Stadtrates sind immer noch ehrenamtlich tätig und haben neben ihrem politischen Amt eigentlich auch noch einen Beruf, Familie, ganz zu schweigen von Freunden und Hobbies, dieses Arbeitspensum übersteigt in Wolfsburg manches Mal das zu Leistende, zumindest wenn man sich vorgenommen hat, mit nötiger Sorgfalt eine politische Entscheidung zu treffen. Und – ganz unter uns – so manches Mal beschleicht mich das Gefühl, wenn die Verwaltung einen Beschluss ganz gewiss durchsetzen will, schreibt sie die Verwaltungsvorlage ganz besonders dick, in der Hoffnung, dass möglichst viele Ratsmitglieder sie gar nicht erst lesen.

Zum Haushalt:

„Über Geld redet man nicht, Geld hat man“, heißt es. Doch dieses allgemein bekannte Zitat verrät nichts über den Umgang mit Geld. Und vor genau dieser Aufgabe steht nun der Rat in seiner Diskussion: Wir haben ein Luxusproblem. Was können und was wollen wir uns als Stadt Wolfsburg leisten?

„Das Budgetrecht des Rates hat grundlegende Bedeutung.“ So steht es in § 58 des NKomVG. Damit ist die Gestaltung und Verabschiedung des Haushaltes die wichtigste Aufgabe des Rates. Sie ist weiterhin Grundlage für die strategische Entwicklung einer Gemeinde. Daraus leitet sich die Frage ab, wohin steuern wir das Schiff der Stadt Wolfsburg in den kommenden Jahren?

Vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Haushaltes sollte man vermuten, dass es wenig Anlass zur Kritik an dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf gibt. Dennoch dokumentieren rund 40 Anträge aus den Fraktionen den Wunsch nach mehr Schwerpunktsetzung im Haushalt und damit nach mehr Steuerung und stärkerem Einfluss auf die Entwicklung der Stadt.

Unsere Schwerpunkte

Auch wir als PUG-Fraktion dokumentieren in unseren Anträgen immer wieder den Wunsch nach mehr Schwerpunktsetzung. So fordern wir seit Jahren mehr Mittel für die Straßenunterhaltung ein. Seit 2001 wurde die Straßenunterhaltung in Wolfsburg systematisch heruntergefahren und vernachlässigt. Im Bauausschuss wurde dies vor einiger Zeit eindrucksvoll grafisch untermauert. Im Ergebnis sind seit 2001 rund € 10 Mio. zu wenig in die Straßenunterhaltung geflossen – wie wir finden, ein Sanierungsstau, der sich nur schwer auflösen lässt.

Ebenso fordern wir seit langem mit Nachdruck die Erhöhung des Mitteleinsatzes für die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen, um die Qualität in den Stadt- und Ortsteilen zu erhöhen. Doch eben so vehement und beharrlich weigert sich die Verwaltung, dieser Forderung nachzukommen. So heißt es etwa, dass die Qualität der städtischen Grünflächen absolut ausreichend und man auch personell entsprechend gut ausgestattet sei. Unserer Auffassung nach liegt die Wahrheit allerdings woanders:

In der Vergangenheit sind städtische Flächen teilweise unzureichend gemäht und gepflegt worden. Diese Flächen müssen dringend eine Priorität erhalten, damit sie in der Unterhaltung entsprechend gesteuert werden können. Hinzu kommen neue Baugebiete, die ebenfalls pflegerisch unterhalten werden müssen. Für die künftige Entwicklung in den Stadt- und Ortsteilen bleibt abzuwarten, inwieweit die von der Stadt verfolgten Wohnbaupotenziale zu weiteren Unterhaltungsflächen und somit zu mehr Unterhaltungsaufwand führen.

Wir Unabhängige wollen jedoch keine qualitative Verschlechterung hinnehmen und werden auch künftig auf die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen achten und wenn notwendig, deren Mittelerhöhung nachdrücklich einfordern.

Wichtig ist uns auch die Gleichberechtigung innerhalb der Wolfsburger Schullandschaft. Wir sehen im jetzigen Vorschlag der Verwaltung zur kommunalen Bezuschussung der Schulen eine Benachteiligung der öffentlichen gegenüber den Privaten Schulen. Denn neben den kommunalen Mitteln werden die privaten Schulen durch deren private Träger und Elterngelder zusätzlich mit Finanzmitteln ausgestattet und erfahren damit eine finanzielle Besserstellung gegenüber den rein öffentlichen Schulen. Hier muss aus unserer Sicht noch einmal nachjustiert werden.

Die Wolfsburger Kulturlandschaft ist reichhaltig, insbesondere gibt es viele förderungsfähige neue, junge und sehr innovative Initiativen. Alle Wolfsburger rufen laut nach einem urbanen Gefühl, dieses kann sich allerdings neben der Wohnbauentwicklung für junge aber auch ganz wichtig auch für alte Menschen nur entwickeln, wenn wir auch solchen Initiativen Raum geben, Raum zur Entwicklung und das bedeutet eben auch eine finanzielle Förderung oder auch mal ganz pragmatisch, diesen Gruppen Werbeflächen anzubieten, mit denen sie zentral und günstig ihre Veranstaltungen bewerben können. Wir als PUG sehen daher in 2013 einen Förderschwerpunkt darin – neben den durchaus gut gesettelten Kulturinstutionen - gerade diese neuen Kulturströme mehr zu unterstützen. Und das nicht nur zentral in der Wolfsburger Stadtmitte, sondern intensiv in die Stadt- und Ortsteile zu schauen. Ich nenne hier nur die äußerst aktiven Kultur- und Heimatvereine, deren Wertschätzung künftig durchaus noch gesteigert werden könnte.

Umsetzungsengpass

Die hohen Gewerbesteuereinnahmen und der damit verbundene ausgeglichene Haushalt ermöglicht uns vieles Notwendige, aber auch einiges Wünschenswerte zu realisieren. Doch wie schon in den Jahren zuvor, gestaltete sich die Umsetzung aufgrund der Fülle von Maßnahmen schwierig. Bereits der Haushaltsplanentwurf, den uns die Verwaltung vorgelegt hat, hat ein Volumen, das kaum abgearbeitet werden kann. Die konkreten Zahlen wurden bereits genannt. Berücksichtigt man noch die Überträge der Vorjahre, stellt sich unvermeidlich die Frage: Wie und wann soll denn bitteschön die Umsetzung der Ratsbeschlüsse erfolgen? Für den hier vorliegenden Haushalt bleibt die Antwort im Nebel. Für die Zukunft aber brauchen wir dringend politisch gesetzte Prioritäten, als eindeutiges Signal und Handlungskonzept für die Verwaltung. Wir hoffen hier auf verbindliche Maßgaben in einem künftigen Eckwertebeschluss.

75. Geburtstag

Es ist allerdings immer wieder erstaunlich, wie leicht es der Verwaltung offenbar fällt, Maßnahmen mit regionaler Strahlkraft leuchtturmartig anzuschieben.

Wir gehen in das 75. Jahr der Stadt Wolfsburg und werden 2013 ausgiebig feiern. Das Budget dafür ist mit € 750.000 üppig ausgestattet worden. Aus unserer Sicht zu üppig, da sich finanzielle Veränderungen bereits am Horizont abzeichnen, die Wolfsburg künftig zum Ressourcen schonenden Umgang und somit zum Maßhalten zwingen werden. Diese Vorboten sind auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Mohrs und dem gesamten Verwaltungsvorstand bekannt. Dennoch wollen Sie eine ¾ Million Euro für Feierlichkeiten und davon allein für deren Bewerbung 300.00 € ausgeben. Für viele Menschen, die in Wolfsburg leben, ist das unverständlich und ehrlich gesagt, auch für uns nicht nachvollziehbar.

Mit € 750.000 könnte man ganz viele Spielplätze in Wolfsburg aufwerten, zahlreiche Straßen besser unterhalten, etliche Radwege beleuchten, die Wolfsburger Vereine stärker fördern oder einfach die Friedhofskapellen ausbauen. Anstelle von nur einer kurzfristigen Festlichkeit, könnte man viele nachhaltige Dinge tun. Warum nicht einmal bescheiden feiern und einen großen Betrag den Wolfsburgern nachhaltig zukommen lassen?

Herr Oberbürgermeister, das Jahr 2012 stand im Zeichen der Nachhaltigkeit (Stichwort: Rio 20+). Wir fragen Sie, wofür wird bei Ihnen das Jahr 2013 stehen?

Eine zentrale Rolle werden voraussichtlich die Fusionsbemühungen der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt spielen. Auch hier stellt sich für viele Menschen die Frage, ob die Infrastruktur eines Landkreises wie Helmstedt, zum Zuschnitt einer kreisfreien Stadt wie Wolfsburg passt. Schauen wir uns allein die Fläche an, auf der eine neue kreisfreie Stadt der Superlative entstehen würde, so ist dieses von der Ausdehnung her ein ganz klassischer Landkreiszuschnitt. Die Aufgabenbewältigung einer solchen Gebietskörperschaft ist nach unserer Auffassung aus Wolfsburger Sicht nur schwer möglich, ganz zu schweigen von den politischen Konstruktionen.

Neben allen zu überlegenden finanziellen Aspekten vertreten wir die Auffassung, dass ein Bürgerentscheid die Grundlage und somit die notwendige Legitimation für solch eine einschneidende Veränderung mit derartiger Tragweite darstellen muss und werden eine solche noch vor einem möglichen Grundsatzbeschluss einfordern. Darüber hinaus dürfen wir uns als Stadt Wolfsburg nicht selbst aller Handlungsoptionen berauben, weil uns das Innenministerium in Hannover in Form von Fristen unter Zugzwang setzt.

Herr Oberbürgermeister, auf dem Weg zu einer guten Entscheidung, ist Eile der schlechteste Berater.

Und - liebe Ratsmitglieder - lassen Sie mich auch ein paar Worte über den Zweckverband Großraum Braunschweig verlieren. Das Konzept 2014+ zum Regionalverkehr steht in keinem Verhältnis zu dem, was die Stadt Wolfsburg als größter Einzahler in der Region leistet. Dieses schlägt sich aber in keinster Weise im Zweckverband nieder. Mit nur einer einzigen möglicherweise zusätzlich geplanten Haltestelle im Bereich der Autovision ist das Konzept scharf zu kritisieren. Nachhaltig haben wir zusammen mit der Verwaltung zusätzliche Haltepunkte im Bereich Sülfeld, Stadion und Vorsfelde eingefordert, um insbesondere den Pendlerverkehr zu lenken, dieses blieb im Zweckverband Großraum Braunschweig nach den jüngsten Ausführungen zumindest gänzlich unberücksichtigt. Vielmehr verwendet der ZGB die Gelder nun für neue Züge, „auch schön“.

Insgesamt ist festzuhalten, dass viel Geld in die Bereiche Schule, Sport, Bauen, Bildung und Kultur fließt. Eine Schwerpunktbildung durch politische Anträge ist, so gewinnt man den Eindruck, aus Kapazitätsgründen bei den Haushaltsplanberatungen nicht groß gewünscht gewesen.

Für die Zukunft wäre es aber gerade wünschenswert, wenn wir für die politische Diskussion einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt bekommen würden, der noch Raum für politische Anträge zulässt, die eben die strategische Ausrichtung und Steuerung der Stadt Wolfsburg ausmacht.

Abschließend möchte ich noch auf die Ortsräte eingehen, die mit ihren Anträgen zum Haushalt gerade in den letzten Jahren verstärkt hinnehmen mussten, dass die Verwaltung bei der Umsetzung auch der einstimmigen Beschlüsse, sagen wir mal: deutliches Optimierungspotential entwickeln könnte. Die Ortsräte sind die Profis vor Ort und die Niedersächsische Kommunalverfassung ermöglicht ausdrücklich eine Stärkung der Räte in den Stadt- und Ortsteilen (vgl. dazu § 93 und 94 NKomVG). Das und damit möchte ich schließen, sollte uns und vor allem die Verwaltung in 2013 leiten.

Abschließend richtet sich unser Dank an den Geschäftsbereich Finanzen und Controlling für ihre Arbeit und ihr Engagement. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2013 stimmen wir – trotz aller Kritik – in diesem Jahr als PUG- Fraktion zu.

Hans-Joachim Throl, Chef der FDP/WTZ:

Haushaltsrede für die FDP/WTZ-Fraktion zum Haushalt 2013 von

Dr. Hans-Joachim Throl in der Ratssitzung am 19. Dezember 2012

Die Schwerpunkte des vorgelegten Haushaltsplans begrüßen wir. Die Modernisierung der Schulen und Sporthallen, die Verstärkung der Kinderbetreuung, das Wohnungsbauprogramm, der Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Straßensanierung sind für die Zukunft unserer Stadt wichtig. Das Bildungswesen ist ein zentrales Anliegen und Wolfsburg soll noch familienfreundlicher werden. Der Haushaltsentwurf trägt diesen Zielen Rechnung.

In diesem Sinne enthält das Investitionsprogramm viele wichtige Projekte, die über einen mehrjährigen Zeitraum abgearbeitet werden.

Noch einige Jahre werden benötigt, bis alle Schulen auf dem wünschenswerten Stand bezüglich Sanierung, Modernisierung und Energieeffizienz sind. In 2013 sollen 25 Mio. Euro dafür ausgegeben werden und die Finanzplanung sieht für die drei Folgejahre zusammen weitere 75 Mio. Euro vor.

Für 2013 sind bei der Kindertagesstättenmodernisierung und dem Krippenausbau 10 Mio. eingeplant, für 2014 bis 2016 in der Summe weitere über 40 Mio. Euro. Dieser Mitteleinsatz wird dazu führen, dass die im Vergleich zu anderen Kommunen schon recht ordentliche Zahl von Betreuungsplätzen weiter kräftig gesteigert wird, was wir ausdrücklich begrüßen.

Für die Sportstättenmodernisierung sind für 2013 immerhin 6,5 Mio. eingestellt und für die nächsten drei Jahre weitere 19 Mio. Euro.

Eine ganze Reihe von Verkehrswegen muss instandgesetzt werden, allen voran die Heinrich-Nordhoff-Straße, für die wir alsbald Planungsvorschläge erwarten. Allein für die Sanierung und den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsverbindung sind in der Summe rund 16,5 Mio. Euro für 2013 bis 2015 vorgesehen.

Eine gewaltige Investition wird sein, das fast 40 Jahre alte Theater zu sanieren, was nach vorbereitenden Maßnahmen im kommenden Jahr für 2014/2015 geplant ist und gut 20 Mio. Euro kosten wird.

Für die Realisierung des Bildungscampus am Klieversberg sind für 2013 und das Folgejahr zunächst nur Planungsmittel von zusammen 2,6 Mio. Euro vorgesehen. Aber es ist schon jetzt absehbar, dass diese Großinvestition beträchtliche Finanzmittel in der mittelfristigen Finanzplanung binden wird. Aber das Vorhaben, in einem Gebäudekomplex Volkshochschule, Stadtbibliothek, Sek. II der Neuen Schule, Medienzentrum und Lernwerkstatt anzusiedeln und damit Bildungs- und Kulturangebote miteinander zu vernetzen, ist zukunftsweisend.

Die Maßnahmen zur Attraktivierung und Modernisierung des Badelandes werden einen Mitteleinsatz von sicher deutlich mehr als 10 Mio. Euro erfordern. Nur Planungskosten stehen hierfür im Haushalt bereit. Die finanziellen Mittel zur Realisierung sind im Finanzplan noch einzustellen. Bei dem Projekt gilt es, die Konkurrenzfähigkeit zu sichern, die große Masse von potentiellen Besuchern anzusprechen und nicht allzu spezielle Einrichtungen anzubieten, die nur relativ wenige Interessierte anziehen. Man muss einfach sehen, dass man Kostenaufwand und Nutzen in ein gesundes Verhältnis bringt.

Die Nutzung erneuerbarer Energien, die deutliche Steigerung von Energieeffizienz und der Klimaschutz sind Bestandteile der Energiewende. Sie wird auch unsere Stadt Geld kosten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und den Grünen hat die FDP/WTZ-Fraktion wichtige Ratsanträge gestellt, damit hier bei uns auf kommunaler Ebene die Energiewende aktiv gestaltet wird. Ich erinnere an unsere gemeinsamen Anträge zur Aufstockung der Fördermittel zur Altbausanierung und zur Gründung einer Energiegenossenschaft.

Die drei Fraktionen stellten eine ganze Reihe weiterer Ratsanträge, die ebenfalls in den jetzt vorliegenden Haushalt Eingang fanden, wie etwa die Aufstockung der Mittel für den freiwilligen Lärmschutz und die Schaffung der Stelle eines Radwegekoordinators.

Wir haben daneben in Anträgen weitere Akzente gesetzt sowie teils in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Themen waren unter anderem Stadtentwicklung und Wohnungsbau, der Bildungscampus am Klieversberg und eine stärkere Kooperation von Sportvereinen und Schulen.

Die gute Liquiditätslage wurde in den letzten Jahren kräftig dazu genutzt, um Schulden innerhalb des Konzerns Stadt zu tilgen. Was die Gewerbesteuereinnahmen anbetrifft, die ganz entscheidend für die Finanzlage unserer Stadt sind, lässt sich deren Entwicklung wirklich verlässlich nicht auf Jahre hinaus vorhersehen. Der Haushalt enthält für 2013 erwartete Gewerbesteuereinnahmen von 233 Mio. Euro und für die Folgejahre 231 Mio. und 228 Mio. Euro. Das sind recht optimistische Einnahmeerwartungen. Man wird die weitere Entwicklung genau beobachten müssen.

Angesichts der Bewältigung der von mir angesprochenen wichtigen Zukunftsaufgaben sollten wir tunlichst vermeiden, in diesen Zeiten teure zusätzliche Projekte zu erfinden. Dies gilt insbesondere für weitere Vorhaben, die nicht zwingend der kommunalen Aufgabenerfüllung dienen und die neben investiven Finanzmitteln jedes Jahr durch Folgekosten unseren Haushalt in kommenden Jahren, eventuell auch schwierigeren Zeiten dauerhaft belasten.

Mit dem jetzigen Haushalt bewegen wir uns an der Grenze des Vertretbaren. Deswegen werden wir zurückhaltend agieren, wenn jetzt und künftig weitere neue Projekte auf den Tisch kommen.

Dies gilt auch für Überlegungen zum Erwerb der Eis-Arena und für die Errichtung einer weiteren Eishalle. Wenn man an den Kauf der Eisarena durch die Stadt Wolfsburg nachdenkt, auch wenn es zu einem symbolischen Preis von einem Euro geschehen würde, muss man zunächst betrachten, mit welchen laufenden jährlichen Lasten dies für die Stadt verbunden wäre. Und dabei stellt sich die berechtigte Frage, ob wirklich an dieser Stelle beträchtliche zusätzliche öffentliche Mittel eingesetzt werden sollten, ob dies nun auf einmal so zwingend notwendig ist.

Wir setzen derartigen Überlegungen folgendes entgegen: Wir haben noch so viel an Projekten in der Bearbeitung. Vieles davon habe ich schlaglichtartig angesprochen, auch die Kosten dieser Vorhaben. Wäre es nicht viel sinnvoller, all das, was wir uns vorgenommen haben, erst einmal gut abzuarbeiten, beispielsweise den Bildungscampus erfolgreich zu gestalten, bevor immer wieder Neues erdacht wird? Das ist jedenfalls unsere Linie als FDP/WTZ-Fraktion und wir sind davon überzeugt, dass dies im Sinne einer gedeihlichen und verlässlichen Stadtentwicklung ist.

Zum CDU-Antrag der Unterstützung des Ehrenamtes mit einer Viertel Mio. Euro folgendes: Es gibt in Wolfsburg zahlreiche Vereine, Verbände, Gemeinschaften und Initiativen, dies nicht nur in den klassischen Bereichen Soziales, Jugend, Sport und Kultur. Viele von ihnen, ich würde sagen, fast alle werden irgendwie von der Stadt gefördert, und zwar nach Förderrichtlinien und einheitlichen Kriterien. Wir haben eine außerordentliche Tiefe und Breite der Förderung und damit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements, die bundesweit wohl kaum von irgendeiner anderen Stadt übertroffen wird.

Würde man hier einen hohen zusätzlichen Haushaltsansatz schaffen, über den die Ortsräte verfügen dürften, wären Doppelförderungen vorprogrammiert. Wir sehen hier keinen Raum für zusätzliche Maßnahmen.

Und das darf auch einmal gesagt werden und wir alle oder viele von uns sind ja außerhalb der Ratsarbeit in Vereinen und Initiativen ehrenamtlich aktiv: Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben.

Die Versuchung ist immer groß, in guten Jahren in vielen Bereichen kräftig drauf zu satteln. Wer neu im Rat ist, muss fast den Eindruck gewinnen, dass wir in einer Stadt der unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten leben. Viele von uns haben aber auch schon schwierige Haushaltsjahre erlebt, in denen Budgets empfindlich zusammengestrichen werden mussten. Ich spreche nur die Jahre 1994 bis 1996 an, als wir nur Gewerbesteuereinnahmen zwischen 38 Mio. und 44 Mio. Euro hatten, und die Jahre 2003 bis 2007 mit Gewerbesteuereinnahmen zwischen minus 12 Mio. Euro und 87 Mio. Euro. Das negative Ergebnis resultierte daraus, dass auf einen Schlag beträchtliche Gewerbesteuern an ein großes Unternehmen erstattet werden mussten.

Es ist in den schwierigen Jahren kräftig gekürzt worden, aber das Leben ging auch weiter, freilich etwas bescheidener. Dem kann man auch positive Seiten abgewinnen. Wir wollen nicht pessimistisch sein, aber niemand gibt uns die Gewissheit, dass wir in den kommenden Jahren das stolze Niveau bei der Gewerbesteuer halten können. Deshalb gilt: Man sollte kein Ausgabenniveau dauerhaft aufbauen, welches in Jahren bescheidenerer Einnahmen nicht aufrechterhalten werden kann.

Liest man den einen oder anderen Ratsantrag, in dem wieder eine neue teure Idee ganz plötzlich aus dem Hut gezaubert wird, wünscht man sich bisweilen Zeiten, in denen eben nicht alles finanziert werden kann. Und die werden kommen, denn die wirtschaftliche Entwicklung verläuft niemals über die Jahre hinweg ansteigend, global schon überhaupt nicht, aber lokal auch nicht, und auch nicht in Wolfsburg.

Wir haben nach den umfangreichen Beratungen heute einen Haushaltsvorschlag vorliegen, dem wir als FDP/WTZ-Fraktion zustimmen.

Sieghardt Wilhelm, Fraktion Bündnis90/Grüne

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Das Jahr 2013 steht vor der Tür!

Was wird es uns bringen? Haben wir an alles gedacht? Sind wir auf das kommende Jahr vorbereitet?

In 2013 wird die Landtagswahl in Niedersachsen durchgeführt.

In 2013 wird der Bundestag gewählt.

In 2013 wird die Stadt Wolfsburg ihren 75ten Gründungstag feiern.

In 2013 könnte es mit der Konjunktur einen Einbruch geben.

Wird sich die Finanzkrise weiter verschlechtern?

Wie entwickelt sich die Zahl der Arbeitsplätze?

Verschwörungstheoretiker fragen: „Haben wir am Ende des Jahres noch den EURO?“

Alles dies sind Fragen und Ereignisse, die sich stellen, und die mit Überraschungen für uns aufwarten

können.

Die Einbringungsreden des OB und des Kämmerers haben deutlich gemacht, in welchen Höhenflügen

wir uns derzeit bewegen können.

Es gab in der Wolfsburger Geschichte keinen Zeitraum, der Investitionen mit diesen Summen möglich

machte.

Wir müssen uns stärker auf geringere Möglichkeiten einstellen.

Einnahmen sollten nicht gleich Ausgaben im laufenden Jahr bedeuten.

Die 7 guten Jahre können auch dazu dienen, sich für die 7 mageren Jahre zu wappnen.

In kleinen Ansätzen machen wir das, doch leben wir insgesamt auf zu großem Fuß.

In 2013 haben wir uns vorgenommen für den Haushalt 2014 Eckpunkte zu beschließen. Das kann

eine Möglichkeit der Selbstbeschränkung sein. Und eine Konzentration auf größere Projekte, die uns

bevorstehen.

Neben den bereits beschlossenen Projekten stehen weitere Veränderungen in der Infrastruktur an:

Die Energiewende erfordert entschlossenes Handeln.

Nicht nur für die Kommune, sondern auch für die Unternehmen, sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Hier gilt, was ich kürzlich auf einem Lieferwagen las:

„Probleme gibt es genug, sprechen wir über Lösungen!“

Zur Daseinsvorsorge gehört auch ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr.

In 2013 soll das neue Busliniennetz eingeführt werden. Ob die bisherigen Planungen die Attraktivität

steigern?

Wenn nur jeder Wolfsburger einmal in der Woche mit dem Bus fährt, würden wir zumindest auf der

Einnahmenseite besser dastehen. Und mancher Kritiker würde dann auch mal den Bus von innen

sehen.

Mit der Teilnahme am bundesweiten Fahrradwettbewerb, dem stadtradeln, im Herbst diesen Jahres

haben wir die 3 Wochen in Wolfsburg mit 110.000 km abgeschlossen.

Es ging auch darum den Weg zur Arbeit mit dem Rad zu bewältigen. Überrascht war man, das in

Wolfsburg diese hohe Teilnahme festgestellt werden konnte.

Mit den entsprechenden Verbänden wurde darüber diskutiert und als Ergebnis beantragt meine

Fraktion federführend für 2013 eine zusätzliche Stelle, um einen Koordinator für

Radfahrangelegenheiten einzustellen. Mit dieser Stelle soll dann nach Möglichkeit eine Fahrradaffine

Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter den gesamten Bereich koordinieren: d.h. es geht um die

Infrastruktur, den Service und die Popularität des Radverkehrs.

Wir meinen, damit könnte der Anteil am Gesamtverkehr von derzeit 12% deutlich gesteigert werden.

Wir stellen uns für die Zeit bis 2020 die sportliche Hürde von 20% vor.

Im Ausschuss für Energie und Umwelt und im Bauausschuss wurden uns Zahlen über die Entwicklung

des Energieverbrauchs gezeigt. In Wolfsburg steigt er immer noch an, auch, weil wir insbesondere in

den Schulen weitere Räumlichkeiten und Gebäude dazu bauten.

Hier muss der Verbrauchsanstieg gestoppt werden und die Entwicklung hin zu einem geringeren

Energieverbrauch eingeleitet werden.

Mit der in 2013 anzuschaffenden Software können wir gezielt die Einzelnen Gebäude in ihrem

Verbrauch beobachten und gezielt Schwachstellen definieren.

Es gilt die Aufgabe:

Energie, die wir nicht reduzieren, müssen wir mit eigener regenerativer Energieerzeugung selbst

produzieren!

Ende 2013 läuft das 3-jährige CO2 Minderungsprogramm aus.

Wir werden im nächsten Jahr den Verlauf evaluieren und dann die weiteren Schritte beraten.

Was machen eigentlich andere Städte?

Der Nachhaltigkeitspreis 2012 wurde gerade vergeben.

Es gibt mehrere Gewinner, weil es unterschiedliche Kategorien von Gebietskörperschaften gibt.

In der Kategorie nachhaltigste Großstadt hat Freiburg gewonnen, eine Stadt mit 220.000 EW.

Dort wird die Nachhaltigkeitsorientierung mit einer Stabstelle Nachhaltigkeit beim OB mit einer

Beiratsstruktur organisiert.

Städtische Grundstücke werden mit der Auflage von mindestens Niedrigenergie-Standard vergeben

und bei städtischen Bauvorhaben ist Passivhausbauweise die Vorgabe. Freiburg hat beispielsweise

ein Hochhaus im Passivhaus-Standard saniert.

Konsequent wird der Rad- und Fußverkehr gestärkt, der ÖPNV gefördert und eine

Parkraumbewirtschaftung durchgeführt.

Die Stadt Bonn mit 320.000 EW hat mit einem Leitbild begonnen und ein Aktionsprogramm

verabschiedet. Mit einem Solarkataster geben sie der Bürgerschaft Informationen an die Hand. Eine

lokale Energieagentur wurde gegründet und seit 2011 gibt es einen Masterplan „Energiewende und

Klimaschutz“.

In der stadtinternen Leitstelle Klimaschutz werden die Aktivitäten koordiniert. Die Elektromobilität

wird auf die Agenda gesetzt und die Stadt setzt zertifizierten Ökostrom ein.

Leipzig ruft zu einem Bürgerwettbewerb auf, um Ideen für den Stadtverkehr zu generieren und ist

Fair Trade-Stadt. Öffentliche Bauten müssen den Passivhaus-Standard einhalten und innerhalb von

14 Jahren wurde der Radverkehrsanteil von 6 auf 19 Prozent gesteigert.

Eine Reihe der Stichworte zur Energiewende und zum Nachhaltigkeitsprinzip sind auch in Wolfsburg

Thema, manche mehr, manche weniger.

Wir müssen in 2013 Anreize geben, damit mehr Bürgerinnen und Bürger diese Themen für sich zum

Mitmachen begreifen.

Die Energiewende ist kein Thema für andere, sondern geht jeden etwas an.

Mit einer noch zu gründenden Energie-Genossenschaft kann hier für Wolfsburg und die Region der

Schritt in die Richtung eigener Herstellung von regenerativem Strom gegangen werden. Jede und

Jeder kann sich dann daran beteiligen; die Genossenschaft ist der ideale und andernorts erprobte

Rahmen für Energiegenossenschaften. Energie gehört in Bürgerhand.

Die Altbausanierungen werden von der Stadt bezuschusst.

Wir haben mit der SPD zusammen noch einmal den Förderbetrag angehoben. Es bleibt jedoch den

Bürgern überlassen, entsprechende Anträge zu stellen.

Investitionen in Wärmedämmungen, Heizungsanlagen werden z.B. gefördert mit Fördersummen

zwischen 2 bis 8.000 EURO. Maßgeblich ist der Grad der Minderung des Primärenergiebedarfs. Flyer

zur Werbung für dieses Programm sind an zahlreichen Stellen ausgelegt, die Presse hat darüber

berichtet und unsere Wolfsburger Energieagentur berät kompetent auch über weitere Fragen.

Die EU will bis zum Sommer 2013 einen Standard der Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgeben.

Dann sehen wir auch auf diesem Gebiet klarer und können uns überlegen, wie wir mit der E-Mobilität

und der dafür notwendigen Infrastruktur in Wolfsburg umgehen müssen.

Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist in Wolfsburg weiterhin dringend erforderlich. Im

Bündnis für Wohnen und Leben in Wolfsburg haben wir mit den entsprechenden Akteuren aus der

Wohnungswirtschaft einen Rahmen gefunden, um dieses Thema weiter mit Hochdruck

voranzutreiben. Die Verwaltung ist mit der Planung weiterer Baugebiete mehr als beschäftigt.

Wolfsburg soll in der Einwohnerzahl eine Entwicklung nach oben machen.

Hierzu müssen wir in der Innenstadt die definierten Baugebiete angehen und in den Ortsteilen

angedachten Baugebiete planen. Kleinere Baugebiete sind auch schon in der Diskussion. Die

Bauwilligen melden sich jeweils in großer Zahl.

Hierbei müssen wir bei der Vergabe von Baugebieten den Mix zwischen Bauträgern und Bauwilligen,

die in eigener Regie bauen wollen, hinbekommen.

Aber auch der Mietwohnungsbau darf nicht vernachlässigt werden, genauso wie Wohnraum für

Studenten der Hochschule.

Die Anforderungen an neue Bauten steigen, insbesondere in energetischer Sicht. Die EnEV 2009 wird

in 2014 eine weitere Senkung von 12,5% erfahren und in 2015 weitere 12,5%. Das sehen die

Referentenentwürfe vor.

Energie wird nicht billiger. Wer vorsorgend baut, ist im Vorteil!

Jeder Häuslebauer sollte sein Haus so bauen, dass er die Nebenkosten möglichst gering hält. Sinnvoll

ist hier eine gute Beratung der Bauträger und der Bauwilligen im Vorfeld. Mit unserer Energieagentur

haben wir das richtige Instrument geschaffen.

Für die neuen Baugebiete, in den Ortsteilen müssen bei der Planung auch die zusätzlichen

Verkehrsströme eingeplant werden und hierfür der ÖPNV frühzeitig eingebunden sein.

Wo gebaut wird, wächst auch manchmal die Kultur.

Das Holzbanktheater in Reislingen ist so eine Kulturpflanze, die in Wolfsburg im Verborgenen blüht.

Inzwischen hat es sich eine Fangemeinde erspielt und macht ein beachtliches Programm, spielt auch

für kleine Gruppen, die manchmal auch von Fern anreisen. Mit unserem Antrag wollen wir diese

Kulturbühne hervorheben und fanden im Kulturausschuss Unterstützung.

Sie werden sich in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Im Kulturentwicklungsplan haben wir für

die kleinen Initiativen genau diese Unterstützung angedacht.

Schauen wir mal, wie sich diese Pflanze entwickelt. Man denkt in Wolfsburg geht immer nur groß,

aber es sind ja gerade die kleinen Dinge, die Vielfalt, die eine Stadt ausmachen.

Vor wenigen Wochen feierten wir mit grosser Beteiligung im hallenbad das Ehrenamtsfest und vor

einigen Tagen kam es zur vielbeachteten Vorstellung des Buches: „Das Leben ist hier – Wolfsburg,

eine italienische Geschichte.“

Also, wer noch ein Weihnachtsgeschenk benötigt!

2012 war somit auch das Jahr, in dem wir den Beginn der erfolgreichen Integration der Italienischen

Mitbürger feierten.

Last but not least bekunden wir an dieser Stelle unseren Dank an die Verwaltung, besonders an die

Finanzverwaltung, für die gute Zusammenarbeit während der diesjährigen Haushaltplanberatung.

Freuen wir uns auf 2013, wir haben großes vor!

Wir werden dem vorgelegten und gemeinsam erarbeiteten Haushalt 2013 unsere Zustimmung

geben.

Svante Evenburg, Fraktion Piraten:

Meine Damen und Herren,Weihnachten steht vor der Tür und man bekommt den Eindruck, die Wolfsburger Politik wolle den

Weihnachtsmann in akute Zeitprobleme stürzen. Anders ist zumindest für uns die unfassbare Flut an

Haushaltsanträgen durch die Fraktionen nicht zu erklären. Stolze 46 Fraktionsanträge zum Haushalt lassen jedes noch so vermessene Kind doch

tannenbaumgrün werden vor Neid. Dazu kommen 104 Ortsratsanträge. Allein SPD & CDU haben

zusammen genommen 25 Anträge gestellt, die neue Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und

FDP/WTZ ist mit ihren Anträgen in dieser Rechnung noch nicht einmal enthalten, tut sich aber

durch den besonderen Hang zur Gießkannenpolitik hervor. Liberal bedeutet 2012 wohl vor allem,

flexibel mit der eigenen Meinung zu Budgeterhöhungen umzugehen. 150 Anträge also, der Appell seitens der Verwaltung in den letzten Haushaltsberatungen, maßvoll zu agieren ist in der Politik wahrlich auf offene Ohren gestoßen, gibt es unter diesen 150 Anträgen

doch gerade mal einen(!), der die Streichung eines Haushaltspostens vorsah. Der Rest beinhaltete

stets entweder das Vorziehen irgendeiner Maßnahme, das Erhöhen oder Neueinstellen irgendeines

Haushaltspostens.Ich erlaube mir an dieser Stelle, den geschätzten Kollegen Wilhelm von den Grünen zu zitieren:

„Wir dürfen nicht weiterhin auf diesem hohen (finanziellen) Niveau planen!“Ein zweifellos absolut richtiger Satz aus Ihrer letzten Haushaltsrede Herr Wilhelm, aber wenn man

dann sieht, dass die Grünen an acht zusätzlichen Haushaltsanträgen, die dazu, wie Altbausanierung

oder Radverkehrskoordinator, gerne auch etwas teurer sein dürfen, beteiligt sind, fragt man sich

schon, was für Sie ein hohes finanzielles Niveau ist.Sie merken es wahrscheinlich, ich mache es daher gewohnt kurz: Unsere Fraktion wird dem

Haushalt heute nicht zustimmen und ich sage Ihnen auch, weshalb wir das nicht tun.In meiner letzten Haushaltsrede sagte ich wörtlich:“Bereits in den vergangenen Jahren wurde regelmäßig ein völlig unrealistischerInvestitionsplan verabschiedet, der in seiner Fülle nie abgearbeitet werden konnte und heute weiter

aufgebläht wird. Den Versuch, dieses Problem durch eine Prioritätenliste seitens der Verwaltung

anzugehen, halten wir für den falschen Weg. Stattdessen müssen wir als Ratsmitglieder im

Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung unseren Gestaltungswillen

erkennen lassen und uns selbst darüber verständigen, was wir in den nächsten Jahren dieser

Ratsperiode tatsächlich für unsere Stadt erreichen wollen und vor allen Dingen können!“Dieser Absatz beschreibt auch heute wieder das Kernproblem dieses Haushalts: das völlig

aufgeblähte Investitionsprogramm.Ich muss Ihnen das offenbar mal bewusst machen: 60 - 70 Mio. € aus dem Investitionsprogramm

werden erfahrungsgemäß gar nicht ausgegeben, weil die Verwaltung es schlicht nicht schafft.

Mindestens 40 Mio. € werden bislang ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Das entspricht 3,3 Mio.

€ pro Monat, 770.000€ in der Woche und täglich 110.000€. Wer kann ernsthaft glauben, dass unsere

Verwaltung praktisch in der Lage ist, dieses Geld tatsächlich auszugeben, zusätzlich zu den neu

geplanten Investitionen?Hier mangelt es nicht nur an Kapazitäten innerhalb der Verwaltung, sondern auch an kompetenten

Partnern für die Ausführung der Vorhaben. Seitens der Verwaltung wird mit Schaffung neuer Stellen

reagiert, was wir zwar grundsätzlich begrüßen, was aber nicht ständig so weiter gehen kann. Loading...Und anstatt wie von uns im März angemahnt, endlich die politische Initiative zu ergreifen und sich

darüber zu verständigen, was wir eigentlich wollen, herrscht in dieser Stadt das totale

Haushaltschaos. Die Ortsräte stellen Anträge, davon wird nichts abgearbeitet. Im nächsten Jahr

wiederholen sich die Ortsratsanträge. In den Fachausschüssen lehnt die Verwaltung diese Anträge

ab und plötzlich stimmen die Ortsratsmitglieder als Ausschussmitglied der Verwaltungsmeinung zu.

Schließlich verabschieden sie heute diesen Haushalt. Im nächsten beklagen sie erneut nicht

umgesetzte Ortsratsanträge und das Spiel beginnt von vorn!Was fehlt, ist eine inklusive Haushaltsaufstellung: Wir benötigen dringend eine bessere

Koordination zwischen allen Gremien - von den Ortsräten über die Fachausschüsse, den

Verwaltungsausschuss bis hin zum Rat.Die Verwaltung muss an dieser Stelle eine Koordinationsfunktion übernehmen, aber wir als Politik

müssen auch endlich unserer Funktion als oberste Finanzherren dieser Kommune gerecht werden.Die Abstimmung muss in den nächsten Jahren unbedingt früher und zielgerichteter ablaufen. Hierzu

gehört vor allem auch, dass sich die Fraktionen frühzeitig über die Ziele und die Wege dorthin

auseinandersetzen. Das haben wir bereits bei unserer letzten Haushaltsrede betont. Leider ist dies

im Laufe der letzten Haushaltsberatungen nicht aufgenommen worden.Die Folge: Das erneut aufgeblähte Investitionsprogramm. Es ist klar, dass wieder nur ein Teil der

geplanten Maßnahmen umgesetzt wird. Was nach wie vor fehlt, ist eine Konsens über die

Priorisierung der Maßnahmen. Die Politik muss sich darauf einigen, was wann gemacht werden

soll. Es darf nicht so sein, dass die Politik einen langen Wunschzettel schreibt und sich nachher

beim Weihnachtsmann, sprich der Verwaltung, beschwert, wenn die vielen Wünsche nicht erfüllt

werden.Wie sollen wir denn die Umsetzung des Investitionsprogramms überprüfen können, wenn es

keinerlei Kriterien gibt, welche Maßnahmen pro Jahr denn bevorzugt umzusetzen sind? Wie sollen

wir da erkennen, ob die Verwaltung ihren Job gemacht hat? Ein völlig unrealistisches

Investitionsprogramm ohne solche klaren Kriterien ist nicht überprüfbar, sprich intransparent und

somit nicht zustimmungsfähig.Neben diesem eklatanten Strukturdefizit, gibt es allerdings auch eine Reihe inhaltlicher Aspekte in

diesem Haushalt, denen wir nicht zustimmen können. Ich habe mal die TOP 5 der Anträge

rausgesucht, die unserer Meinung nach nicht tragbar sind, von Ihnen aber heute beschlossen

werden.175/12 - Einrichtung eines öffentlichen Gas-Grillplatzes im Stadtgebiet (SPD): Da holt man sich

Australien als Vorbild für öffentliche Gasgrillplätze, anstatt bei den Nachbarn in Braunschweig zu

fragen, wie die es schaffen, stadtweit das Grillen im öffentlichen Raum zu erlauben, ohne im Müll

zu ersticken. Die Hundekotbeutel zeigen es ja gerade: die Bürger sind vernünftiger, als hier gerne

getan wird.Abriss der Lagerhalle von Naturstein Billen: Monatelang waren wir auf der Suche nach einem

neuen Platz für die Jugendwerkstätten im Industriegebiet, was enorm schwierig war, da wir in

Wolfsburg über quasi keinerlei Industrieleerstand verfügen. Und nun schlägt die PUG allen Ernstes

vor, eine momentan ja sogar genutzte Halle aus kosmetischen Gründen abzureißen. Dass der

erhaltenswerte Pavillon des Billen Verwaltungsgebäudes nur in Kombination mit dieser Halle

funktioniert, scheint keine Rolle zu spielen.176/12 - Anhebung des Ankaufetats für Städtische Galerie (SPD): Und es tut mir Leid, Herr

Zaddach, dass ich auch einen Ihrer Anträge in meiner Liste habe, nachdem ich Ihnen zu Billen

gerade sicherlich aus der Seele gesprochen haben dürfte. Aber den Ankaufsetat für die Städtische

Galerie zum wiederholten Male um 20.000€ zu erhöhen halten wir ebenfalls für überflüssig und

falsch. Die Sitzungen des Kunstbeirates bei Wein und Mittagstisch machen sicherlich mehr Spaß,

wenn noch ein bisschen mehr Geld zum Ausgeben für Kunst da ist, aber dieses völlig intransparente Loading...Gremium, in dem Herr Dr.Throl eine dieser unsäglichen Doppelfunktionen einnimmt, ist für uns

nicht zusätzlich unterstützenswert. Zumal im Kulturausschuss unter Verweis auf den

Kulturentwicklungsplan so ziemlich alles bewilligt wurde, sich im Bereich urbaner Kultur aber

finanziell rein gar nichts tut.225/12 - Radverkehrskoordinator (SPD; Grüne; FDP/WTZ): Unsere neue Mehrheitskoalition aus

SPD, Grünen und FDP/WTZ, habe ich übrigens nichts gegen, aber könnten Sie ja mal öffentlich

dazu stehen, meinen Sie nicht, lässt entgegen der Verwaltungsmeinung allen Ernstes einen

Radverkehrskoordinator einstellen. Was soll der angesichts eines völlig überlasteten GB Baus denn

eigentlich tun, außer ein Zeichen teurer, den Kernhaushalt belastender Symbolpolitik zu sein?199/12 - Anhebung der Förderung der Altbausanierung auf 800.000€ (SPD; Grüne; FDP/WTZ)::

Noch ein Antrag unserer neuen Mehrheitskoalition. Da ist noch gar nicht klar, ob die bereits zur

Verfügung stehenden Mittel zur Altbausanierung überhaupt durch den Bürger abgerufen werden,

aber Sie lassen schon mal eine Budgeterhöhung ins Investitionsprogramm schreiben, um sich dann

für Ihre visionäre Umweltpolitik feiern zu lassen. Symbolpolitik par excellence meine Damen &

Herren, vor allem solange die Menschen in unserer Kernstadt weiter dem

Fernwärmeabnahmezwang unterliegen. Selbst mit Förderung und einem Batzen eingesparter

Energie macht sich für die Bürger eine solche Altbausanierung überhaupt nicht im Portmonee

bemerkbar, weil der Großteil der Energiekosten aufgrund des hohen Grundbetrages der LSW

anfällt. Und wenn sich für den Hausbesitzer eine Sanierung nicht rechnet, dann saniert er nicht! Wie

sich eine Altbausanierung unter Verwendung umwelttechnisch umstrittener Materialien prinzipiell

in 20 Jahren auswirken wird, wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht zur Debatte stellen. Aber

Hauptsache, wir haben 800.000€ irgendwo stehen.Die Liste ließe sich fortsetzen, aber lassen wir das.Gibt es Positives? Ja, in der Tat. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale ist zunächst gesichert,

dafür vielen Dank, auch an die Kollegen der SPD, die die Wichtigkeit unseres eigenen Antrags

unterstrichen, indem sie einen eigenen hinterher schoben. Gut gemacht! Die Sozialdemokratie lebt.Und grundsätzlich finden wir es gut und wichtig, dass Wolfsburg seine freiwilligen

Selbstverwaltungsaufgaben ambitioniert verfolgt! Was genau wir in Zukunft tun und auch lassen

wollen, müssen wir aber endlich klären. Freiwillige Lärmschutzmaßnahmen und wenn ja, wo? Eine

wirkliche Reform des ÖPNVs? Versenken des in seiner jetzigen Struktur völlig unvorteilhaften

ZGBs? Wir stehen vor einer Reihe offener Fragen, die wir nicht dadurch lösen, dass wir uns immer

wieder darauf berufen, das hier sei ja bloß ehrenamtliche Arbeit.Was muss strukturell besser werden, damit wir in Zukunft den Haushaltsvorlagen zustimmen

können?Wir sind gespannt auf die vom Oberbürgermeister angekündigten Maßnahmen zur Umsetzung der

Empfehlungen des Landesrechnungshofs und werden diesen Prozess aufmerksam beobachtenÜberplanmäßige Haushaltserweiterungen dürfen nicht durch außerplanmäßige Aufstockung des

Gewerbesteueransatzes schön gerechnet werden.Es muss transparent werden, wie weit Maßnahmen im Investitionsplan vorangeschritten sind.Und auch wenn es keine juristischen Konsequenzen hat, so müssen die Planungen nach § 12

NkomVG für Investitionsmaßnahmen abgeschlossen sein, bevor die Maßnahmen in das

Investitionsprogramm eingestellt werden. In 2013 sind über 150 Maßnahmen nicht zu Genüge

durchgeplant.Loading...Noch ein paar letzte Worte zu den SchattenhaushaltenDas Ziel kommunaler Gesellschaften ist es, gewinnbringend zu wirtschaften. Wenn einige unserer

Gesellschaften, beispielhaft sei hier nur mal die WMG genannt, das auf Dauer nicht schaffen,

sollten wir diese eben wieder eingliedern. Diese Gesellschaften schaffen Schattenhaushalte und

fehlende politische Kontrolle. Transparenz, wenn sie ernst gemeint ist, bedeutet eben auch, allen

Ratsmitgliedern die Möglichkeit zur Kontrolle städtischer Verwaltung und der Gesellschaften zu

geben. Mit den zurzeit vorliegenden Daten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen an die

Fraktionen gegeben werden, geschieht dies nicht ausreichend.Der Knackpunkt bleibt jedoch die dringend zu verändernde Praxis zur Aufstellung des

Investitionsprogramms. Auch wenn ich es schon sehr begrüße, dass nicht mehr wie offenbar zu

früheren Zeiten einfach alles reingeschrieben wird, damit es keinen Ärger mit den Ortsräten gibt -

das allein reicht nicht. Wir als Politik sind gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, die nötig

sind, um unsere Kontrollfunktion erfüllen zu können. Tun wir das nicht, dann machen wir unseren

Job nicht richtig. Ich schließe deswegen mit den Worten der SPD aus Ihrem Weihnachtsgruß, besser

kann ich es selbst auch nicht sagen: „Wir freuen uns auf ein gutes, konstruktives Jahr 2013, in dem

unsere Arbeit auch weiterhin auf ein gutes Miteinander bauen kann.“Vielen Dank!

Jürgen Lerchner, Die Linke:

Rede lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.