Parken in der City weiterhin ab 16 Uhr kostenlos

Um ein weiteres Jahr verlängert wird die günstige Parkregelung für die Wolfenbütteler Innenstadt. Das hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit beschlossen.

Danach können Autofahrer weiterhin werktags ab 16 Uhr und am Samstag ab 11 Uhr kostenlos in der Wolfenbütteler Innenstadt parken. Dies sei ein Beitrag der Stadt zur Förderung des Einzelhandels in der Wolfenbütteler Innenstadt, erklärte Winfried Pink (CDU). Eingeführt worden war diese Regelung, nachdem das Hertie-Kaufhaus geschlossen worden und damit der Innenstadt Kaufkraft verloren gegangen war.

Die unter anderem von Vertretern des Einzelhandels ins Spiel gebrachten zusätzlichen Parkplätze am Rande des Stadtmarktes oder tagsüber auf dem Harztorplatz spielten in der Ratsdiskussion nur eine untergeordnete Rolle. Einzig die CDU erklärte durch Pink, im Rahmen der Entwicklung des Innenstadtkonzeptes darüber nachzudenken, ob diese Vorschläge sinnvoll seien.

Die SPD lehnte sie kategorisch ab. Ralf Achilles (SPD) meinte: „Mich stören schon die parkenden Autos auf dem Schlossplatz.“ Die SPD mache auf keinen Fall eine Aufweitung der Parkbereiche mit. Nachdenken könne man nur über eine Wiedereröffnung des ehemaligen Hertie-Parkhauses, das ab 1. Januar im Besitz der Stadt ist. Bürgermeister Thomas Pink versprach eine Prüfung, ob das Parkhaus zum Parken wieder freigegeben werden kann.

Werner Heise von der neuen Gruppe Piraten und FDP gab zu bedenken, dass durch das kostenlose Parken ab 16 Uhr der Stadt Einnahmen verloren gehen. Er regte im Namen der Gruppe an, ein Parkzonenkonzept zu erstellen, welches vom äußeren Innenstadtbereich, wo kostenfreies Parken ermöglicht werden soll, bis zum unmittelbaren Innenstadtbereich ansteigende Gebühren vorsieht. Außerdem regte die Gruppe ein elektronisches Parkleitsystem an, um in der Innenstadt besser Parkplätze finden zu können.

Den Preis für ein derartiges System wollen auch die Grünen erfahren. Sie lehnten durch Stefan Brix aber zusätzliche Parkplätze auf dem Stadtmarkt ab: „Wollen wir wirklich die Innenstadt mit Autos zupflastern?“ Mehr Parkraum sei die Glückseligkeit der Kaufmannschaft, meinte Brix, der vom Einzelhandel einheitliche Öffnungszeiten und einen besseren Branchenmix forderte.

Einig war man sich im Rat darüber, dass man das nächste Jahr dazu nutzen soll, über die Parkgebührenstruktur nachzudenken.

Der Antrag der neuen Gruppe Piraten und FDP wurde anschließend mit großer Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der CDU-Antrag, das kostenlose Parken in der Woche ab 16 Uhr und am Samstag ab 11 Uhr bis zum Ende des Jahres 2013 fortzuführen.