Eine Million Euro für Digitalfunk der Wehren

Besser als erwartet sieht es in der Kasse des Landkreises aus. Das betonte Detlev Kaatz, als er dem Kreistag den Haushaltsplan des Landkreises vorstellte. Die Rahmendaten hätten sich stark verändert. Der Kreis rechne mit 4,5 Millionen Euro höheren Erträgen. Im Ansatz des Ergebnishaushalts stehe ein Plus von 475 600 Euro.

Trotz kritischer Stimmen fand das Zahlenwerk große Zustimmung. Der Kreistag verabschiedete es bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. „Der Haushalt hat die richtigen Einnahmen, aber er geht nicht in die richtige Richtung“, kritisierte Uwe Lagosky (CDU). Trotzdem werde die CDU zustimmen.

Die höheren Einnahmen aus der Kommunalumlage und aus dem Finanzausgleich hätten den Haushalt verbessert, betonte Dietmar Fricke (CDU). Dauerhaft seien aber weitere Konsolidierungen nötig. „Wir erwarten dazu Vorschläge von der Verwaltung.“

Der Vorschlag von Landrat Jörg Röhmann, die Kommunen bei der Ausrüstung der Feuerwehren mit Digitalfunk mit einer Million Euro zu unterstützen, wurde von den Fraktionen unterstützt. Einzig Bertold Brücher forderte für die Grünen einen Sperrvermerk für die Investitionen. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Kommunen durch gemeinsame Bestellungen ein besseres Angebot bekämen.

Heftige Diskussionen gab es beim Thema Elektromobilität. 200 000 Euro wird der Kreis dafür bereitstellen. Der CDU war der Ansatz dahinter aber viel zu schwammig. „Wir stehen dem Vorhaben, das Geld pauschal als Platzhalter einzustellen, skeptisch gegenüber“, erklärte Dietmar Fricke. Vielmehr solle man konkrete Projekte entwickeln.

„Wir haben die Zeit verpennt. Wir hätten schon viel eher ein Konzept entwickeln müssen“, kritisierte Lagosky.

Auch Björn Försterling (FDP) vermisste ein Konzept: „Elektroautos zu kaufen, die sich auf dem Markt nicht durchgesetzt haben, ist kontraproduktiv.“

Falk Hensel (SPD) sprach sich hingegen für den Pauschal-Ansatz aus. „Wir müssen Anreize schaffen. Dafür brauchen wir Platzhalter.“

Auch Landrat Röhmann vertrat diese Position: „Es geht darum, Möglichkeiten aufzuzeigen. Es geht beispielsweise um Elektrofahrräder und darum, Ladestationen für sie zu installieren.“