„NPD ist auf dem absteigenden Ast“

„Man muss sich doch fragen: Was nützt denn ein solches Verbot? Es mag was bringen hinsichtlich Punkten wie Parteienfinanzierung oder Parteibesitz wie Immobilien – aber ansonsten ist die Hoffnung der Politik wohl größer als letztendlich das Ergebnis sein wird“, so Koch. Er weist darauf hin, dass zum einen sich die NPD in der rechtsextremen Szene auf dem absteigenden Ast befinde. „Das wird bei der Landtagswahl in Niedersachsen deutlich werden.“ Zum anderen wurde vor einigen Monat in Hamburg die Partei „Die Rechte“ gegründet. Im Fall eines Verbots werden die alten NPD-Kader dorthin überlaufen, ist sich Koch sicher.

Darüber hinaus treffe ein Partei-Verbot auch nicht den Kern des Problems, so Koch. „Themen wie Ausländerfeindlichkeit oder Islam-Kritik sind immer noch mehrheitsfähig in Deutschland. Dafür braucht man keine Partei.“ Deshalb sei es seiner Meinung nach sinnvoller, die Präventionsarbeit langfristig weiter zu unterstützen. Dafür müsse die Politik die finanziellen Mittel bereitstellen.

Koch warnt, dass Deutschland in Zukunft eine Zunahme von rechtsextremer Gewalt erleben werde – zwar nicht von der Qualität der Terrorzelle „NSU“, gleichwohl, so Koch, haben sich Teile der Szene radikalisiert. „Die wollen sich nicht mehr auf den langen, braunen Marsch machen, die wollen Taten sehen statt Worte.“

In Wolfsburg und der Region sei zu beobachten, dass sich viele lokale Gruppen in Aktionsbündnisse zusammengeschlossen haben, um nach außen zu signalisieren, man sei aktiv. „Die Zahl der Akteure hat sich aber nicht vergrößert, sie machen auch keine spektakulären Auftritte.“ Das könnte im Sommer anders werden, denn da planen Rechte einen Aktionstag in Wolfsburg.