Bosse will Beförderungsstau bei der Polizei aufheben

Stellung bezog er außerdem zu Schulen, Mindestlohn, der Finanznot der Kommunen auf dem Land, der Altenpflege und dem Atommüll in der Asse.

Polizei: Manche Beamte bei der Polizei müssten neun Jahre auf einer Gehaltsstufe verharren, sagte Bosse. Das sei für die Motivation ganz schlecht. „Da herrscht Unmut, weil es keine Perspektive gibt“, betonte der 47-Jährige.

Seine Lösungsvorschlag: Es müsse wieder einen Dialog zwischen Regierung und Polizeigewerkschaften geben. Die SPD plane, schnellere Beförderungen für Polizisten zu ermöglichen. Außerdem sollten die Polizisten bei Verwaltungsarbeiten entlastet werden.

Da die SPD am geplanten Schuldenabbau festhalten wolle, müsse man bei anderen Bereichen kürzen, um die Maßnahmen zu finanzieren. Beispielsweise könne man der Betreuungsgeld streichen und eine Vermögenssteuer erheben.

Kommunen: Um mehr Geld in die Kassen der Dörfer und Gemeinden auf dem Land zu bringen, solle man den kommunalen Finanzausgleich ändern, schlug Bosse vor. Das Geld dürfe nicht nur nach der Einwohnergröße verteilt werden. Die demografische Entwicklung solle berücksichtigt werden, und auch die Fläche der Kommunen solle eine Rolle spielen.

Pflege: In der Pflege seien erhebliche Veränderungen nötig. „Ich möchte, dass man mit alten Menschen anders umgeht. Mehr Zeit sei in der Pflege nötig und die Bezahlung der Altenpfleger müsse angehoben werden. Der Schlüssel zum Erfolg laut Bosse: „Wir müssen die Pflegesätze anheben. Das Land Niedersachsen habe die niedrigsten Pflegesätze in der Bundesrepublik.

Soziale Gerechtigkeit: Bosse sprach sich für Mindestlohn und Mindestrente aus. In Niedersachsen gebe es rund 500 000 Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Finanziert werden sollte beides durch staatliche Zuschüsse. Niedersachsen könne im Bundesrat die Initiative ergreifen, um solche Themen voranzubringen.

Schule: Der Hauptschule gibt der Landtagsabgeordnete der SPD perspektivisch keine Chance: „Ich sehe keinen großen Zuspruch für die Schulart.“ Stattdessen sollten Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen nebeneinander existieren. Im Kreisgebiet sollte es mehr Gesamtschulen geben. Als Standorte käme nicht nur Wolfenbüttel infrage. Kleinere Gesamtschulen als nach dem bisherigen Konzept sollten möglich sein. „Mit einer Drei- oder Vierzügigkeit könnte man ein besseres Angebot schaffen.“ Aufgestockt werden sollte die IGS an der Wallstraße. „Dort muss man eine gymnasiale Oberstufe einrichten.“

Atommüll: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll brauche Zeit. Sie sollte komplett neu begonnen werden. Gorleben ist seiner Ansicht nach nicht geeignet: „Salz sehe ich als gescheitert an.“ Die Energiewende sei eine große Chance, auch für die deutsche Wirtschaft.