Edemisser Haushalt steckt im Stau – Politiker äußern sich

Was kann sich Edemissen finanziell erlauben? Sind freiwillige Leistungen drin oder reicht es eben so für die Verpflichtungen, die die Gemeinde erfüllen muss? An dieser übergeordneten Frage zum Haushalt 2013 schieden sich die Parteien im Gemeinderat. Der Haushalt wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht beschlossen. Jahresbezogen auf das kommende Jahr erwartet Edemissen einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt (mit laufenden Einnahmen und Ausgaben) von rund 1,6 Millionen Euro (wir berichteten).

„Notwendige Investitionen, gerade die, die eine langfristige Rendite versprechen, müssen getätigt werden, alle anderen Wünsche sollten zurückgestellt werden“, sagt Carsten Bartels von der Piratenpartei. Auch Ullrich Kemmer (CDU) ist der Meinung, dass die Gemeinde bei neuen freiwilligen Leistungen zurücktreten müsse. Und Elizabeth Taylor von den Grünen sagt gar, dass es zu wenige Bemühungen in der Gemeinde gebe, den Haushalt auszugleichen. Auch die SPD befürwortet Einsparungen, allerdings, „wo es angebracht ist“. Entwicklungen sollten nicht behindert werden. Zu der Abstimmung zum Haushalt sagt Reinhard Ohms (SPD): „Das Verhalten der CDU zum Gesamthaushalt kam vollkommen überraschend und entsprach nicht dem Tenor vorangegangener Gespräche.“ Hinzu sei gekommen, dass die Abstimmung über die Verpflichtungsermächtigung des Spielplatzes im Baugebiet Großer Hoop in Abbensen mit den Stimmen der Grünen, Linken, Piraten und der SPD eindeutig gegen den CDU-Antrag ausging.

Für die Zukunft schlägt Ohms somit vor, dass Art und Inhalt der Beratungsgespräche in den Ausschüssen qualitativ verbessert werden sollten, „damit das Gewicht divergierender Meinungen für den Blick auf das Ganze relativiert werden kann. Die Mandatsträger müssten sich besser über die Folgen von Abstimmungen bezüglich der Handlungsfähigkeit des Rates beziehungsweise der Gemeindeverwaltung im Klaren sein.“

Kritisch diskutierte Punkte

•Spielplatz für das Baugebiet Großer Hoop: Der Bau eines Spielplatzes im Neubaugebiet Großer Hoop in Abbensen ist gesetzlich nicht verpflichtend. Er steht mit einer Verpflichtungsermächtigung von 100 000 Euro für 2014 im Haushalt.

•Rathausumgestaltung und Bürgerbüro: Der Verwaltungsausschuss hatte empfohlen, 10 000 Euro als Planungskosten für die Rathausumgestaltung in den Haushalt einzustellen. Mehrheitlich hatte sich der Gemeinderat dagegen entschieden.

Das Einwohnermeldeamt und die Zentrale im Rathaus Edemissen soll zu einem Bürgerbüro umgestaltet werden. Die Ausstattungskosten betragen 23 000 Euro. Für die Sanierung und behinderten- und kleinkindgerechte Ausstattung der Sanitäranlagen fallen 65 000 Euro an.

•Den Hebelsatz zur Grundsteuer A und B um 20 Prozent anzuheben, hatten die Grünen gefordert. Mehrheitlich war dies im Gemeinderat abgelehnt worden.

•Die ausführlichen Statements der Politiker lesen Sie am Donnerstag, 20. Dezember, in der Printausgabe.