Diskussion über die „Einheitsgemeinde Velpke“

„Wir unterstützen die Forcierung der Einheitsgemeinde“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wenzel. In den Mitgliedsgemeinden Groß Twülpstedt, Grafhorst und vor allem Bahrdorf seien die Haushalte defizitär, woran sich vorerst auch nichts ändern werde. Für die Einheitsgemeinde spreche, dass die Bürger die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedsgemeinden nicht verstünden. Warum etwa Kindergartengebühren oder Zuschüsse an Vereine in einem Dorf höher oder niedriger seien als im Nachbardorf, erschließe sich den Einwohnern nicht.

Dietrich Hansmann von den Grünen pflichtete ihm bei: „Der richtige Weg ist der Weg in die Einheitsgemeinde“, sagte er angesichts dauerhafter Defizite in einigen Mitgliedsgemeinden und einer deutlich verbesserten Situation in anderen.

Zur Sprache gekommen war das Thema, das insbesondere Kämmerer Rüdiger Fricke in der Vergangenheit regelmäßig aufs Tapet gebracht hatte, anlässlich der finalen Beratung über den Samtgemeindehaushalt. Den Etat hat der 31-köpfige Rat mit sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die seit den 90er Jahren erfolgte Weiterleitung von insgesamt 910 000 Euro der Schlüsselzuweisungen an die Mitgliedsgemeinden einzustellen. Dadurch erreicht die Samtgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt, während die Mitgliedsgemeinden stärker belastet werden. Die Schlüsselzuweisungen vom Land stehen jedoch ohnehin eigentlich der Samtgemeinde zu.

Detlef Pilzecker, CDU-Fraktionsvorsitzender, hielt den Zeitpunkt der Veränderungen im Haushalt für falsch. „Warum gerade jetzt?“, fragte er. Er hätte sich gewünscht, dass im Finanzverbund der Samt- und der Mitgliedsgemeinden längerfristig anders gerechnet worden wäre. „Ich weiß nicht, ob alle Bürger verstehen, dass wir den Haushalt jetzt auf den Kopf stellen“, sagte er. Für die Unterstützung der besonders klammen Gemeinde Bahrdorf hätte es andere Lösungen geben müssen.

Samtgemeindebürgermeister Hans Werner Schlichting räumte ein, dass die Bestrebungen zur Gründung einer Einheitsgemeinde Velpke derzeit von den Bemühungen zur Fusion des Kreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg überschattet würden. Bevor man eine Reform in Velpke weiterdenke, müsse man das bisher noch gar nicht offiziell in Auftrag gegebene Helmstedt-Wolfsburg-Gutachten abwarten.

Eine Ehrung gab es in der letzten Samtgemeinderatssitzung des Jahres für Kurt Weiß: Der Danndorfer ist zum zweiten Ehrenratsmitglied ernannt worden. Er war von 1986 bis 2011 ununterbrochen Mitglied im Samtgemeinderat und hatte in diversen Ausschüssen mitgearbeitet. Klaus Wenzel bezeichnete den Geehrten als „aufrichtigen Demokraten“. Hans Werner Schlichting lobte: „Es war Dir immer wichtig, darauf zu hören, was der Bürger sagt.“ Weiß sei mit seiner ruhigen Art zwar kein Mann der Ecken und Kanten, habe aber immer seine eigene Meinung vertreten – manchmal auch gegen seine eigene Fraktion.

„Ich bin gerührt“, sagte Weiß. Vom Lob für seine Person schien er indes nicht allzu überrascht: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich Feinde in diesem Gremium habe.“