Grundschulen – „Zusammenlegung“ oder „Zusammenarbeit“?

Wegen der sinkenden Schülerzahlen soll Woltwiesche eine Außenstelle der Grundschule Broistedt werden. CDU und FDP lehnen das ab und stellten einen Antrag an den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat.

Der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss tagt am Donnerstagnachmittag vor der Sitzung des Rates der Gemeinde Lengede (18 Uhr). Die CDU/Gruppe beantragt „die Zurückziehung der Vorlage 12/178: ‚Zusammenarbeit und Organisation der Grundschulen Broistedt und Woltwiesche zum 1.2.2012‘“.

„Wir fühlen uns von der Gemeinde nicht umfassend informiert“, sagte der Gruppenvorsitzende Michael Kramer am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Begriff Zusammenarbeit der Schulen sei verharmlosend. Es handele sich um eine unfreiwillige Zusammenlegung – „mit weitreichenden Folgen für Leitung, Kollegium, Elternvertretung und Schüler“, heißt es in dem Antrag von CDU/FDP. Somit sei die Vorlage in mehreren Punkten fehlerhaft und deshalb nicht beschlussfähig.

Beide Schulen sollten gleichberechtigt fortbestehen. Entgegen der scheinbar alternativlosen Darstellung der Verwaltung sei dies mit jeweils einer eigenen Schulleitung doch möglich, „dann aber eben ohne Konrektorenstellen“, so Kramer.

Ob die Vorlage für den Verwaltungsausschuss und den Rat der Gemeinde zurückgezogen wird, entscheidet die Verwaltung, also Bürgermeister Hans-Hermann Baas. Der teilte am Dienstagabend auf Nachfrage unserer Zeitung zum Antrag von CDU/FDP mit: „Dieser Antrag ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wegen fehlender Zuständigkeit dem Verwaltungsausschuss/Rat nicht vorzulegen und somit nicht zu behandeln.“

Die ursprüngliche Beschlussvorlage vom 27. November sei immer noch aktuell. „Am Sachverhalt, der sehr umfangreich dargestellt ist, hat sich in der Zwischenzeit nichts verändert“, so Baas. Er habe damals in den unmittelbar folgenden Fraktionssitzungen von CDU/FDP und SPD/Grüne „die Vorlage mündlich erläutert, die Alternativen aufgezeigt, jeweilige Folgewirkungen dargestellt, Nachfragen beantwortet und nicht einseitig, sondern sehr umfangreich informiert“. Das Beratungsergebnis von SPD/Grüne habe er nach der Sitzung gleich mitnehmen können. Von der CDU/FDP habe er später per Mail eine Zustimmung für die geplanten Veränderungen bei der Leitung der beiden Grundschulen erhalten.

Erst nach diesen beiden Zustimmungserklärungen habe er dann die den Ratsgruppen bekannte Vorlage in die Anhörung der Ortsräte gegeben sowie auf die Tagesordnungen des Fachausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates gesetzt, so der Bürgermeister. „Also eine mit der Politik abgesprochene Vorgehensweise des Bürgermeisters bei diesem sehr sensiblen Thema.“