„Ja“ zum Zukunftsvertrag – Lehre hofft auf 12 Millionen

Am Donnerstagabend beauftragte der Rat der Gemeinde die Verwaltung einstimmig, beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Entschuldungshilfe zu stellen. Als Gegenleistung muss die mit 30 Millionen Euro verschuldete Kommune künftig ausgeglichene Etats präsentieren. Erschien dem Rat das Unterfangen, den sogenannten „Zukunftsvertrag“ abzuschließen, noch zu Beginn dieses Jahres aussichtslos, hat sich die finanzielle Ausgangslage in den vergangenen Wochen deutlich verbessert.

„Bisher war es so, dass es selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen eingestampft hätten, nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Als Kämmerer Busch dann im Oktober die neusten Zahlen vorgelegt hat, habe ich gesagt: Mensch – das ist zu schaffen“, berichtete Gemeindebürgermeister Klaus Westphal. Überzeugungsarbeit musste er bei der Politik verständlicherweise nicht mehr leisten. Zumal sich die deutlich verbesserte Situation in Sachen Steuereinnahmen auch schon auf den Haushalt 2012 auswirken wird. Anstelle des bisher kalkulierten Minus von 1,5 Millionen Euro wird es am Ende wohl deutlich unter einer 500 000 Euro liegen, wie Kämmerer Andreas Busch während der Ratssitzung noch einmal betonte. Im Januar wird die Verwaltung den formlosen Antrag auf Teilnahme am „Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz“ stellen. Dann, so Westphal, wird das Land auch die genauen Bedingungen mitteilen.

Nicht einstimmig, sondern mit einer Gegenstimme (Heike Meyerhof, SPD) und zwei Enthaltungen (Birgit Brendes und Jens Schubert, beide SPD), segnete der Rat den Haushalt 2013 ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge erwirtschaftet die Gemeinde ein Minus von knapp 400 000 Euro. Kommt es zum Zukunftsvertrag, muss diese Summe noch eingespart werden.