Eigenentschuldung in Lahstedt und Ilsede: Land ist skeptisch

Das kündigt Friedhelm Ottens vom Innenministerium an, der mit den beiden Kommunen über diese Landesmittel verhandelt. Eigentlich sollte die Entscheidung – zumindest was die Gemeinde Lahstedt anbelangt – schon längst in diesem Jahr gefallen sein. „Die Frage einer Eigenentschuldung ist aber eine relativ komplexe Angelegenheit“, erklärt Ottens die Verzögerungen. So habe das Land bei Lahstedt auf einer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2011 bestehen müssen, mit „der wir auch etwas anfangen können“. Hintergrund ist: Eröffnungsbilanzen zeigen das Vermögen und die Schulden in diesem Fall von Lahstedt an – daraus lässt sich ableiten, ob eine Eigenentschuldung realistisch ist.

Am heutigen Donnerstag trifft sich Ottens mit einer Delegation aus Lahstedt, um „die Antragsunterlagen für die Landeszuschüsse zu vervollständigen“. Eine Entscheidung darüber, ob diese Mittel zur Eigenentschuldung auch fließen, falle aber „erst im nächsten Frühjahr“, kündigt der Oberregierungsrat an.

Bei Ilsede könnte es länger dauern. Ottens sagt: „Wir haben den Ilseder Antrag auf Eigenentschuldung und starten nun erst das Verfahren.“

Zu entscheiden hat eine Kommission über die Geldvergabe für Lahstedt und auch Ilsede, der Innenminister hat das dann abzusegnen: Die Kommission besteht aus Vertretern des Landes und der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag). Zwar will Ottens dieser Entscheidung nicht vorgreifen, aber er sei bei beiden Gemeinden „skeptisch“, ob die Entschuldung gelinge. „Ich halte nach wie vor die Fusion von Ilsede und Lahstedt für die richtige Variante.“

Über Lahstedt sagt Ottens: „Es ist problematisch für eine Gemeinde mit rund 10 000 Einwohnern, den Nachweis einer dauerhaften Leistungsfähigkeit zu erbringen.“ Dieser Leistungsnachweis ist allerdings Bedingung für Landesmittel zur Eigenentschuldung.

Zu Ilsede erklärt Ottens: Trotz der schlechten Finanzsituation spreche die Steuerkraft für Ilsede; er verweist aber auch darauf, dass der Ilseder Gemeinderat einhellig eine Fusion wünscht – am liebsten mit Lahstedt.

Nach jetzigem Stand müssen die Gemeinden Anträge für eine Fusion bis zum 31. März des nächsten Jahres beim Land gestellt haben, um dafür im Rahmen des Zukunftsvertrags Landesmittel zu bekommen. „Sowohl die CDU, als auch die SPD haben auf Landesebene ja bereits erklärt, auch weiterhin Fusionen und Eigenentschuldungen zu unterstützen“, meint Ottens. Ob allerdings dafür der „Topf mit Landesmitteln künftig so groß sein wird wie jetzt, das müssen wir abwarten“. Ottens weiter: „Die Landtagswahlen spielen bei unseren Gesprächen mit den beiden Gemeinden über Eigenentschuldung und Fusion keine Rolle.“