SPD wollte CDU Besetzung für Gemeindewerke-Beirat vorgeben

Es sah nach einer Einigung quer durch alle politischen Lager aus. Doch dann kam es anders – und alles ging seinen üblichen Gang.

Während der Sitzung des Rates der Gemeinde Lengede vor Weihnachten (wir berichteten) ging es auch um die Besetzung der Posten der Gemeinde Lengede im Beirat der Gemeindewerke Peiner Land. Dafür sind ein Hauptverwaltungsbeamter, in diesem Fall Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD), und zwei Ratsmitglieder vorgesehen. Nach der Berechnungsmethode im Vertrag für die Gemeindewerke stehen in Lengede alle Posten der SPD-Mehrheit zu. Die CDU/FDP-Opposition hoffte daher auf etwas politischen Ausgleich und einen eigenen Sitz.

Den hätte sie auch bekommen sollen. Zwischen der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) und der Ratssitzung gab es Fraktionsgespräche und auch einen Austausch mit der Gegenseite.

Für die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat fasste der Vorsitzende Michael Kramer am Donnerstag nach den Feiertagen auf Nachfrage unserer Zeitung die Gespräche zusammen: Die SPD habe für das Angebot eines Sitzes im Beirat der Gemeindewerke gefordert, dass er (Kramer) in seiner im Rat geplanten Rede zum Haushalt nicht auf die von der CDU/FDP stets geforderte Seniorenbegegnungsstätte eingeht und den Antrag, dafür rund 65 000 Euro im neuen Haushalt bereitzustellen, zurückzieht.

Außerdem habe sich die SPD auf den stellvertretenden Bürgermeister Hans Grünhagen (CDU) als Beirat festgelegt. „Das war ein Diktat, das haben wir abgelehnt – über Namen haben wir dann gar nicht weiter gesprochen.“ Nach Informationen unserer Zeitung war auf CDU-Seite Ratsmitglied Wolfgang Belte als Bauexperte der CDU/FDP-Gruppe für den Beirat vorgesehen.

„Wenn wir uns geeinigt hätten, hätte ich mich zurückgehalten“, sagte Michael Kramer über seine dann folgende Rede während der Ratssitzung. Da die Gegenseite den CDU/FDP-Antrag zur Seniorenbegegnungsstätte abgelehnt habe, habe dem neuen Haushalt – wie schon im vergangenen Jahr – dann nicht mehr zugestimmt werden können.

Jorma Bock, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Gemeinderat, bestätigte am Donnerstag, dass sich seine Partei auf die beiden stellvertretenden Gemeindebürgermeister als Besetzung für die beiden Beiratsplätze neben Bürgermeister Baas festgelegt hatte. Damit hätten Hans Grünhagen (CDU) und Wolfgang Werner (SPD) die Plätze einnehmen sollen.

Zur Erinnerung: Verpflichtet zu dem Angebot ist die SPD nicht. Deswegen wurde nach Informationen unserer Zeitung die Zustimmung der CDU/FDP zum Haushalt erwartet.

„Aber die CDU wollte nicht von ihrem Antrag lassen“, sagte Jorma Bock. Dieser, zu der Seniorenbegegnungsstätte, war der SPD-Mehrheit im Rat offensichtlich zum einen zu vage („ohne Finanzkonzept“), zum anderen schon zu konkret. Es sei unnötig, im neuen Haushalt Geld für Leasing, Miete/Pacht oder Personal vorzuhalten, wenn das Konzept noch gar nicht stehe.

Welche Antragsversion mit welchen Zahlen zu den Gesprächen im VA und den Fraktionen vorlag, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Michael Kramer glaubt, dass Jorma Bock schon an einer Lösung interessiert war. „Die Gespräche waren gut!“ Jorma Bock ist überzeugt, dass die CDU trotz der Ablehnung mit dem Haushalt leben kann. „In der großen Linie sind wir uns einig.“