Kreishaus-Anbau bleibt Streitthema

Zuvor hatte Landrat Franz Einhaus einen positiven Ausblick auf die finanzielle Zukunft des Landkreises gegeben: Demnach sollen bis zum Jahr 2016 die jährlichen Überschüsse von 2,88 Millionen Euro im kommenden Jahr über 3,37 und 3,85 Millionen (2014 und 2015) auf 4,16 Millionen Euro steigen. Sein Fazit: „Wir werden bei einer schwierigen Haushaltslage der Fürsorgepflicht für unsere Bürger gerecht.“

Der Überschuss für 2013 sei der guten konjunkturellen Lage zu verdanken, erklärte Einhaus. So seien die Schlüsselzuweisungen des Landes ebenso wie die Einnahmen aus der Kreisumlage von den Kommunen durch gestiegene Steuereinnahmen angewachsen. „Dass überhaupt ein positives Ergebnis erzielt werden kann, ist aber auch der Arbeit im Vorfeld zu verdanken“, sagte Einhaus. Es habe von Seiten der Kreisverwaltung große Sparanstrengungen gegeben – er verwies unter anderem auf den Baustopp für Kreisstraßen und Stellenreduzierungen.

Einhaus sagte allerdings auch, der Haushaltsplan sei mit Risiken behaftet. So sei die Entwicklung der Kosten für Asylbewerber, der Energiekosten an Schulen oder der Jugendhilfekosten nicht absehbar.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günter Hesse zeigte sich sehr zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung. „Die Arbeit wird nicht weniger, sondern verdichtet sich sogar.“ Angesichts dessen müsse die Politik für vernünftige Arbeitsbedingungen sorgen, sagte Hesse mit einem Verweis auf den geplanten Kreishaus-Anbau.

Holger Flöge (FDP) sagte dagegen: „Wir haben ein strukturelles Problem.“ Der Landkreis Peine habe laut Bund der Steuerzahler im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte Behörde in Niedersachsen. „Wir haben einen Mitarbeiter pro 160 Einwohner, die Region Hannover dagegen einen auf 464 Einwohner.“ Flöge forderte angesichts dieser Statistik eine „kritische Überprüfung“ der Kreisverwaltung.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Streichert verteidigte den Investitions-Schwerpunkt im Bildungsbereich, insbesondere den Ausbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lengede und der Astrid-Lindgren-Schule in Groß Ilsede. „Alle Investitionen im Schulbereich sind für mich Ausgaben, die sich auszahlen werden.“ Den Kreishaus-Ausbau sehe er dagegen angesichts von Diskussionen über mögliche Fusionen und interkommunale Kooperationen kritisch.

CDU-Fraktionschef Hans-Werner Fechner kritisierte: „Warum mussten wir jahrelang auf eine Schulentwicklungsplanung verzichten?“ Mit einer solchen Planung wären Einsparungen beim Ausbau der Schulmensen möglich gewesen. Grundsätzlich vermisse er insgesamt „die Ernsthaftigkeit“ bei der Haushaltsplanung.

Einigkeit unter den Kreistagsabgeordneten bestand dagegen in der Notwenigkeit, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (BBg) zu unterstützen.