Politik und Verwaltung wollen sicheren Haushalt

. Der Haushaltsentwurf für 2013 liegt seit einigen Tagen vor. Er geht jetzt in die politische Beratung und wird im März vom Rat verabschiedet. Über den Entwurf sprach BZ-Redakteur Karl-Ernst Hueske mit dem städtischen Finanzdezernenten und Ersten Stadtrat Knut Foraita.

Normalerweise wäre der Haushalt 2013 schon im Dezember vom Rat beschlossen worden. Warum erfolgt die abschließende Beratung erst im März 2013?

Aufgrund eines Steuereinbruchs im dritten Quartal 2012 wollten Politik und Verwaltung auf Nummer sicher gehen und den Haushaltsentwurf später beraten. Inzwischen liegen weitere Daten vor und konnten noch in den Haushaltsentwurf 2013 eingepflegt werden, so dass dieser ein zuverlässigeres Bild des nächsten Jahres abgibt.

Gibt es durch die späte Haushaltsverabschiedung und die danach noch zu erfolgende Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis nicht Probleme bei der Abwicklung von Projekten?

Nein, das schafft keine Probleme. Denn Maßnahmen, die bereits begonnen sind, dürfen fortgesetzt werden. Und pflichtige Aufgaben – wie zum Beispiel Brandschutz in Schulen, Einrichtung von Krippengruppen – dürfen fortgeführt werden. Mit der Aufsichtsbehörde beim Landkreis stehen wir in einem guten Datenaustausch, so dass dies bei der Genehmigung berücksichtigt werden kann.

Nach der zuletzt guten Haushaltsentwicklung in der Stadt, die zu einigen positiven Schlagzeilen geführt hat: Wie sieht die Haushaltsplanung für 2013 aus?

2011 war ein Ausnahmejahr. Die Gewerbesteuer wird sich in diesem und im nächsten Jahr auf niedrigerem Niveau als 2011 seitwärts bewegen. Die Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Anteile werden nächstes Jahr hingegen wachsen, und auch die Zuweisungen vom Land auf Grundlage der Landessteuereinnahmen werden höher ausfallen. Bedingt durch die Inbetriebnahme des Lessing-Theaters und weiterer Krippengruppen werden die Personal- und Sachausgaben entsprechend ansteigen. Insgesamt planen wir im Entwurf ein Defizit von 2,5 Millionen Euro, das sich durch die bereits angelaufenen Haushaltsberatungen und die Veränderungen der Verwaltung bis zum Ratsbeschluss voraussichtlich nicht weiter erhöhen wird.

Wie macht sich die derzeit günstige Zinssituation beim städtischen Haushalt bemerkbar?

Wir sind in der erfreulichen Lage, Kredite deutlich verzögert aufnehmen zu können und andererseits für liquide Mitteln Anlagezinsen erlangen zu können, so dass sich der so genannte städtische Zinssaldo nach wie vor sehr erfreulich zeigt. Natürlich trägt hierzu die derzeit günstige Zinssituation bei.

Mit welchen Unsicherheiten ist der Entwurf 2013 belastet?

Unsicherheiten liegen meines Erachtens im Bereich der Gewerbesteuer, nach oben wie nach unten, und bei den Sachaufwendungen, zum Beispiel für Energie. Aufgrund des verzögerten Beratungsverfahrens ist das Ausmaß dieser Unsicherheiten allerdings deutlich begrenzt.

Welche Großprojekte werden mit dem Haushalt 2013 umgesetzt?

Wir freuen uns vor allem auf die Wiedereröffnung des Lessing-Theaters. Des Weiteren wird der Entlastungsbau am Schloss sowie die Mensen am Theodor-Heuss-Gymnasium und im Schulzentrum Ravensberger Straße im Herbst vollendet. Wir kommen bei der Innenstadtsanierung und beim Brandschutz im Schloss weiter. Die Erneuerung der Ernst-Moritz-Arndt-Straße und die Sanierung der Jahnturnhalle werden fortgesetzt.

Wie würden Sie die Finanzsituation der Stadt insgesamt beschreiben?

Verglichen mit vielen anderen Kommunen geht es uns in Wolfenbüttel recht gut. Aber wir müssen wachsam sein, denn die Inanspruchnahme aller Kommunen, auch Wolfenbüttels, durch die Allgemeinheit nimmt immer noch von Jahr zu Jahr weiter zu.