Die Bürger sollen beim Asse-Gesetz mitreden können

Das Gremium beschloss, die Verwaltung zu beauftragen eine Informationsveranstaltung zur so genannten „Lex Asse“ zu organisieren.

Dem Beschluss lag ein Entwurf der Verwaltung zugrunde. Einen Antrag zum Thema hatte auch Victor Perli (Linke) gestellt.

Ein genauer Termin für die Veranstaltung steht noch nicht fest. Ein Zeitrahmen ist jedoch abgesteckt. Die Infoveranstaltung soll nach der Landtagswahl stattfinden, aber bevor der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheidet.

Bürger setzten sich dafür ein, den Termin anzusetzen, bevor die Anhörung zum Gesetz im Bundestag stattfindet. Das müsse möglich sein, sicherte Landrat Jörg Röhmann zu. Atomkraft-Kritiker Andreas Riekeberg zeigte sich zufrieden: „Vor der Anhörung am 20. Februar ist es leichter möglich, noch Veränderungen in das Gesetz einzuarbeiten. Danach wird die Zeit knapp,“ sagte er gegenüber unserer Zeitung.

Während der Infoveranstaltung soll das geplante Gesetz vorgestellt werden. Die Beweggründe und die Erwartungen der Asse-II-Begleitgruppe an das Gesetz sollen dargestellt werden. Außerdem sollen Bürger Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Zum Abschluss ist eine Podiumsdiskussion mit den Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen geplant.

„Es ist gut, dass sich der ganze Kreistag für die Infoveranstaltung ausgesprochen hat“, sagt die Atom-Kritikerin Eleonore Bischoff, die sich im Vorfeld der Kreistagssitzung für eine Bürgerbeteiligung stark gemacht hat.

Kritik gibt es trotzdem. Während der Veranstaltung soll der Gesetzesentwurf vom Rechtsanwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Knoll vorgestellt werden. Das Büro hat nach Auskunft des Landkreises im Auftrag der Asse-II-Begleitgruppe am dem Gesetzestext mitgearbeitet. Riekeberg und Bischoff forderten daher während der Kreistagssitzung, man solle von unabhängige Anwälten eine zweite Meinung zum Entwurf einholen. Diese Aufgabe sei nur von Fachleuten zu leisten.

Jörg Röhmann, Landrat und Vorsitzender der Asse-II-Begleitgruppe, lehnte das ab. „Die Asse-II-Begleitgruppe hat empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sehen keinen Grund, an dem gemeinsamen Konzept etwas zu verändern.“ Die Asse-II-Begleitgruppe habe inklusive der Bürgerinitiativen abgestimmt.

Eleonore Bischoff will sich dadurch nicht bremsen lassen. „Wie müssen jetzt sehen, wo wir eine zweite juristische Meinung herbekommen – und wenn ich mit einem Klingelbeutel durch die Fußgängerzone gehe, um das nötige Geld dafür zusammen zu bekommen.“