Abstimmung im Gemeinderat war rechtens

Sowohl am Ablauf der Beratungen als auch an der anschließenden Abstimmung der von der SPD um ihren Sprecher Detlef Schröter beanstandeten Sitzung im Juni hat die Kommunalaufsicht nichts zu beanstanden.

Das geht aus einem Antwortschreiben der Kommunalaufsicht auf die Beschwerde der SPD-Fraktion und einer Stellungnahme der Gemeinde hervor. Beides verlas Petra Wiedemann, stellvertretende Gemeinde-Bürgermeisterin und –direktorin, in der jüngsten Ratssitzung.

„Wir nehmen dieses Antwortschreiben zur Kenntnis. Aus unserer Sicht war der damalige Ablauf nicht richtig“, sagte Schröter. „Uns bliebe jetzt nur der Klageweg. Weil man aber nie weiß, wie solch eine Klage ausgeht, verzichten wir.“

Zur Vorgeschichte: Die Beratung zum Bebauungsplan „Am Velpker Weg II“ und zum Erschließungsentwurf „Am Velpker Weg II“ sollte auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen werden. Der Grund: Aus Sicht der Fraktion lagen auf Grundlage falscher Beurteilungen und Schlüsse Fehler in den Vorlagen vor.

Doch die Absetzung wurde abgelehnt. Nach zum Teil kontroverser Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung wurden dann beide Vorlagen einstimmig beschlossen. Die SPD-Fraktion nahm, wie es Fraktionssprecher Schröter angekündigt hatte, an beiden Abstimmungen nicht teil.