Kreisstraßen-Ausbau in Peine auf Eis gelegt

Beschlossene Sache sind unter anderem das fünfte Mehrjahresbau- und das Sanierungsprogramm für Kreisstraßen. Beides hat der Kreisausschuss zuletzt verabschiedet.

Allein das Mehrjahresbauprogramm beinhaltet den Ausbau von 19,9 Kilometern Kreisstraßen und den Neubau von 5,6 Kilometern Radwegen, Investitionshöhe rund 24,4 Millionen Euro. Kreisbaurat Wolfgang Gemba sagt im Gespräch mit unserer Zeitung aber ganz deutlich: „Umgesetzt wird in den nächsten zwei Jahren nichts.“ Durchgeführt würden nur Ausbesserungen.

Also eine reine „Luftnummer“? Das nicht, sagt Gemba. Die Verabschiedung des Programms sei wichtig, damit die Lokalpolitik bereits jetzt die Prioritäten für zukünftige Maßnahmen im Straßenbau festlege und es nicht später zu Verzögerungen durch lange Diskussionen komme.

Grund für den Baustopp sei eine Auflage des Landes. Dazu hatte Landrat Franz Einhaus erklärt, für den Zeitraum 2010 bis 2015 dürfe der Kreis aufgrund der hohen Schuldenlast nur maximal 25 Millionen Euro für Investitionen ausgeben. „Wegen der großen Investitionen in der Vergangenheit haben wir dieses Volumen weitgehend aufgebraucht“, hatte Einhaus bereits im August gesagt.

Die Gelder seien vor allem in Schul-Infrastruktur geflossen, so Kreisbaurat Gemba: „Für den Bau des Gymnasiums Vechelde haben wir rund neun Millionen Euro investiert, jetzt in die IGS Lengede über fünf Millionen.“ Neu investieren könne der Kreis nur, wenn zuvor in entsprechender Höhe Schulden getilgt würden. Die Folgen für Autofahrer im Landkreis: „Bei einigen Straßen könnte es notwendig werden, die Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 70 oder 50 zu reduzieren.“

Auch ohne Investitionsbremse des Landes seien dem Kreis prinzipielle Grenzen gesetzt, so Gemba. Er erläutert: „Die Haltbarkeit von Kreisstraßen liegt bei etwa 15 bis 20 Jahren.“ Das bedeute, dass jedes Jahr rund ein Fünftel der etwa 240 Kilometer Kreisstraßen im Landkreis ersetzt werden müssten. „Dafür brauchen wir drei bis vier Millionen Euro pro Jahr.“ Jeder hinzukommende Kilometer erhöhe diese Folgekosten.

„Wir haben vom Land bereits den Hinweis bekommen, auch mal an Streckenstilllegungen zu denken“, sagt Gemba. Er sehe bei der Lokalpolitik aber keine Bereitschaft zu solchen Überlegungen.