Initiative will Klarheit zu Lex-Asse

Sie fordern eine öffentliche Informationsveranstaltung. Im Text der Unterschriftenliste, der der Redaktion vorliegt, heißt es: „Eine öffentliche Information und Diskussion über die geplante Lex-Asse hat bisher nicht stattgefunden. Das ist vor Verabschiedung des Gesetzes dringend erforderlich.“

Die Unterschreiber fragen den Kreistag, ob bei der Lex-Asse das Beschleunigungspotenzial ausgeschöpft wurde, und ob das Gesetz dem Bundesamt gestatte, die Rückholung abzubrechen, ohne das die Entscheidung von einer anderen Instanz genehmigt und geprüft werden müsse. Außerdem möchten sie wissen, ob die für die Rückholung vorgesehenen Maßnahmen auch für die Beschleunigung der Flutung gelten.

Unterschrieben hätten die Liste Mitglieder verschiedener Atomkraft-kritischer Gruppen aus dem Kreis, sagt Initiatorin Eleonore Bischoff. Allein während der Mahnwache vor dem Bankhaus Seeliger seien etwa 40 Unterschriften gesammelt worden. In einem Brief an den Kreistag fordern die Unterzeichner das Gremium auf, während seiner nächsten Sitzung am Montag, 17. Dezember, das Thema zu behandeln.

Einen Antrag kann die Gruppe im Kreistag allerdings nicht stellen, macht Landkreissprecherin Kornelia Vogt deutlich. Dagegen stehe die Geschäftsordnung. Trotzdem gebe es Möglichkeiten, das Thema zu behandeln. Während der Bürgerfragestunde könnte das Thema beispielsweise formuliert werden.

Zum Thema werde die Lex-Asse und der Wunsch nach einer Bürgerversammlung ohnehin, weil Victor Perli, Kreistagsmitglied der Linken, einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Unter Punkt sechs der Tagesordnung soll darüber gesprochen werden. Landrat Jörg Röhmann habe das Schreiben von Eleonore Bischoff außerdem an die Vorsitzenden der Fraktionen weitergegeben. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, Anträge für die Kreistagssitzung zu formulieren.