Rückzahlungen an Gewerbesteuer in Millionenhöhe

Die bereits stark finanziell gebeutelte Stadt Schöningen sowie die ebenfalls verschuldete Gemeinde Büddenstedt und auch die Stadt Helmstedt erhielten kurz vor dem Weihnachtsfest erneut finanzielle Hiobsbotschaften. Nach Mitteilung des Finanzamts Düsseldorf muss Schöningen rund 9,1 Millionen Euro und Büddenstedt etwa 6,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer für die Jahre 2008 bis 2010 zurückzahlen. Glimpflich kommt die Stadt Helmstedt davon, die nur mit knapp 300 000 Euro von dieser Rückzahlung betroffen ist, weil sie in den genannten Jahren weniger Gewerbesteuer vom Hauptgewerbesteuerzahler, dem großen Energieversorger, erhalten hatte.

„Wir haben zwar erneut mit Rückzahlungen der Gewerbesteuer gerechnet, aber nicht in dieser Größenordnung“, betonte der Schöninger Bürgermeister Henry Bäsecke auf Nachfrage unserer Zeitung. „An Vorauszahlungen haben wir in dem Zeitraum 14,2 Millionen Euro von dem Energiekonzern bekommen, nun hat das Finanzamt jedoch festgestellt, dass es nur 5,1 Millionen Euro hätten sein dürfen“, erläuterte Bäsecke.

Im Haushaltsplan 2013, der am Montag vom Schöninger Rat beraten und beschlossen werden soll, sei das Erhöhen der maximalen Liquiditätskredite um weitere 9 Millionen Euro vorgesehen, um die Rückzahlung leisten zu können. „Etwa eine Million Euro werden wir infolge der Veränderungen von der Gewerbesteuerumlage zurückbekommen, jedoch wird sich die niedrigere Gewerbesteuer auf die Kreisumlage erst 2014 auswirken“, kündigte der Bürgermeister an. Im Rat werde bei den freiwilligen Leistungen um manche 1000 Euro gerungen und dann kommt so ein herber Rückschlag in Millionenhöhe. In den Jahren 2011 und 2012 bekam die Stadt Schöningen keine Gewerbesteuer von dem Energieversorger.

„Ich hatte nach dieser schlechten Mitteilung ersteinmal zwei schlaflose Nächte“, bekannte Frank Neddermeier, der Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt. Dort beläuft sich die Gesamtbelastung auf knapp 6,7 Millionen Euro. „Es handelt sich dabei um mehr als 6 Millionen an Rückzahlungen und etwa 623 000 Euro an Zinsen“, erklärte Neddermeier.

Diese zusätzliche Haushaltsbelastung für Büddenstedt sei nach Mitteilung des Finanzamtes Düsseldorf auf Ereignisse aus dem Jahre 2012 zurückzuführen, die sich im Konzern des hiesigen Hauptsteuerzahlers rückwirkend auswirkten. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt der Gemeinde Büddenstedt werde sich dadurch bis zum Jahresende 2012 auf 8,3 Millionen Euro erhöhen.

„Es kommt dadurch auch für uns in 2012 zu Veränderungen bei der Gewerbesteuerumlage durch eine Million auf der Einnahmeseite und als Folge der Rückzahlungen wird sich der Ansatz der Kreisumlage drastisch zugunsten der Gemeinde verändern“, berichtete der Büddenstedter Bürgermeister. Diese Gewerbesteuererstattungsverpflichtung werfe die Gemeinde finanziell zurück und das Aufstellen eines zweiten Nachtragshaushalts sei dadurch vor Weihnachten noch erforderlich.

Von der Stadt Helmstedt fordert das Finanzamt eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von knapp 300 000 Euro. Insgesamt 2,4 Millionen Euro hatte Helmstedt in den Jahren 2008 bis 2010 vom Energiekonzern eingenommen, wie sich herausstellte, waren dies 300 000 Euro zu viel gewesen.

„Das können wir schultern, die Nachforderung wird auf die Haushaltetats 2012 und 2013 verteilt“, sagte Erster Stadtrat und Kämmerer Klaus Junglas. Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert drückte es so aus: „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.“