Nach der Wahl – Rückenwind für Bildung der Großregion

Sie haben die Bildung einer gemeinsamen Region zum Ziel. Führende Vertreter der bei den Landtagswahlen siegreichen Parteien stehen hinter den Vorstößen. Prominente Sozialdemokraten aus unserer Region wollen dem Zweckverband Großraum Braunschweig mehr Kompetenzen übertragen und ihn zu einer Regionsbehörde ausbauen: Die Landräte von Gifhorn, Peine, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt und Wolfsburgs Oberbürgermeister sowie der Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, stellen am Mittwoch ihr Konzept vor.

Mit dieser Initiative konkurriert der Vorstoß von Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU), hinter den sich gestern Braunschweigs SPD stellte. Hoffmann wirbt in Gesprächen mit SPD-Vertretern im Land dafür, die fünf Landkreise und drei kreisfreien Städte in eine Region aufgehen zu lassen. Die neue Landesregierung müsse als ersten Schritt eine Sachverständigenkommission einberufen, so Hoffmann. Die SPD hatte eine solche bereits im Landtag beantragt.

Gabriele Heinen-Kljajic, Vize-Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, will sich für die Forderung ebenso einsetzen wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann. Auch Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) forderte am Dienstag auf Nachfrage eine solche Kommission.

„Mac“ nimmt Mandat an

In Hannover erklärte der abgewählte Ministerpräsident David McAllister nach einer CDU-Fraktionssitzung zu seiner persönlichen Zukunft: „Ich nehme mein Mandat definitiv an.“ Damit bleibt er Landtagsabgeordneter. Andere Fragen ließ er offen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wurde einstimmig bestätigt. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erhielt dagegen eine Gegenstimme. SPD und Grüne haben nur eine Stimme Mehrheit im Parlament, „Abweichler“ würden die Wahl von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gefährden.

McAllister bedauerte, dass „Leistungsträger“ wie Heidemarie Mundlos aus Braunschweig und Elisabeth Heister-Neumann aus Helmstedt nicht mehr im Landtag sitzen.